Kasernen sollen für Flüchtlinge geöffnet werden

Die Unterbringung von Asylwerbern wird seit Monaten kontroversiell diskutiert. Die Bevölkerung hat bei diesem Thema eine klare Position. 45 Prozent der Österreicher sprechen sich in einer aktuellen OGM-Umfrage für den KURIER dafür aus, Kriegsflüchtlinge in großen Quartieren wie Kasernen zu versorgen. Immerhin ein Drittel der Befragten möchte, dass diese Menschen in vielen kleinen Einheiten in den Gemeinden beherbergt werden, in Gasthöfen oder Privatquartieren.

Unter den Befürwortern großer Quartiere sticht keine Wählergruppe stark hervor. Anders bei Klein-Quartieren. Solche wünschen sich vor allem Grün- (72 %) und SPÖ-Anhänger (45 %). FPÖ-Sympathisanten lehnen das ab. Nur drei Prozent wollen, dass Asylwerber in Gemeinden unterkommen. Auch bei der Bereitschaft, eine Familie aus Syrien oder dem Irak in der eigenen Wohnung aufzunehmen, offenbaren sich starke Parteianhänger-Gegensätze. Insgesamt sagen nur sechs Prozent, dass sie Flüchtlinge für einige Monate beherbergen würden. Überdurchschnittlich viele Grün- (19 %) und NEOS-Fans (12 %) geben das an; von den FPÖ-Wählern würde das keiner tun. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer: "Hier sind wir bei der nackten Wahrheit. Es ist leichter gesagt, als eine Haltung zu leben. Trotzdem sind es bei Grün-Wählern fünf Mal so viele wie bei anderen Parteien, die Flüchtlinge aufnehmen würden."

Sollte Österreich wegen des Syrienkriegs mehr Kriegsflüchtlingen Obdach geben als bisher? Das möchten nur 29 Prozent, 59 Prozent lehnen das ab. Beim Verweis auf die Genfer Konvention, nach der Kriegsopfer befristet aufgenommen werden müssen, steigt die Zustimmungsrate in der Bevölkerung auf 40 Prozent. 43 Prozent sagen aber auch dann noch, dass die Grenzen für weitere Flüchtlinge gesperrt werden sollten.

In diesem Kontext spricht sich eine klare Mehrheit von 76 Prozent dafür aus, dass sich Österreich auf EU-Ebenen für eine fixe Flüchtlingsquote aller Staaten – abhängig von der Bevölkerungszahl – einsetzt. Frei übersetzt heißt das für Bachmayer: "Andere Länder sollen gefälligst auch ihren Beitrag leisten."

Die automatische Verteilung der Asylwerber auf die Länder nach einem Schlüssel und Quoten auch für Gemeinden – das will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Darüber debattierten die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer am Sonntag in Klagenfurt. Das Resultat: Einmal mehr wird beteuert, dass die Quote nun erfüllt werde – „zu 100 Prozent“ und bis zum 31. Jänner 2015, sagte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Eine Aufnahme-Quote für Gemeinden solle es nicht geben.

„Die Länder sollen die Flüchtlinge nach ihrem Gutdünken auf Bezirke oder Regionen verteilen; das kann man nicht von Wien aus“, befand Kaiser. Für die Länderquote wollen die Flüchtlingsreferenten ein anderes Berechnungssystem. Sie solle nicht mehr nach einem Stichtag, sondern über einen längeren Zeitraum erhoben werden.

Weitere Begehren: mehr Betreuungspersonal für Asylwerber; der Maximal-Tagsatz für Beherbergung von und Essen für Flüchtlinge solle von 19 Euro auf 21 Euro steigen; eine EU-weite Lösung „für die Flüchtlingsproblematik“. All diese Forderungen sollen im November in der Landeshauptleutekonferenz beschlossen werden.