Länder fordern vom Bund Asyl-Gipfel zur Kostenfrage

Die Landeshauptleute fordern einen Gipfel mit der Bundesregierung, um zu beraten, wie es im nächsten Jahr weitergeht, sollten wieder so viele Flüchtlinge nach Österreich kommen. Das sagte Oberösterreichs Josef Pühringer nach einem Treffen der Länderchefs am Dienstag in Linz. Vor allem die Kostenfrage ist ungelöst.

„Es ist klar, dass der Bund die Kosten für die Transitflüchtlinge trägt“, sagt Pühringer. Dazu gebe es auch ein Gutachten des Bundesverfassungsdienstes. Denn die Länder seien von den „gewaltig steigenden“ Kosten für die Grundversorgung und die Mindestsicherung sowieso schon stark betroffen.
Die Länderchefs begrüßten auch die Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die Anzahl der Polizisten um 2000 und die Mitarbeiter im Bundesamt für Asyl- und Migrationswesen um bis zu 500 aufzustocken. Die Ministerin, die an der Sitzung teilnahm, lobte die gute Zusammenarbeit mit den Ländern. Mithilfe des Durchgriffsrechtes des Bundes seien bisher 1850 Unterkunftsplätze geschaffen worden. Es seien nur mehr 360 Personen in Zelten untergebracht. In Deutschland seien es hingegen 42.000.

Bisher seien 440.000 Flüchtlinge durch Österreich gereist bzw. transportiert worden. 61.200 seien in der Grundversorgung. Das zeige, dass Österreich auch Zielland sei. Dagegen würden in Kroatien und Slowenien kaum Anträge gestellt. Sie habe aber kein Verständnis dafür, dass nicht der Schutz, sondern die Suche nach dem attraktivsten Land im Vordergrund stehe.

Neue Haushaltsregeln

Die Lander beschlossen, spätestens bis 2020 die Haushaltsregeln des Bundes zu übernehmen. Sie lassen aber die diesbezügliche Verordnung von Finanzminister Hans Jörg Schelling beim Verfassungsgerichtshof überprüfen, denn sie sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Kompetenzen. Sie wollen mit Schelling den anstehenden Finanzausgleich „auf Augenhöhe“ verhandeln.