Künstler-Solidarität: Bund solle "Demütigung" beenden

In Kärnten wird es wegen der Budgetmisere immer finsterer. Seit Finanzminister Hans Jörg Schelling am 1. März erklärte, der Bund stehe nicht hinter Kärntens Hypo-Haftungen, kann sich das Land nicht mehr selbst finanzieren. Es ist von den Kapitalmärkten abgeschnitten und muss das Geld zur Refinanzierung von Altschulden über die Bundesfinanzierungsagentur aufnehmen. Seit Wochen gängelt der Bund das Land und gewährt ihm die aktuell nötigen 343 Millionen nicht. Kärntens Finanzchefin Gaby Schaunig musste akut einen Zahlungsstopp für alles, zu dem Kärnten nicht gesetzlich verpflichtet ist, verhängen. Sozialhilfen, Sportveranstaltungen, Vereine, Firmen, Kulturinitiativen sind von den Kürzungen betroffen. So steht etwa die gesamte freie Kulturszene am existenziellen Abgrund, auch die Komödienspiele im Schloss Porcia in Spit-tal hängen in der Luft. Gestern protestierten Kulturschaffende in der Klagenfurter Innenstadt gegen das Austrocknen der Kulturszene (Bild)– und generell gegen den Umgang mit Kärnten.

Dem Protest schließen sich Kulturschaffende aus ganz Österreich an. An der Spitze von 100 Kulturschaffenden haben Vorzeige-Autoren wie Peter Turrini und Robert Menasse eine Petition unterzeichnet, in der es heißt: "Es ist moralisch zutiefst verwerflich, ein ganzes Bundesland zu Kollektivschuldigen zu machen." Die Bundesregierung solle auf "Demütigungsrituale verzichten" und mit Kärnten die Zahlungsschwierigkeiten lösen.

In den Hypo-Untersuchungsausschuss wird – neben einer Reihe von Bankenaufsehern – auch Ex-Finanzminister Karlheinz Grasser geladen. Einer der Gründe für die Ladung ist, dass Grasser auf Zuruf Jörg Haiders gegen die damaligen Vorstände der Finanzmarktaufsicht ein Absetzungsverfahren einleitete. "Das ist die schärfste Waffe, die ein Minister gegen die Finanzmarktaufsicht einsetzen kann", sagt Jan Krainer, SPÖ-Abgeordneter im Hypo-Ausschuss. Haider hatte den Rauswurf der FMA-Chefs verlangt, weil diese für die Ablöse von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer eintraten, nachdem die Affäre um die vertuschten Swap-Verluste aufgeflogen war.