Bankenmilliarde: Wofür wird das Geld ausgegeben?
Dass die Regierungsspitzen das Schulpaket, auf das sie sich am Dienstag verständigt haben, bejubeln, ist klar. Lob kam aber auch aus den Bundesländern. Rot und Schwarz wollen 750 Millionen von jener Milliarde, die der Staat von den Banken bekommt (als Abschlagszahlung für künftig geringere Bankensteuer), für Ganztagsschulen und Nachmittagsbetreuung verwenden.
Nun gibt es aber bereits Begehrlichkeiten. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, derzeit Vormann aller Landeshauptleute, und sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer fordern einen Teil der Milliarde für die Länder – analog zu jenem Schlüssel, der für die Aufteilung aller Finanzmittel gilt. Das hieße: Der Bund bekommt zwei Drittel der Milliarde. Die Länder erhalten 22 Prozent, die Gemeinden elf, das wären 330 Millionen Euro. Länder und Gemeinden verlören durch die geringere Bankensteuer "dauerhaft Einnahmen. Es ist daher fair, dass auch diese ihren Anteil aus der Abschlagszahlung erhalten", argumentieren Schützenhöfer und Pühringer.
Im ÖVP-geführten Finanzministerium heißt es, dass Länder und Kommunen die 330 Millionen Euro bekommen würden. Somit blieben für das Bildungsministerium 416 der 750 Millionen, die dafür veranschlagt sind, ganztägige Schulformen (Unterricht verschränkt mit Freizeit) und Nachmittagsbetreuung zu erweitern.
Nichts für Länder?Der Koalitionspartner sieht das anders. In der SPÖ heißt es: "Es ist Aufgabe des Finanzministers, Gespräche mit den Ländern zu führen." Auf Basis des Regierungsbeschlusses – und der sei eindeutig: Die künftige Bankenabgabe sei "als reine Bundesabgabe ausgestaltet". Im Klartext: Für Länder und Gemeinden soll es nichts geben.
"Offene" Zweckbindung
Konfliktpunkt zwei: Zur von Rot und Schwarz festgelegten "Zweckbindung" des Geldes für Ganztagsschulplätze & Co sagen Schützenhöfer und Pühringer: Diese müsse "offener" sein als vorgesehen: "Denn Länder, die bei ganztägigen Schulformen entweder den Zielwert bereits erreicht haben oder deren Bedarf unter dem Zielwert liegt, dürfen keineswegs bei der Verteilung der Abschlagszahlung benachteiligt werden."
Reaktion des Finanzministeriums: "Es ist festgelegt, dass es um Zukunftsinvestitionen geht. Und die Länder wissen am besten, wo der Bedarf besteht." Um Bildungseinrichtungen müsse es gehen; dazu gehörten auch Fachhochschulen, Kindergärten und -Krippen. Auch da gibt es Differenzen mit der SPÖ. Die sagt nämlich, Kindergärten und -Krippen seien ausgenommen. Nur um den Schulbereich gehe es.
Schlechte Voraussetzungen für die beginnenden Verhandlungen. Zudem gibt es auch Vorbehalte von jenen, die von der Neuerung profitieren sollen.
Lehrer als Hürde?
Christian Morawek, Vorsitzender des Österreichischen Verbands der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen, sieht eine große Hürde – bei der Schulautonomie. Um einen Standort zu einer Ganztagsschule machen zu können, ist nötig, dass das "mindestens zwei Drittel" der Eltern und Lehrer gutheißen. So steht es im Gesetz.
Morawek ist grundsätzlich für solche Abstimmungen. "Bei der Frage, ob an einem Schulstandort auch am Nachmittag unterrichtet werden soll, kommen die Lehrer aber in einen Interessenkonflikt, weil sie zustimmen müssen, auch am Nachmittag am Schulstandort zu bleiben." Daher sei es für ihn "grenzwertig, dass die Lehrer hier mitentscheiden können. Da wäre es besser, wenn die Entscheidung über ganztägige Schulformen nicht am Standort, sondern von den zuständigen Stellen im Bund oder den Ländern gefällt wird."
Lehrer-Gewerkschaftschef Paul Kimberger pocht aber auf die geplanten schul-autonomen Entscheidungen: "Was ich ablehne, ist die Bevormundung vonseiten des Ministeriums und der Schulbehörden, den Schulen alles vorzugeben."
Er bestätigt zwar, dass es schon vorgekommen sei, dass Lehrer eines Standorts verhindert haben, dass dieser ganztägig geführt wird. Das habe aber zumeist gute Gründe, etwa, dass die Schule baulich ungeeignet für ganztägige Schulformen sei.
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