Kurz will Briten-Deal auch für Österreich

Familienbeihilfe für EU-Ausländer soll gekürzt werden.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich erfreut über die Reformen, die Briten-Premier Cameron beim EU-Gipfel ausverhandelt hat. Einen zentralen Punkt will Kurz auch in Österreich umsetzen: Die Kürzung bestimmter Sozialleistungen für EU-Ausländer. "Ich freue mich, dass das, was ich im Sommer gefordert habe, jetzt möglich wird", sagt Kurz zum KURIER. "Ich bleibe natürlich dabei, dass wir das in Österreich umsetzen sollten."

Konkret will Kurz die Familienbeihilfe für EU-Ausländer anpassen: In Brüssel wurde vereinbart, dass sich diese künftig an der Höhe der Beihilfe im Heimatland orientieren soll, wenn die Kinder dort leben. Außerdem sollen EU-Ausländer, sagt Kurz, für eine bestimmte Dauer keine Sozialleistungen wie die Mindestsicherung bekommen.

Millionen ins Ausland

Österreich hat im Jahr 2015 insgesamt 223 Millionen Euro Familienbeihilfe an Kinder ausbezahlt, die im EU-Ausland leben, deren Eltern aber in hier arbeiten. Häufigstes Wohnsitzland der Kinder war Ungarn mit 7744 Beziehern und 72 Millionen Euro.

Aus dem Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heißt es zum KURIER, dass man Kurz’ Vorschläge unterstütze. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) verweist darauf, dass eine Arbeitsgruppe der zuständigen Ministerien bereits eine Einschränkung der Familienbeihilfe diskutiere.

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