AK hinter Schmied und kontra Neugebauer

Die Zahl ist ein einmaliger Rekord: 1500 Stellungnahmen lagen Mittwoch am späten Nachmittag zum Entwurf des neuen, einheitlichen Dienstrechts für alle Lehrer im Parlament.

Darunter sind viele von Lehrern und Personalvertretern, die in wenigen Zeilen gegen das Projekt protestieren. Großen Ärger gibt es wegen der Vorgangsweise der Regierung, den Entwurf ohne Konsens mit der Gewerkschaft ausgeschickt zu haben.

Brauchbare Grundlage

Ganz anders liest sich die Position einer anderen Arbeitnehmervertretung, nämlich die der Arbeiterkammer, die dem KURIER vorliegt.

Gleich auf der ersten Seite steht im Fettdruck: „Die Bundesarbeitskammer sieht in den vorliegenden Gesetzesentwürfen eine brauchbare Grundlage und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung eines modernen Dienst- und Besoldungsrechts, das für die Weiterentwicklung des Bildungswesens unerlässlich ist.“ Dass künftig höhere Einstiegsgehälter und im Verlauf des Verdienstes eine flachere Gehaltskurve geplant seien, hält die AK für richtig. Das werde zu einer Attraktivierung des Berufes führen.

Wenige Punkte werden negativ bewertet. So wird etwa kritisiert, dass Berufsein-steiger zwölf Jahre lang in der ersten Gehaltsstufe bleiben. Außerdem wird verlangt, dass auch Kindergartenpädagogen an Hochschulen ausgebildet werden und in der Folge in das neue Dienst- und Besoldungsrecht aufgenommen werden. Am Schluss der Stellungnahme heißt es, die AK gehe davon aus, dass die Bundesregierung noch Gespräche mit den Gewerkschaften führen werde, „um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen“.

Auch die Stellungnahme der Industriellenvereinigung (IV) ist positiv. Das überrascht weniger, zumal die IV seit Jahren auf Reformen im Bildungssystem drängt.

Rasch in Kraft treten

Dennoch werden Details genannt, die bereinigt werden müssten.

Dazu zählen die Voraussetzungen für ein Dienstverhältnis an einer AHS. Für eine Anstellung reiche der akademische Grad eines Bachelor. Für den Einsatz in der Oberstufe sei aber ein Master Bedingung. Da bestehe Klärungsbedarf. Die IV fragt, ob es zwischen Unter- und Oberstufenlehrern künftig Unterschiede geben solle. Christian Friesl, IV-Bildungsexperte, lobt den Gesetzesentwurf trotzdem: „Das ist ein richtiger Schritt und die Gesetze sollten rasch in Kraft treten.“ All das, was jetzt nicht klar sei, könne leicht bereinigt werden.

Proteste

Wenig schmeichelhaft ist dafür das Urteil der Universitätenkonferenz und der Österreichischen Hochschülerschaft. Beide befürchten, dass Junglehrer beim Berufseinstieg überlastet werden und verlangen eine Reduktion der Unterrichtszeit.

Vor einem „massiven Qualitätsverlust“ warnt die „Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht“. Bei einer Demo Anfang Oktober wollen die in der Gruppe organisierten Junglehrer an die künftige Bundesregierung appellieren, das als Sparpaket bezeichnete neue Dienstrecht „fundamental zu überarbeiten“.

Die Stellungnahmen der Lehrergewerkschaften liegen schon seit zwei Wochen vor. Der Gesetzesentwurf wird darin sachlich und inhaltlich und somit als nicht praxistauglich abgelehnt.

Die Knackpunkte

Arbeitszeit Künftig sollen Lehrer 24 Stunden pro Woche unterrichten. Zwei Stunden Abschlag sind für Klassenvorstände, Lernbegleitung und Schüler- bzw. Elternberatung vorgesehen. Derzeit unterrichten Lehrer 22 Stunden, an höheren Schulen bei korrekturintensiven Fächern 17 bis 18 Stunden. Die Gesamtarbeitszeit steigt also. Die Lehrergewerkschaft verlangt eine Arbeitszeitstudie und ein Jahresarbeitsmodell.

Gehalt Derzeit verdienen Junglehrer zwischen 2000 und 2200 Euro brutto pro Monat. Künftig soll das Einstiegsgehalt 2400 Euro brutto betragen. Aufwendigere Fächer sollen nicht mehr mit weniger Unterrichtsstunden, sondern mit Zulagen abgegolten werden. Die Lehrergewerkschaften fürchten hohe Verluste beim Lebensverdienst, die Regierung geht von einem Zugewinn aus.

Unterstützungspersonal Das Versprechen, den Lehrern genug Unterstützungspersonal (etwa Schulpsychologen, Verwaltungskräfte) zur Seite zu stellen, hat die Regierung nicht eingehalten. Die Rede ist von 2000 Personen bis 2020, die Gewerkschaft will 13.500.