Schwarz-Grün kann mit Team Stronach rechnen

Mit einer ungewöhnlichen Koalitionsansage wartet das Team Stronach auf: Sollte es sich rechnerisch ausgehen, würde man nach der Nationalratswahl für eine Koalition mit ÖVP und den Grünen zur Verfügung stehen, sagt Klubchef Robert Lugar im KURIER-Gespräch.

Anlass für die Aussage ist die Annäherung von ÖVP und Grünen. Für eine Mehrheit im Parlament fehlen dem Duo aber laut Umfragen zehn Prozent. Die könnte das Team Stronach bringen. Gefragt nach einer möglichen Unterstützung von Schwarz-Grün sagt Lugar: „Unser Ziel ist eine Mehrheit abseits von Rot und Schwarz. Sollten sich hier Mehrheiten ergeben, würden wir aktiv an einer Koalition mitwirken.“

Auch Rot-Grün-Stronach sei eine Option, wenn man sich auf ein großes Reformpaket einige. „Ich gehe aber davon aus, dass die ÖVP eher bereit ist, sich zu bewegen, als die SPÖ.“ Einen VP-Kurswechsel will Lugar etwa beim Lehrerdienstrecht sehen: „Die ÖVP muss mehr Reformeifer an den Tag legen, dann ist eine Kooperation denkbar.“ Weniger Probleme sieht er mit den Grünen: Er habe mit Eva Glawischnig und Werner Kogler eine gute Gesprächsbasis. „Und bei Themen wie Energiewende und Ausbau der Erneuerbaren Energie stehen wir auf der Seite der Grünen.“ Wichtig sei ihm aber, „dass sich die Grünen von ihrer Vollkaskomentalität verabschieden. Der Staat kann sich nicht um alles kümmern.“

Schon jetzt kann das Team Stronach auf positive Erfahrungen mit Schwarz-Grün in Salzburg verweisen: Dort sitzt man seit Juni in der Landesregierung. Ob die Koalitionsansage für den Bund nicht Frank Stronachs Kurs zuwiderlaufe, für Koalitionen nicht zur Verfügung zu stehen? Lugar: „Frank Stronach schließt eine Koalition aus, wenn wir nur Mehrheitsbeschaffer sind für ein System, wo alles beim Alten bleibt.“ Es sei daher „absolut ausgeschlossen, dass wir den Steigbügelhalter für Rot-Schwarz machen.“

Bedingungen

So ganz einfach dürfte Schwarz-Grün-Stronach aber doch nicht werden: Eine von den Grünen massiv geforderte Vermögenssteuer kassiert von Lugar „ein absolutes Nein“: Das erworbene Vermögen sei in Österreich bereits versteuert worden.

Bei der angedachten Steuerreform kann sich Lugar zwar mit der Senkung der Lohnsteuer anfreunden, die von den Grünen im Gegenzug geforderte höhere Besteuerung von Ressourcenverbrauch (etwa Mineralölsteuer) lehnt Lugar aber ab. Er will die notwendigen drei bis fünf Milliarden Euro jährlich lieber durch Einsparungen finanzieren, „etwa durch eine Verwaltungsreform oder dem Kampf gegen Sozialbetrug und Pfusch“.

Nach ihrem ersten Auftreten im Vorjahr war es um sie still geworden. Nun rüstet die Piratenpartei dafür, bei der Wahl am 29. September den Mitbewerbern möglichst viele Stimmen rauben. Noch ist freilich nicht fix, ob sie antreten dürfen. Bei der Wahl 2008 haben sie dieses Ziel verpasst. 2013 sind die politischen Seeräuber optimistisch, die Hürde (2600 Unterschriften bundesweit) zu überspringen.

In der Steiermark und in Wien haben sie die nötigen Unterstützungserklärungen schon beisammen. „Auch in Niederösterreich und Oberösterreich sind wir bald fertig“, sagt Vorstandsmitglied Christopher Clay.

Um in den Nationalrat zu kommen, brauchen die Piraten freilich auch noch die nötigen Wähler-Stimmen (Vier-Prozent-Hürde). Der Hype, der 2011 aus Deutschland nach Österreich übergeschwappt ist, ist aber vorbei. Bei den Landtagswahlen 2013 (Niederösterreich, Kärnten, Salzburg) bekamen die Piraten nur zwischen 0,05 und 1,3 Prozent. Dass die Partei, die gegen flächendeckendes Datensammeln und für mehr Bürgerbeteiligung kämpft, den Einzug ins Parlament schafft, hält OGM-Chef Wolfgang Bachmayer für „äußerst unwahrscheinlich“. Die Piraten könnten nur noch darauf hoffen, dass ihre deutschen Kollegen bei der Bundestagswahl am 22. September gut abschneiden, um dadurch Rückenwind zu bekommen. Das von der Partei gewünschte Zugpferd kann ja nicht starten – NSA-Aufdecker Ed Snowden ist bekanntlich nicht österreichischer Staatsbürger.