Mehrheit der VP-Wähler gegen Mitterlehners Pensions-Pläne

Derzeit gehen Frauen im Schnitt mit 57, Männer mit 58,9 Jahren in Pension. Bis 2018 soll das Antrittsalter um 1,7 Jahre steigen; das haben Rot und Schwarz im Regierungspakt festgeschrieben.

Neo-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist das "zu wenig ambitioniert". Und so plädiert er für eine "Pensionsautomatik". Das heißt: Das Antrittsalter steigt parallel zur Lebenserwartung.

Wie qualifizieren die Bürger diese Idee? Eine große Mehrheit lehnt eine "Pensionsautomatik" ab; das ergibt die jüngste OGM-Umfrage für den KURIER (siehe Grafik). Am vehementesten verwahren sich FPÖ- (79 %) und SPÖ-Wähler (75 %) dagegen. Selbst 52 Prozent der ÖVP-Anhänger sagen dazu Nein.

"Mitterlehner hat bisher keinen Fehler gemacht, mit diesem Vorschlag hat er sich aber in ein schwieriges Feld gewagt", befindet OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. "Sogar das Gros der eigenen Klientel will das nicht." Große Unterschiede gibt es auch zwischen Jüngeren und Älteren. 77 Prozent der bis 30-Jährigen halten nichts von einer "Automatik", knapp mehr als der Hälfte der Über-50-Jährigen gefiele sie – "weil sie davon nicht betroffen wären. Sie haben ihre Schäfchen im Trockenen", urteilt Bachmayer. "Das ist das Floriani-Prinzip, auf das man bei Reformen immer wieder stößt."

Das gilt auch für das zweite Pensionsbegehren der ÖVP: Das Antrittsalter der Frauen rascher als vereinbart an jenes der Männer anzugleichen. 51 Prozent der Herren möchten das. Bachmayer: "Sie sehen das als einen Akt der Gleichstellung." Auch knapp ein Drittel der Frauen hätte damit kein Problem. Insgesamt ist eine relative Mehrheit dafür, beim Stufenplan ab 2014 zu bleiben; auch das Gros der ÖVP-Fans möchte das.

Propaganda-Thema Dass die ÖVP zwei Neuerungen propagiere, gegen die großteils gar die eigenen Anhänger sind, könnte ungemütlich für Mitterlehner werden, meint Bachmayer. Bisher läuft es für ihn ja gut. Bei der Kanzlerfrage liegt er in der am Wochenende im KURIER veröffentlichten OGM-Umfrage vor SPÖ-Chef Werner Faymann; und die Schwarzen haben die Roten auf Platz 2 in der Wählergunst verdrängt (27 zu 25 Prozent). Bachmayer: Die Sozialdemokraten könnten nun das Pensionsthema nützen, um wieder Terrain zu gewinnen. "Sie werden damit gegen die ÖVP kampagnisieren." Vergangenen Samstag, beim Parteitag der SPÖ-Burgenland, hat das Faymann bereits getan: "Pensionsautomatik ist eiskalt. Wenn man sagt, wie lange die Leute arbeiten sollen, muss man auch sagen, wo die Arbeitsplätze sind."

In Sachen Pensionsautomatik sind die Regierungsfraktionen uneinig: Wirtschaftsminister Mitterlehner tritt – wie oben erwähnt - dafür ein, Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ lehnt eine solche ab: Kein Automat solle entscheiden, sondern die Politik, sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Konfrontiert mit der OGM-Umfrage, wonach sich knapp zwei Drittel der Befragten gegen eine Pensionsautomatik ausgesprochen haben, sagte Mitterlehner, dieses Thema sei keines für eine Volksbefragung oder -abstimmung. Hier würden vielmehr die Fakten entscheiden. Derzeit würden die Menschen im Schnitt 38 Jahre in Arbeit, 43 Jahre in Ausbildung und Pension befinden - "Das kann sich irgendwann nicht mehr ausgehen." Auch die OECD habe heute in ihrem "Economic Outlook" erneut darauf hingewiesen, dass Österreich das effektive Pensionsantrittsalter anheben müsse.

Man könne die "Politik ja vorschalten", meinte dagegen der Vizekanzler. Wenn die Politik im Falle des Falles dann aber in einer bestimmten Frist keine Anpassung des Pensionsalters vornimmt, dann müsse eine Automatik greifen.

