Bootsflüchtlinge: Ja zu Rettung, Nein zu mehr Hilfe in Österreich

Die Horrormeldungen kamen beinahe täglich: Wieder seien hunderte Flüchtlinge, die mit Schlepperbooten unterwegs waren, im Mittelmeer ertrunken. Angesichts der unfassbaren Tragödien mussten auch die EU-Politiker handeln. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Mittel für die Überwachungsmissionen auf See zu verdreifachen. Für den "Triton"-Einsatz vor Italien gibt es damit neun Millionen Euro pro Monat – genau so viel, wie für den im November eingestellten italienischen Rettungseinsatz "Mare Nostrum" verfügbar war.

Wie denken die Österreicher über das, worüber noch diskutiert wird? Etwa darüber, dass die EU mehr als bisher tut, um in Seenot geratene Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen – und dass diese, je nach Ausgang des Asylverfahrens, in einem sicheren Land bleiben können oder abgeschoben werden? Eine Mehrheit von 56 Prozent (Grafik unten) dafür. Das ergibt eine OGM-Umfrage für den KURIER. Dass 30 Prozent nichts davon halten, bedeute nicht, dass diese dagegen seien, Bootsflüchtlinge zu retten, sagt OGM-Forscherin Karin Cvrtila. Das "Nein" rühre daher, dass diese Menschen einen Asylantrag stellen können sollen – "und womöglich hier bleiben".

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So erklärt sich auch, dass eine große Mehrheit von 65 Prozent befürwortet, dass die EU in Krisengebieten Lager schafft, in denen Flüchtlinge Asyl beantragen können. Cvrtila: "Das zeigt die Haltung der Österreicher: Sie sind dafür, dass etwas unternommen wird, aber möglichst weit weg von hier."

Dass die EU mit Militäreinsatz verhindert, dass Flüchtlingsboote auslaufen, goutiert nur eine relative Mehrheit. "Militär verbinden viele mit Gewalteinsatz. Da sind die Österreicher skeptischer." Und hätten heimische Bürger gern, dass in Österreich angesichts des Elends mehr Flüchtlingen Quartier geboten wird als als bis dato? Das möchte nur eine Minderheit; 35 Prozent sagen, es solle sich nichts ändern; 42 Prozent meinen, es sollten weniger sein. Für Cvrtila wird auch da wieder deutlich: "Helfen ist gut, bei uns aufnehmen wollen wir diese Menschen aber nicht."

Nach dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer wünschen sich die Grünen eine EU-Erklärung von Bundeskanzler Werner Faymann im Nationalrat. Man sei bereit, gemeinsam mit den anderen Klubs eine Sondersitzung einzuberufen, um eine derartige Erklärung zu ermöglichen, so Klubobfrau Eva Glawischnig am Sonntag in einem Schreiben an den Kanzler. Bei dem Sondergipfel in Brüssel war eine Verdreifachung der Mittel für Grenzschutz- und Seenotrettung beschlossen worden. Auch soll es laut Faymann ein Pilotprojekt für die Flüchtlingsverteilung geben, um Asylwerber gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geschützt in die EU zu holen. Eine konkrete Zahl nennt die Gipfelerklärung jedoch nicht. Die Grünen wollen sich diese Informationen nun direkt von Faymann holen.