Geheimgespräche zur Rettung der Schulreform

Seit Jahren wird verhandelt, jetzt soll die Reform des Lehrerdienstrechts endlich finalisiert werden. Bildungsministerin Claudia Schmied, die offiziell die Verhandlungen mit der mächtigen Gewerkschaft anführt, gerät dabei immer mehr ins Hintertreffen: Längst ist das Thema von Kanzler Werner Faymann zur Chefsache erkoren worden, seit Kurzem suchen in geheimen Verhandlungen Spitzenpolitiker auf Dienstgeber- und Dienstnehmerseite tragfähige Kompromisse.

Offiziell herrscht seit der bisher letzten Verhandlungsrunde von Beamten und Lehrergewerkschaft am 7. Jänner Stillstand, die Gewerkschaft formulierte ihre Kritikpunkte. „Seither hat sich nichts getan“, ärgert sich Paul Kimberger, Chef der Lehrergewerkschaft.

Inoffiziell versuchen Beamten-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Fritz Neugebauer, der Chef der mächtigen Beamtengewerkschaft, die konträren Standpunkte auf einen Nenner zu bringen. Bestätigen will das freilich niemand – was in der Natur der Sache liegt.

Druck kommt auch von den Ländern: Vorarlbergs Landeshauptmann drängt auf Abschluss noch vor dem Sommer, Wiens Landeschef Michael Häupl konnte sich jüngst im KURIER sogar eine Volksbefragung zur Bildungsreform vorstellen, wen weiter blockiert werde.

Das Thema ist von größter Brisanz: Immerhin geht es um das Dienstrecht von insgesamt 125.000 Lehrern. Da in den kommenden Jahren mehr als die Hälfte der Lehrer in Pension gehen, ist der Druck groß, da mit jedem Jahr ohne neuem Dienstrecht junge Pädagogen im alten angestellt werden. Ein neues Lehrerdienstrecht wird übrigens seit der Ära von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer verhandelt.

Fix ist derzeit nur ein Gipfeltreffen kommenden Montag: Beamtenministerin Heinisch-Hosek, Unterrichtsministerin Schmied und Finanzministerin Maria Fekter wollen dabei die von der Gewerkschaft beanstandeten Punkte abarbeiten. Es handle sich um die „finale Abstimmungsrunde auf Dienstgeber-Seite“, so das Büro Heinisch-Hosek.

Jetzt geht um‘s Geld

Knackpunkt der Verhandlungen ist vor allem das Geld: Neue Lehrer sollen zwar mehr Zeit in den Klassen verbringen, dafür aber ein höheres Einstiegsgehalt bekommen, wenn auch mit einer flacheren Gehaltskurve über die Verdienstlebenszeit . Zur Entlastung des Arbeitsalltags der Lehrenden soll in den Schulen Unterstützungspersonal eingestellt werden – was wieder mehr Geld kostet. „Alles ist eine Frage des Gesamtpakets“, heißt es von Ministerin Schmied.

Lehrergewerkschafter Kimberger macht Hoffnung: Wenn alles passt, könne ein Abschluss der Verhandlungen „sehr schnell“ gehen.