Krankenkassen sind erfolgreich saniert

Die Krankenkassen haben ihre Sanierung erfolgreich abgeschlossen. Im Zuge des 2009 beschlossenen Sanierungskonzepts wurde den Kassen ein Kostendämpfungsvolumen von 1,725 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2010 bis 2013 vorgegeben. Tatsächlich erreicht wurden drei Milliarden. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser am Mittwoch dem Ministerrat vorlegt.

Für das Jahr 2013 war den Kassen ein Kostendämpfungsvolumen von 657 Millionen Euro auferlegt worden. Tatsächlich erreicht haben sie 1,053 Milliarden, wie aus dem jetzt vorliegenden Abschlussbericht zu ersehen ist. Das sind noch einmal um 25 Millionen mehr, als der Hauptverband der Sozialversicherungsträger noch im Frühjahr prognostiziert hatte. Auch in den Jahren 2010 bis 2012 hatten die Kassen die von der Politik auferlegten Vorgaben deutlich übererfüllt.

Das Gesundheitsministerium freut sich deshalb auch, dass das Projekt Krankenkassensanierung damit "höchst erfolgreich abgeschlossen" sei. Verwiesen wird darauf, dass insgesamt mehr als eine Milliarde an Schulden abgebaut worden sei, und das ohne Leistungskürzungen oder zusätzliche Selbstbehalte für Patienten. Mit Stand 2013 sind gerade noch 51,4 Mio. Euro an Schulden übrig.

Geben und Nehmen

Es seien sogar Leistungen ausgebaut worden, wie etwa die kostenlosen Hebammenberatungen im Mutter-Kind-Pass oder die Gratis-Zahnspangen. Wegen der geplanten Einführung letzterer wurde allerdings der sogenannte Strukturfonds gestrichen, aus dem die Kassen mit der Erreichung der Finanzziele Geld lukrieren konnten. Für das Jahr 2010 waren das noch 100 Millionen Euro, seit 2011 sind es 40 Mio. Euro. Heuer gibt es diese Mittel letztmalig, ab 2015 sind sie gestrichen. Zum Schuldenabbau beigetragen hat auch der Staat, der 450 Millionen Euro - in drei Tranchen zu je 150 Mio. - beisteuerte.

Mit dem im Zuge der Gesundheitsreform abgeschlossenen Bundeszielsteuerungsvertrag wurden den Krankenkassen auch für heuer Sparziele vorgegeben. Bei einer Ausgabenobergrenze von 9,5 Mrd. Euro wurde den Kassen ein Ausgabendämpfungsvolumen von insgesamt 256 Mio. Euro auferlegt. Nach der aktuell gültigen Prognose soll die Ausgabenobergrenze jedoch um 365 Mio. Euro unterschritten werden.