Kurz fordert Informationsfreiheit

Alles, was aus Steuergeld finanziert wird, muss offen gelegt werden, bis auf den letzten Cent. Dagegen wollen wir den Schutz für Privatsphäre und Eigentum" - Damit tritt der Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) erstmals für ein Informationsfreiheitsgesetz ein. Er wolle einen "gläsernen Staat statt gläserner Bürger", außerdem eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Transparenz für alle mit Steuergeld finanzierten Bereiche schaffen.

Der Staatssekretär und JVP-Obmann wünscht sich eine öffentliche Zugänglichkeit aller Dokumente von Bundesregierung, Parlament, Landesregierungen, Landtage, Bundes- und Landesverwaltung und öffentlicher Betriebe (zb. ÖBB etc.). Mit der Abschaffung des Amtsgeheimnis sollte Vertraulichkeit künftig nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme (Datenschutz, öffentliche Sicherheit) sein. Kurz will die Veröffentlichung aller Verträge, Vergaben, Studien, Statistiken, aller Subventionen und Förderungen, aller öffentlichen Gehälter sowie des Abstimmungsverhaltens aller Abgeordneten. Diese Forderungen hat die JVP auch schon ihn ihrem Demokratiepaket im Frühjahr 2012 erhoben.

Kurz unterstützt auch die Initiative "Transparenzgesetz.at". Diese unabhängige Kampagne für Informationsfreiheit in Österreich wurde vom ehemaligen profil-Journalisten Josef Barth und dem Anti-Korruptionsexperten Hubert Sickinger gegründet. Sie fordert ein umfassendes Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung und eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Behörden sollten demnach Verträge, Dokumente und Daten von sich aus in einem zentralen Informationsregister online stellen.

Die Initiative verweist darauf, dass bereits mehr als 80 Staaten ein Informationsfreiheitsgesetze haben und Österreich das letzte Land der alten EU-15 ist, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht (mehr zur Initiative hier). Kurz ruft alle 100.000 JVP-Mitglieder dazu auf, die Initiative zu unterstützen.

Lob für Fekter

Begrüßt wird von Kurz, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit einem Pilotprojekt zur Zweckwidmung eines Teils der Lohn- und Einkommenssteuer eine weitere Forderung aus dem Demokratiepaket der JVP aufgegriffen hat. Nutzer von Finanz-Online können, wie der KURIER am Sonntag berichtete, im Zuge ihrer Arbeitnehmerveranlagung angeben, wie ein Teil ihres Steuergeldes verwendet werden sollte. Nach den Vorstellungen Fekters und Kurz' könnte den Steuerzahlern die Möglichkeit eingeräumt werden, zehn Prozent ihrer Steuerleistung frei zuzuteilen. Koalitionspartner SPÖ hat einer solchen Steuer-Zweckwidmung allerdings noch nicht zugestimmt.