Bei der Wirtschaftskammer schrillen indes angesichts des Gutachtens der Pensionskommission "die Alarmglocken". "Die Kosten explodieren, und echte und nachhaltige Reformschritte sind noch immer nicht in Sicht", kritisierte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer, in einer Aussendung. Er fordert das Schließen von Schlupflöchern in die Frühpension und verstärkte Anreize für ein Verbleiben im Erwerbsleben. Die Pensionsautomatik hält Gleitsmann für eine gute Möglichkeit, das Pensionsantrittsalter der steigenden Lebenserwartung anzupassen.

Hundstorfer: Kosten inklusive Beamte langfristig stabil

Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ hat am Dienstag klargestellt, dass die Aufwendungen des Staates langfristig weitgehend stabil bleiben, wenn man auch die Beamten mitberücksichtigt. Die Ausgaben in der gesetzlichen Pensionsversicherung steigen zwar, gleichzeitig sinken aber die Ausgaben bei den Beamten in ähnlichem Ausmaß, erklärte Hundstorfer in einer Aussendung. 2014 werden rund 5,78 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) für Pensionen (gesetzliche Pensionsversicherung plus Beamte) aufgewendet, 2030 rund 6,22 Prozent und 2060 rund 6,27 Prozent, erläuterte Hundstorfer.

Das Langfristgutachten der Pensionskommission, die Dienstagnachmittag tagt, berücksichtigt in ihrer Prognose bis zum Jahr 2060 die Ausgaben für die Beamten nicht. Hundstorfer begründete das damit, dass sich darüber mit der ÖVP bisher kein Einvernehmen herstellen ließ. Daher fehle der gesetzliche Auftrag, die Gesamtkosten im Pensionswesen zu ermitteln.

Die sinkenden Ausgaben für die Beamten begründete Hundstorfer damit, dass diese Schritt für Schritt in die gesetzliche Pensionsversicherung integriert werden. "Es werden seit 15 Jahren keine Pragmatisierungen außer im hoheitlichen Bereich mehr vergeben. Die Zahl der Beamten mit entsprechenden Pensionsansprüchen sinkt daher von Jahr zu Jahr. 2014 machten die Ausgaben für die Beamtenpensionen rund 2,84 Prozent des BIP aus, 2060 sind es nur noch 1,04 Prozent", unterstrich Hundstorfer.

Gegen "Panikmache" wandte sich auch die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner. Ihrer Ansicht nach könnten neue Jobs und Lohnerhöhungen und damit steigende Beitragseinnahmen das Pensionssystem sichern. Um das Pensionsalter anzuheben müsse in zusätzliche Beschäftigung investiert werden.

Kritik von der Industriellenvereinigung

Eine verstärkte Zuwanderung wird in den nächsten Jahrzehnten zwar Druck vom Pensionssystem nehmen, den starken Kostenanstieg aufgrund der Überalterung der Bevölkerung aber nicht verhindern können.

Heute wird dazu die Langfristprognose der Pensionsreformkommission präsentiert. Sie reicht bis ins Jahr 2060 – und zeigt: Derzeit kommen auf 1000 Erwerbstätige 626 Pensionisten, im Jahr 2060 werden es bereits 856 sein. Momentan werden 2,3 Millionen Pensionsleistungen ausbezahlt, dann schon 3,35 Millionen.

Das geht natürlich gewaltig ins Geld: Heute muss der Staat 8,17 Milliarden oder 2,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zum Pensionssystem zuschießen. 2060 wird der Staat laut Gutachten der Kommission schon 31,8 Milliarden bzw. 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufbringen müssen. Fasst man den Begriff des Bundeszuschusses weiter und rechnet etwa auch Förderungen für Teilversicherte dazu, kommt man sogar auf 5,2 Prozent des BIP.

Auch wenn im letzten Gutachten noch von 4,9 Prozent die Rede war, ist die De-Facto-Verdoppelung der Staatszuschüsse alarmierend. Die ÖVP will, dass sich die SPÖ bewegt und bei weiteren Reformen ("Pensionsautomatik") mitzieht.

Denn schon in dieser Legislaturperiode ist die Entwicklung besorgniserregend. Bis zum Jahr 2018/’19 steigen die Bundesmittel in Richtung vier Prozent des BIP.