Fusion der Krankenkassen bringt keine Milliarden

Zugegeben, auf den ersten Blick ist Österreichs Sozialversicherungssystem üppig ausgestattet: Es gibt neun Gebiets- und sechs Betriebskrankenkassen. Bauern, Eisenbahner, Beamten und Notare haben eine eigene Kasse, Unfälle bearbeitet die Unfallversicherungsanstalt, Pensionen die PVA, und letztlich firmieren unter dem Dach des Hauptverbandes 25 verschiedene Anstalten (siehe Zahlen unten).

Für Christoph Leitl einfach zu viele. Am Sonntag erneuerte der Chef der Wirtschaftskammer den Vorschlag, die Sozialversicherungsträger zu drei großen Anstalten zu fusionieren.

Der ÖGB und manch Kassen-Obmann wittern ein Ablenkungsmanöver. "Wenn Gewerkschaften eine Entlastung der Arbeitnehmer verlangen, kommen verlässlich tausend Gründe, warum das nicht geht und man zuerst eine Verwaltungsreform angehen soll", sagt etwa Bernhard Achitz, leitender Sekretär im Gewerkschaftsbund.

Auch Albert Maringer, Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, ärgert, "dass das sensible Thema Gesundheit missbraucht wird, um von der Steuer-Debatte abzulenken."

Noch spannender ist freilich, dass es längst nicht ausgemacht ist, dass eine Fusion der Träger zu merklichen Einsparungen führt. "Unsere Verwaltungskosten liegen bei 2,3 Prozent. Da ist kaum noch etwas zu holen", sagt Maringer zum KURIER.

Auch Experten warnen vor überzogenen Erwartungen: "Die unmittelbaren Effekte einer Zusammenlegung wären gering", sagt Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer. " Da geht’s um zweistellige Millionenbeträge, was angesichts der Beitragseinnahmen von jährlich 15 Milliarden Euro nicht gerade viel ist."

Finanziell relevanter sei, dass sich die Kassen mit den Leistungserbringern (Ärzte, Therapeuten, etc.) auf einheitliche Tarife einigen.

Genau daran ist aber 2008 die Fusion der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Bauern gescheitert.

Ministerium winkt ab

SVA-Chef Peter McDonald holte sich gestern eine Abfuhr. Im KURIER hatte McDonald vom Sozialministerium 85 Millionen Euro gefordert, um die SVA-Versicherten beim Versicherungsbeitrag entlasten zu können.

Im Ministerium hieß es dazu, die SVA hätte dem nun kritisierten Sparpaket einst zugestimmt. Und darüber hinaus sei gesetzlich längst vorgesehen, dass der umstrittene Hebesatz ab dem Jahr 2015 wieder steigt.

Krankenkassen

Träger In Österreich gibt es 25 Sozialversicherungsträger. Dazu gehören neben Unfall- und Pensionsversicherung9Gebietskrankenkassen.

Einnahmen Im Vorjahr nahmen die Krankenkassen 15,8 Milliarden Euro ein.

In der laufenden Debatte um die finanzielle Entlastung der heimischen Steuerzahler macht der Chef der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA), Peter McDonald, einen polarisierenden Vorschlag: McDonald, der auch Direktor des ÖVP-nahen Wirtschaftsbundes ist, will die 750.000 SVA-Versicherten entlasten – und zwar sofort. "Um den Mittelstand zu entlasten und die Solidarität in der Versichertengemeinschaft zu stärken, sollte der Beitragssatz der Selbstständigen um zehn Prozent gesenkt werden. Dadurch würde sich jeder SVA-Versicherte pro Jahr bis zu 500 Euro ersparen", sagt McDonald zum KURIER.

"Das Sozialministerium hat über Jahre hinweg die Versichertengemeinschaft der Selbstständigen für die Sanierung des Pensionsbudget belastet", sagt McDonald. Jetzt sei es an der Zeit, diesen Raubzug zu beenden.

Konkret stößt sich der SVA-Chef am "Hebesatz". Vereinfacht gesagt, geht es um Folgendes: Bei arbeitenden Menschen zahlen Arbeitgeber wie Versicherter in die Kassa der Pensionsversicherung ein. Bei Pensionisten fällt der Arbeitgeber weg, der Staat übernimmt einen Teil der Beiträge – den Hebesatz.

Laut SVA wurde der Hebesatz von 1993 bis heute von 300 Millionen Euro auf weniger als 95 Millionen abgesenkt. "Erschwerend kommt hinzu", sagt McDonald, "dass unsere Versicherten im Schnitt ihre ersten 20 Versicherungsjahre bei den Gebietskrankenkassen einzahlen. Diese Jahre fehlen uns später."

Laut McDonald müssten die Beiträge auf zumindest 180 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden. "Das entspricht der Zuschusshöhe vom Jahr 2000 und ermöglicht die Entlastung unserer Mitglieder."