Konrad warnt vor Radikalisierung in Traiskirchen
Die von der ÖVP angestrebte Kürzung der Mindestsicherung für Zuwanderer interpretiert der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung Christian Konrad als "ein Signal nach innen". Das sagte er am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz zur APA. Die vor allem von der ÖVP Oberösterreich erklärte Absicht, in ihrem Bundesland mit einem Reduzieren der Mindestsicherung auf das Niveau der Grundsicherung auch die Attraktivität Österreichs als Zielland für Flüchtlinge zu senken, sieht er nicht. An diese Außenwirkung einer solchen Maßnahme glaube er nicht.
Dringenden Handlungsbedarf sieht Konrad hingegen bei dem Flüchtlingslager in Traiskirchen. Derzeit seien dort zwar nur mehr rund 1.500 Personen untergebracht, "1.100 davon sind aber unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - alles junge Burschen", wie er meinte. Sie würden jedoch von den Bundesländern nicht übernommen, was mir "wirklich Sorge bereitet". Denn in Traiskirchen könne so "ein Nährboden für Radikalisierung" entstehen. Diese Jugendlichen bedürften einer besonderen Betreuung in Kleingruppen, wovon es seitens der Länder zu wenig Angebote gebe.
Androsch: Niederösterreich hat "Hausaufgaben erledigt"
Als Reaktion auf die Aussagen Konrads hat der niederösterreichische Asyl-Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) am Mittwoch betont, Niederösterreich habe "seine Hausaufgaben im abgelaufenen Jahr stets erledigt". Mittlerweile seien 1.076 Plätze für unbegleitete Kinder und Jugendliche geschaffen worden, teilte er in einer Aussendung mit.
Vor seinem Amtsantritt (für Flüchtlingsangelegenheiten, Anm.) am 22. April 2015 seien es 229 gewesen, erinnerte Androsch. Zusätzlich befinden sich 1.500 Bundesbetreuungsplätze in Niederösterreich. Der Landesrat kritisierte, dass die Solidarität der anderen Bundesländer bei der Übernahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus dem Lager Traiskirchen zu wünschen übrig ließe. Es sei "höchst an der Zeit, den Jugendlichen in kleineren Einheiten in den Bundesländern die notwendige Betreuung zukommen zu lassen, um ihnen ein ,Ankommen ́ in unserer Gesellschaft tatsächlich zu ermöglichen".
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