Kogler: "Griss-Experte muss gehen"

Seit Mittwoch steht die Griss-Kommission. Sie soll auf Wunsch von Finanzminister Michael Spindelegger – und statt dem von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss – Licht ins Dunkel um die Hypo Alpe-Adria bringen. Kommissionschefin Irmgard Griss hat vier Experten, zwei Deutsche und zwei Schweizer, bestellt, die "unabhängig und unbefangen" für Aufklärung sorgen sollen.

Doch die Grünen kritisieren die Kommission nun scharf: Es geht um Kommissionsmitglied Ernst-Wilhelm Contzen, Jahrgang 1948, ehemalig Chef der Deutschen Bank in Luxemburg. Er wechselte Ende 2013 in den Aufsichtsrat, ist also nach wie vor für die Bank aktiv, und er war bis vor Kurzem im Verwaltungsrat der Deutsche Bank-Tochterfirma DWS (Deutsche Asset& Wealth Management).

Und eben jene DWS ist der größte bisher bekannte Anleihe-Besitzer der Hypo: Zum Stichtag 19. 2. 2014 hielt die DWS laut dem Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg Anleihen der Hypo in der Höhe von knapp 320 Millionen Euro. "Contzen ist damit das Gegenteil von unbefangen, ärger geht es gar nicht", ärgert sich der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler.

Der Grüne argumentiert, dass Contzen in seiner Funktion bei der DWS, die Hypo-Anleihen gehalten hat und hält, damit "schwer befangen ist". Man müsse verstehen, dass der Banker "einfach auf der anderen Seite sitzt, und nicht jener der Steuerzahler. Ich möchte aber betonen, dass das nichts verwerfliches oder ehrenrühriges ist."

"Deshalb soll Contzen den Weg frei machen und gehen, damit die von der Regierung eingesetzte Kommission sich von diesem Ballast frei machen kann. Von dieser Hypothek erholt sich die Griss-Kommission ja sonst nicht", sagt Kogler.

Irmgard Griss kann sich über Koglers Anschuldigungen nur wundern: "Meine erste Frage bei der Suche nach Experten war: Haben Sie etwas mit der Hypo zu tun? Contzen verneinte das."

Dem ehemaligen Verwaltungsrat könne man keine Schuld an der Hypo anlasten, sagt Griss. Und es sei "kühn" zu behaupten, dass die Kommission deswegen nicht mehr unbefangen agieren könne.