1 Mrd. Euro Schaden durch Korruption

Ein volkswirtschaftlicher Schaden von rund einer Milliarde Euro hätten die Korruptionsfälle der vergangenen Jahre ergeben. Das sei laut der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser durch den Korruptions-Untersuchungsausschuss dokumentiert. Sie hofft nun auf Wiedergutmachung. Etwa durch die Rückzahlung jener Gelder, die FPÖ, BZÖ und ÖVP von der Telekom Austria erhalten haben, erklärte sie am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

Rund 263 Mio. Euro hat Moser aus den Untersuchungsgegenständen Telekom inklusive Ost-Akqusitionen, Immobilien (v.a. Buwog), Behördenfunk, Inserate, Glücksspielgesetzgebung und Staatsbürgerschaften addiert. Rechne man die Wertentfälle bei den verkauften Bundesimmobilien dazu, komme man auf mehr als eine Mrd. Euro. Detailfragen der Journalisten zu ihrer Berechnung brachten Moser ins Schleudern ("Da hat die Excel-Tabelle was"), im Schlussbericht der Grünen zum U-Ausschuss seien diese Zahlen jedenfalls nachvollziehbar.

Insgesamt, so Moser, dürfte sich der volkswirtschaftliche Schaden durch Korruption in Österreich 2012 auf rund 17 Mrd. Euro belaufen, meinte sie unter Berufung auf ein Papier des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider. Diese Summe zu halbieren sei das kurzfristige Ziel.

Anti-Korruptions-Volksbegehren

Als Konsequenz aus diesen Vorgängen verwies sie auf die Grünen Forderungen im Anti-Korruptions-Volksbegehren (für das bisher rund die Hälfte der 8.032 benötigten Unterschriften gesammelt wurden), also die verfassungsgesetzliche Verankerung des Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, den neuen Tatbestand "illegale Parteienfinanzierung" im Strafgesetzbuch, eine unabhängige Staatsanwaltschaft mit einem Bundesstaatsanwalt an der Weisungsspitze, mehr Mittel zur Korruptionsbekämpfung sowie "Whistleblower"-Regelungen.

Zusätzlich sollte es Antikorruptionsklauseln nach Muster des Eurofighter-Deals bei diversen Verträgen des Bundes geben, forderte Moser. Einmal mehr verlangte sie auch mehr Rechte der Opposition bei parlamentarischen Anfragebeantwortungen.

Probleme bei Terminfindung

Die geplante Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird nicht ganz so schnell wie erhofft umgesetzt. Bei der Terminfindung für die Verhandlungen der Klubobleute sind am Mittwoch neue Probleme aufgetaucht. SPÖ-Klubchef Josef Cap hat seinen Kollegen den 17. Jänner als Verhandlungstermin vorgeschlagen. Wie der APA aus dem Parlament erfahren hat, war der Termin schon bestätigt, wurde dann aber wieder kurzfristig abgesagt. Ein Grund dafür wurde in Caps Büro nicht genannt. Nun wird versucht, einen Termin in der Woche nach der Bundesheer-Volksbefragen am 20. Jänner zu finden.