Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

Grüner Werner Kogler, ÖVP-Mandatar Andreas Zakostelsky, SPÖ-Mandatar Jan Krainer und der Kärntner FPÖ-Chef Christian Ragger im Gespräch mit KURIER-Chefredakteur Helmut Brandstätter – und Bürgern.
Die Hypo lässt Emotionen hoch gehen – gegen Bankenaufsicht und die Belastung der Steuerzahler.

In der Regel dauert es bei Podiumsdiskussionen länger, bis das Publikum in Fahrt kommt. Nicht so beim KURIER-Gespräch am Donnerstag Abend im Raiffeisen-Forum in Wien. Die Hypo setzt Emotionen frei. „Mir geht jeden Tag die Galle hoch“, sagt eine ehemalige Betriebsrätin des Technischen Museums. „Sind wir Steuerzahler die Melkkuh? Ich werde eine Sammelklage einbringen gegen die Republik und wende mich an die EU. Warum gibt es keine Insolvenz bei der Hypo? Andere Unternehmen werden auch zugesperrt, wenn sie pleite sind.“ Riesenapplaus im Publikum.

„Was ist mit der Finanzmarktaufsicht? Diese Herren kassieren dort riesige Gehälter, aber Verantwortung übernehmen sie keine!“, sagt ein Herr aus dem Publikum. Wieder Applaus.

Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"
KURIER-Gespräch Hypo

Den Politikern auf dem Podium – Jan Krainer (SPÖ), Andreas Zakostelsky (ÖVP), Christian Ragger (FPÖ) – wird zwar aufmerksam zugehört, Zustimmung ernten sie aber kaum. Bis auf Werner Kogler von den Grünen. Der wird in seiner Rolle als Kritiker und Aufklärer bestätigt. Turbulent wird die Debatte, als Krainer versucht, wiederholte Kritik an Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny abzuwehren. „Das ist mir zu billig. Nowotny ist nicht schuld“, sagt Krainer. „Ist er aber! Ist er aber!“, ruft das Publikum. KURIER-Chef Helmut Brandstätter greift als Diskussionsleiter ein: „Der Reihe nach, bitte. Also, was ist mit den Fehlern der Bankenaufsicht?“ Kogler: „Wir waren der Hypo im Bankenausschuss des Nationalrats schon auf der Spur. Leider wurde der Ausschuss abgedreht. Was man sagen kann: Die Bankenaufsicht hat die Probleme in der Hypo zwar erkannt, aber das hatte keine Folgen. Es wurde nicht eingegriffen. Damit werden wir uns in dem kommenden Untersuchungsausschuss noch beschäftigen.“ Applaus.

Inhaltlich ergibt die Debatte der Diskutanten am Podium, dass das Desaster keine Alleinschuld Jörg Haiders ist. Zakostelsky: „Man darf die Hypo von Gerichts wegen als Bank der Balkan-Mafia bezeichnen. Da ist sehr viel Geld durch kriminelle Machenschaften verschwunden.“ Kogler: „Das waren nicht nur die Kärntner, sondern auch die Bayern haben die fragwürdigen Kreditgeschäfte aufgeblasen.“ Krainer: „Jörg Haider kannte zwar den Unterschied zwischen Bank und Bankomat nicht. Aber so viel hat nicht einmal Jörg Haider abgehoben, dass deswegen die Hypo pleite ging.“

Werner Krüger, Angestellter, resümiert die Veranstaltung so: „Die Diskussion zeigt, dass bei der Hypo so viele Stellen versagt haben, dass ein U-Ausschuss unbedingt nötig ist.“

Sammelklage

Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"
KURIER-Gespräch Hypo

Martin Strunz, Angestellter: „Was bei der Hypo passiert ist, ist eine Riesensauerei. Ich finde, die Idee einer Sammelklage gegen die Republik sollte unbedingt weiter verfolgt werden.“

Walter P., Selbstständiger: „Ich koche innerlich. Wenn ich als Unternehmer einen derartigen Schuldenberg aufbaue und so unprofessionell agiere, muss ich in die Pleite gehen. Die Hypo sollte in die Insolvenz geschickt werden.“

Als Zakotelsky die Regierungskommission anpreisen will, die statt des U-Ausschusses das Desaster prüfen soll, schallt es aus dem Publikum; „Zeit schinden!“

Indessen geht die Diskussion auch nach eineinhalb Stunden unvermindert heftig weiter. Publikumsfrage: „Was sagen Sie zu Wolfgang Schüssel, der damals als Bundeskanzler auf Jörg Haider angewiesen war und diesen deswegen gewähren ließ? Das war der Nährboden, auf dem diese Dinge entstanden sind.“ Applaus.

