ÖVP steigt auf Ausgabenbremse

Die Steuerreform ist zwar weit gediehen, aber noch nicht unter Dach und Fach. Bis 17. März ist noch Zeit. Schon verlangt die ÖVP neue Sparanstrengungen für die Jahre bis 2020, erinnert an teils falsche Zahlen in bisherigen Budgetplanungen, die nachjustiert gehörten und erneuert alte Kampfansagen: zum Beispiel, dass das Frauenpensionsalter rascher in Richtung 65 angehoben werden müsste.

Die Steuerreform als "Zukunftsvorhaben" müsse eben auch die Pensionen berücksichtigen, es gebe keine "Geschenke an alle", sagte VP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag beim Ministerrat. Der Vizekanzler nahm dabei auch Bezug auf die Auseinandersetzung mit SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Haltung in der Griechenland-Frage. Ohne Sparen bei den Ausgaben gehe es schlicht nicht, assistierte Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die vielstimmige Reaktion aus der Reihen der SPÖ zu der erst ab 2024 geplanten Anpassung der Frauenpensionen reicht von "völlig falsch" und "sicher nicht" (Ministerin Heinisch-Hosek) bis hin zu "Ideen aus der Mottenkiste" (Geschäftsführer Darabos). Es werde mit der SPÖ keine vorzeitige Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen geben.

Was "falsche" Budgetzahlen angeht, braucht sich die SPÖ nicht sonderlich zu echauffieren, diese liegen seit vielen Jahren in der Verantwortung schwarzer Finanzminister. So zum Beispiel die noch zu Zeiten von Maria Fekter eingeplanten 500 Millionen aus der Finanztransaktionssteuer, die auf EU-Ebene nicht und nicht beschlossen wird.

Schwieriger wird es für die SPÖ beim Pensionsthema. Die ÖVP zieht Daten zum steigenden Antrittsalter aus dem Sozialministerium massiv in Zweifel ("Statistik-Schönfärberei") und sieht weiteren Reformbedarf, damit Männer wie Frauen tatsächlich länger in Beschäftigung bleiben – und nicht nur am Papier. Dies sei der einzig richtige Weg, sagen so gut wie alle Experten, schlicht deshalb, weil die Lebenserwartung kräftig steigt. Als Faustformel gilt: Jedes Jahr, das die Österreicher länger arbeiten, entlastet das Budget um rund eine Milliarde Euro.

Dieses Geld würde die ÖVP unter anderem gerne in eine zweite Etappe der Steuerreform fließen lassen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die SPÖ zu den ausgabenseitigen Reformen bekenne – ohne hier deutlicher zu werden.

Bei der ersten Etappe der Steuerreform, jene die am 17. März beschlossen werden soll, kommen die Verhandler unter Führung von Faymann und Mitterlehner erneut am Samstag zusammen. Beim Gesamtvolumen zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die Rede ist jetzt von rund 5,5 Milliarden Euro, also ein Betrag in der Mitte zwischen SPÖ- und ÖVP-Modell.

Schelling muss hier der SPÖ offenbar entgegenkommen, weil unter anderem die geplante Beitragsgutschrift in der Sozialversicherung für die Bezieher von Kleinsteinkommen teurer kommt als angenommen. Ein Experte beziffert die Kosten mit rund 350 Millionen Euro (inklusive Pensionisten).