Neos als Ländergipfel-Crasher

Hier stehe ich, ich kann nicht anders." Martin Luthers berühmter Ausspruch, getätigt vor bald 500 Jahren beim Anschlagen seiner 95 Thesen an der Schlosskirche zu Wittenberg, diente am Mittwoch einem selbst ernannten Politik-Reformator als Leitsatz.

Und das kam so: "Ich bin Matthias Strolz. Ich bin hier in der Kathedrale der Macht und schlage meine fünf Thesen an", hob Strolz am Mittwoch vor dem – für ihn verschlossenen – Saal der Landeshauptleutekonferenz im St. Pöltner Landhaus an.

Selbstbewusst proklamierte Strolz in wenigen Minuten seine Vorstellungen von der Steuerhoheit für Bundesländer und Transparenz bei Haftungen nach dem Hypo-Skandal – und ließ sich auch vom herbeigeeilten Pressesprecher des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll nicht von seiner Mission abbringen.

Gratwanderung

Es lauschten ein paar Journalisten und das mitgereiste Neos-Fernseh-Team. Aber wozu das Theater? Bloß ein Fall für Twitter & Facebook? Strolz: "Wir müssen die Themen zuspitzen, sonst werden sie verschleppt. Politischer Aktionismus ist immer eine Gratwanderung für eine Partei, aber ab und zu musst du mit schrillem Ton nach vorne an die Bühnenkante." Ein Schelm, wer da an die kommenden Landtagswahlen und den Sinkflug des früheren Flügelhebers in Umfragen denkt.

Die Landeshauptleute beeindruckte Strolz’ Auftritt nicht, sie kamen auch nicht aus dem Sitzungssaal, um ihm zu lauschen. Pröll kommentierte nur als dieser längst wieder weg war den Strolz-Auftritt gallig so: "Ich weiß ja nicht, ob es die Neos in fünf Jahren noch gibt."

Inhaltlich ging es zwischen den Landeschefs, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling um Flüchtlinge und Finanzausgleich. Bei der Versorgung mehr als 2300 unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge fand man zu einer gemeinsamen Linie (werden wie Erwachsene auf Bundesländer aufgeteilt), beim Geld spießt es sich zwischen Bund und Ländern aber gewaltig.

Zwei Milliarden mehr

Die Länder fordern einen höheren Anteil von 1,5 bis zwei Milliarden am Steueraufkommen. Der gültige Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müsse wiederhergestellt werden, sagten Pröll und Oberösterreichs Josef Pühringer. Es habe sich ein "grauer" Finanzausgleich eingeschlichen. Überhaupt will man sich vom Bund – Ausfluss der Kärnten-Debatte – nichts vorschreiben lassen. Pühringer: "Kontrolle ja, Bevormundung nein."

Ein großes Ärgernis bleibt, dass der Bund mit einer eigenen Wohnbaubank den Ländern Konkurrenz machen will. Ein Streitfall wird auch das Thema Steuerhoheit, das Schweizer Modell lehnen die Länder ab. Pühringer: "Statt Cash irgendwelche Zuschläge auf einzelne Steuern, das ist keine Lösung."