Weitere Publikumsfrage: „Wovor fürchten Sie sich? Warum hängen Sie alles den Steuerzahlern um und machen nicht das, was der Herr Kogler vorschlägt?“ Applaus.

Gestern Abend gab die Hypo übrigens bekannt: Sie braucht 750 Millionen vom Staat für die Bilanz 2013... (siehe unten).

Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

FEST DER GRÜNEN ZUM WAHLKAMPFAUFTAKT ZUR STEIRISCH
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

PK DER GRÜNEN: KOGLER
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

Archivbild Werner Kogler
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

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WAHLKAMPFABSCHLUSS DER GRÜNEN IN GRAZ
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

BUNDESKONGRESS DER GRÜNEN: GLAWISCHNIG/KOGLER
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NATIONALRAT/BM GRASSER, NR-ABG. KOGLER
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EUROFIGHTER-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS: KOGLER
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

WIENER GRÜNE - 68. LANDESVERSAMMLUNG: KOGLER
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES ZUR HYPO ALPE ADRI
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

GRÜNE KLUBKLAUSUR "KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE":
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

NATIONALRAT: BUDGETDEBATTE/KOGLER/PRÖLL/FAYMANN
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

NATIONALRAT: KOGLER
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

Werner Kogler
Hypo: "Mir geht täglich die Galle hoch"

FÜNF-PARTEIENGESPRÄCH ZUM TRANSPARENZPAKET: KOGLER

Die Hypo Alpe Adria bekommt 750 Mio. Euro frisches Kapital. Das wird die Hauptversammlung am 9. April beschließen, teilte die Bank am Donnerstag mit. Damit sei das notverstaatlichte Institut vorerst wieder ausreichend kapitalisiert.

Mit der Geldspritze ist der Weg frei für die Erstellung der Bilanz. Diese wird bis Mitte April erwartet. Auch seien nun alle von der Aufsicht verlangten Kapitalquoten erfüllt, heißt es in der Ad-hoc-Mitteilung. Auch die Vorgaben der EU-Kommission wegen Staatsbeihilfen würden eingehalten.

Eine Milliarde im Budget

Die Bank hatte am 21. März bekanntgegeben, dass sie heuer bis September insgesamt 1,43 Mrd. Euro brauchen wird. Die Republik Österreich hat 1 Mrd. Euro für die Hypo im Budget. Allerdings ist vorgesehen, das weitere nötige Kapital nicht nur durch frisches Geld, sondern auch unter anderem durch Wandlung von Partizipationskapital in echtes Kapital aufzubringen. Bislang war die Rede davon, dass die Bank für die Bilanz 2013 600 Millionen braucht.

Das Finanzministerium bestätigte den Kapitalbedarf: Das sei Teil der am 21. März genannten Maximalsumme von 1,4 Milliarden Euro bis zur Errichtung einer Bad Bank. "In der außerordentlichen Hauptversammlung am 9. April wird über diese Kapitalmaßnahme entschieden", so das Ministerium.

Kauf-Angebot aus Bosnien

Die Zeitung Österreich vermeldet indessen, dass der bosnische Milliardär Ivan Zilic wäre bereit die Hypo zu übernehmen - wenn er drei Mrd. Euro Mitgift von der Republik Österreich erhält. Dafür würde Zilic auch alle Schulden der Bank übernehmen. Finanzminister Michael Spindeleggerbestätigt die Existenz dieses Angebots: "Wir erhalten immer wieder Angebote dieser Art, die Hypo zu kaufen. Wir prüfen jedes einzelne Angebot auf Seriosität und Umsetzbarkeit", sagte er laut Vorabmeldung der Zeitung. "Konkrete Verkaufsverhandlungen haben sich daraus bisher aber nicht ergeben. Im Fokus des Finanzministeriums steht derzeit der Verkauf des Osteuropa-Netzwerkes der Hypo Alpe Adria, der in der EU-Beihilfengenehmigung zwingend vorgesehen ist."

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