Leitl: „Match zwischen Erneuerern und Besteuerern“

Er war immer ein Rufer von außen. Jetzt ist er drin. Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl ist einer der Koalitionsverhandler der ÖVP. Mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) leitet er die Wirtschaftsgruppe. Die Chancen auf einen neuerlichen schwarz-roten Bund quantifiziert er nach wie vor mit 50:50 – „weil wir noch nicht bei den Kernpunkten angelangt sind“.

Trotz der Milliarden, die im Staatshaushalt fehlen, verwahrt sich Leitl weiter dagegen, Steuern zu erhöhen – oder, wie von der SPÖ gewünscht, Vermögenden solche abzuverlangen. „Das Match heißt: Erneuerer gegen Besteuerer.“ Was ist die Alternative? Leitl bemüht sein Mantra: „Wachstum, Beschäftigung und eine Verwaltungsreform.“ Was WIFO-Chef Karl Aiginger angeregt habe, sei zu tun: „Fünf Prozent der Ausgaben des öffentlichen Sektors einsparen.“ Das brächte Spielraum, um das Budget zu sanieren. Weil Leitl nicht nur „wohlklingende Überschriften“ in einem Regierungspakt will – wo und wie ist Bürokratie abzubauen? „Doppelzuständigkeiten sind zu beseitigen, etwa in der Schulverwaltung.“

Und wie viele Experten drängt er darauf, das Pensionsalter zu erhöhen. Deutsche gingen fortan mit 63 in Rente, die Österreicher treten nach wie vor mit 58 in den Ruhestand. „Das kann man nicht morgen haben – aber eine Differenz von fünf Jahren macht sieben Milliarden Euro aus.“

Und was ist mit dem Hypo-Milliarden-Loch? Sollen andere Banken die Schulden übernehmen, damit jene Österreichs nicht weitersteigen? Nein, sagt Leitl: „Was können die dafür? Ich würde mich als Unternehmen auch dagegen wehren, für Fehler der Konkurrenten zu haften.“

Angesichts der finanziellen Malaise gesteht Leitl ein, dass eine Steuerreform weder 2014 noch 2015 drin ist: „Die darf es nicht auf Pump geben.“

Möchte er Minister werden? „Ich bin eingeladen, bei den Regierungsverhandlungen mitzuwirken, und nicht, um in eine Regierung einzutreten.“ Wäre er bereit, die jetzigen Freiheiten zugunsten eines Koalitionsjobs aufzugeben? „Freiheit ist ein hohes Gut für mich. Ich würde mich in einem Käfig, welcher Art auch immer, nicht wohlfühlen.“ Derzeit sieht es nicht danach aus, dass Leitl ein Ressort übernimmt. Reinhold Mitterlehner, wie Leitl Wirtschaftsbündler und Oberösterreicher, dürfte Minister bleiben.