Pokerface der Parteispitzen vor Verhandlungsstart

Montag fällt der Startschuss für Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ab 14 Uhr tagt das SPÖ-Präsidium, danach der Bundesparteivorstand. Auch der ÖVP-Vorstand hält um 15 Uhr seine Sitzung ab, generell wird erwartet, dass sich die Parteigranden auf Koalitionsverhandlungen einigen.

ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger kündigte am Sonntag im KURIER an, dass es ihm – unabhängig davon, ob ein Koalitionspakt zustande kommt – um konkrete Projekte für Österreich gehe: Wachstum, Stärkung des Standortes und Bildung. Er will auch Experten und Landeshauptleute in die Verhandlungen einbeziehen.

Die SPÖ will zu den Spindelegger-Vorgaben nichts sagen. Hinter vorgehaltener Hand erklären Parteigranden, dass die Einbeziehung von Experten vorstellbar sei.

In der ÖVP gibt es Druck. So verlangt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer von den Verhandlern, die Große Koalition zu erneuern: „Die Stimmung in der Bevölkerung über eine Neuauflage von Rot-Schwarz ist ja nicht rasend. Sie müssen etwas weiterbringen und einen besseren Stil bei der Kommunikation finden“, sagt Pühringer. „Die Leute sind angefressen, wenn sie immer nur Streitereien mitbekommen. Dabei ist auch in den vergangenen Jahren viel weitergegangen.“

Beim Streitthema Bildungsreform plädiert Pühringer dafür, einzelne große Projekte anzugehen, um die „Schule qualitativ zu verbessern“, statt sich in Ideologie zu verlieren. „In der Volksschule sollte der Schwerpunkt auf Rechnen, Schreiben und Lesen liegen. In der Mittelstufe würde ich mir mehr Wahlfreiheit wünschen, damit wir unsere Talente besser fördern können. Und wir brauchen eine Ausbildungspflicht der 14 bis 18-Jährigen.“ Es könne nicht sein, dass in dieser Altersgruppe jene mit Migrationshintergrund zu 26 Prozent die Schulpflicht beenden. „Das wären außerdem alles Projekte, die mit Sicherheit mehrheitsfähig sind.“

Auch Andreas Khol, ÖVP-Seniorenbund-Obmann, fordert ein neues Prozedere: „Man soll in den Verhandlungen nicht mehr nach Ministerien vorgehen, sondern große Projekte detailliert abhandeln. Die Zeit vor dem Koalitionsvertrag ist entscheidend.“ Steuer- und Verwaltungsreform, Schule und Universitäten sowie die Standortfrage müssten „ordentlich verhandelt“ werden. Khol: „Es gibt überhaupt keine Zeitnot.“