Landau: "Asyl auf Zeit wäre ein fatales Signal"
Caritas-Präsident Michael Landau mahnt im Interview mit dem KURIER die Politik, "alles zu unternehmen, damit aus der Asylkrise von heute nicht die Integrationskrise von morgen wird".
KURIER: Sie fordern Anstrengungen für eine "doppelte Integration" – was meinen Sie damit?
Michael Landau: Zum einen die Integration der Menschen, die zu uns kommen. Es muss Klarheit geben, dass hier das Recht gleich und für alle gilt; dass wir uns zur gleichen Würde von Frau und Mann bekennen; dass die Demokratie nicht verhandelbar ist. Auf der anderen Seite, wenn ich an die jüngsten Wahlen denke, geht es um die Integration jener Österreicher, die die aktuelle Situation als Bedrohung wahrnehmen.
Was ist konkret zu tun, damit das gelingen kann?
Drei Dinge sind unerlässlich: Haltung, Information, Begegnung. Es hängt jetzt viel davon ab, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen klar machen: Asyl ist ein Menschenrecht und nicht Gegenstand politischen Ermessens. Und: Österreich hat eine humanitäre Tradition, die auch in Krisenzeiten nicht über Bord geworfen wird.
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Soll auch der Arbeitsmarkt schneller geöffnet werden?
Ganz nüchtern: Wenn ich nach Wien schaue, weiß ich, dass heute schon Spitäler und Pflegeeinrichtungen ohne Menschen, die in anderen Ländern geboren wurden, zusammenbrechen würden. Hier würde ich mir mehr Nüchternheit in der Diskussion wünschen.
Die Kompetenzchecks, wie sie das AMS Wien seit Kurzem durchführt, sollten auch in den anderen Bundesländern rasch zur Regel werden. Hier braucht es den Fokus auf die Chancen. Wir haben als Caritas immer gesagt, wenigstens nach sechs Monaten sollten die Menschen eine Chance haben, selbst einen Beitrag zu leisten. Mehr Flexibilität wäre da zur Lösung der anstehenden Herausforderungen sinnvoll. Da geht es oft einfach um mehr Hausverstand.
Vizekanzler Mitterlehner hat gerade erst wieder bekräftigt, dass die ÖVP einen Vorschlag für ein "Asyl auf Zeit" vorlegen will. Was halten Sie davon?
Ich habe den Eindruck, dass manche Forderung hier mehr dem Wahlkampf als dem nüchternen Nachdenken geschuldet ist. Deutschland hat das Asyl auf Zeit wieder abgeschafft. Der einzig verlässliche Effekt ist ein Schub an Bürokratie, der Nutzen ist minimal. Das Signal in Richtung Integration ist dafür fatal: Wie sollen Betriebe Menschen anstellen, wenn sie damit rechnen müssen, dass sie demnächst wieder weg sind? Wie sollen Ausbildungen finanziert und eingegangen werden? Für die Betroffenen ist es ein Damoklesschwert, das jahrelang über ihnen hängt.
"Österreich ist weiter auf der Kriechspur." So beschreibt Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), das Schneckentempo der heimischen Wirtschaft, das heuer ein Wachstum von gerade einmal 0,7 Prozent schaffen wird. Die Aussichten bessern sich allerdings, auch durch die Steuerreform. Diese wird höhere Konsumausgaben erlauben und das Wirtschaftswachstum ankurbeln (siehe Grafik).
Sogar im Kriechgang schafft die heimische Wirtschaft neue Arbeitsplätze. Das WIFO rechnet heuer mit einem Anstieg der aktiv Beschäftigten um 30.000 und im kommenden Jahr von 33.000. Das klingt gut, reicht aber nicht für alle, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Die Arbeitslosenrate wird daher von 8,4 Prozent im Vorjahr auf 9,2 Prozent heuer und auf 9,7 Prozent im kommenden Jahr steigen. "Und da sind Flüchtlinge noch gar nicht mitgerechnet", sagt Aiginger. Laut Helmut Hofer vom Institut für Höhere Studien (IHS) sei nicht abschätzbar, wie viele der Flüchtlinge in Österreich bleiben, wie viele noch kommen und wie viele ein Asyl bewilligt bekommen.
In Sachen Flüchtlingen fordern die Experten von der Politik mehrere Dinge ein. Zum einen müssten die Asylverfahren viel rascher abgewickelt werden, um zu sehen, wer bleiben kann. Vor allem aber müsse eine durchdachte Strategie her. Bei früheren Migrationsbewegungen aus Osteuropa habe die Faustregel gegolten: Ein Zuwanderer mehr bedeute rund 0,3 Arbeitslose mehr, lautet Hofers Kalkulation. Hieße das im Umkehrschluss, dass ein Drittel der Asylberechtigten arbeitslos bliebe? "Wenn man es geschickt macht, kann die Auswirkung auf die Arbeitslosenrate auch nahe Null sein", sagt Aiginger. Im günstigsten Fall können von 30.000 Flüchtlingen, die Österreich im kommenden Jahr aufnehmen werde, ein Drittel als Facharbeiter und zwei Drittel im Bereich persönlicher Dienstleistungen Jobs finden. "Man muss sich auch bei der Gewerbeordnung etwas überlegen", fordert IHS-Experte Hofer. So könnten sich Flüchtlinge leichter selbstständig machen.
Die Hunderten Millionen Euro, die Österreich in Sachen Asyl schultert, "werden die Steuerreform nicht gefährden", ist Aiginger überzeugt. Er kann sich andere Einsparungen vorstellen, etwa bei Dienstwagen.
Defizit-Disput
Stichwort Budget: Bei einer Debatte mit dem Fiskalrat, der die Einhaltung der Finanzregeln überwacht, klagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) über die große Bandbreite von Prognosen und Ratschlägen, die ihm Experten vorlegen. "Wem sollen wir glauben? Wir akzeptieren nur die Europäische Kommission", betonte Schelling. Der Grund: "Sie ist es, die uns strafen kann." Wenn Österreich die EU-Budgetvorgaben verfehle, könne das bis zu 660 Millionen Euro kosten. Ein Zugeständnis würde er sich allerdings wünschen: Die Kosten durch die Flüchtlingskrise sollten als (humanitäre) Katastrophe ausgeklammert werden dürfen.
Schelling und der Fiskalrat waren zuletzt sehr unterschiedlicher Meinung, ob Österreich 2016 das strukturelle Nulldefizit (bei dem krisenbedingte Ausgaben ausgeklammert sind) erreicht. "Warten Sie doch ab, bis es ein Budget für 2016 gibt", forderte Schelling. "Das ist unserer Job: Wir sind ein Frühwarnsystem", konterte Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer.
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