Klubstatus für Team Stronach bestätigt
Team Stronach wurde der Status als eigenständiger Parlamentsklub gewährt. Dies bestätigte eine Präsidiale am Donnerstag-Vormittag in einer eigens einberufenen Sitzung. Noch am Vortag hatten weitere Gutachten die letzten Zweifel bezüglich der Legitimität der Klubgründung ausgeräumt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bestätigte die Entscheidung zu Beginn der Sondersitzung des Nationalrates. Neuer Obamann ist Robert Lugar.
"Wir freuen uns sehr, dass die gängige Rechtsansicht nun von Präsidentin Prammer geteilt wird und sie somit die Klubgründung des Team Stronach gemäß der Geschäftsordnung zur Kenntnis genommen hat.", so Klubobmann Robert Lugar in einer ersten Reaktion. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer drängte dagegen nach der Entscheidung, auf eine Reform der Geschäftsordnung. Die Regelung zur Gründung neuer Klubs müsse sofort novelliert werden, sagte sie am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Bedingungslos glücklich über den fraktionellen Zuwachs im Hohen Haus zeigte sie sich nicht: "Mir ist schon klar, dass es viel komplizierter werden wird."
"Politisch gesehen wird dieser neue Klub doch, meines Erachtens, Erklärungsbedarf haben"
Damit sind erstmals der Geschichte des Hohen Hauses sechs Parteien im österreichischen Parlament vertreten. Lugar: "Wir alle kennen die Probleme unseres Landes und müssen endlich gemeinsam - über alle Parteigrenzen hinweg - an den Lösungen arbeiten. Wir strecken unsere Hand zur Zusammenarbeit aus und wollen einen neuen Stil im Parlament etablieren: Positives und gute Ideen der Mitbewerber werden wir loben und gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Wir vom Team Stronach wollen keine Klientelpolitik machen, sondern das Gemeinwohl in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen."
Fördertopf
1,424 Millionen Euro pro Jahr bekommt der fünfköpfige Klub für das Jahr 2013 zusätzlich vom Parlament ausbezahlt, den anderen Fraktionen wird deshalb ihre Klubförderung nicht gekürzt. Geringfügige Verluste müssen nur das BZÖ und die SPÖ hinnehmen, weil sie Abgeordnete verloren haben. Das BZÖ wird im Jahr 2013 nur noch 2,384 Millionen Euro und damit um 127.000 Euro weniger als heuer an Klubförderung erhalten. Grund dafür ist der Verlust von drei weiteren Mandataren.
Die im Herbst ausgetretenen Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Christoph Hagen und Stefan Markowitz haben sich gemeinsam mit Robert Lugar und Erich Tadler, die schon früher den BZÖ-Klub verlassen haben, zum Stronach-Klub zusammengeschlossen. Die SPÖ hat mit dem Kärntner Gerhard Köfer, der nun als wilder Abgeordneter im Parlament sitzt, aber das Stronach- Team ebenfalls unterstützt, einen Abgeordneten weniger und bekommt deshalb im nächsten Jahr 5,173 Millionen Euro - um 34.000 Euro weniger als heuer.
Die 1,424 Millionen Euro für den fünf Mitglieder umfassenden Klub des Milliardärs Stronach sind allerdings bei weitem nicht die gesamten Kosten, die dem Parlament für die neue Fraktion entstehen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hatte zuletzt von rund zwei Millionen Euro jährlich gesprochen, weil zur Klubförderung auch noch weitere Kosten für Infrastruktur, Klubräumlichkeiten und Personalkosten komme.
Unklarheiten
Noch nicht geregelt ist die Mitgliedschaft des Team Stronach in den diversen Ausschüssen des Nationalrats. Dafür gebe es keinen Rechtsanspruch, so Prammer, daher müsse die Frage unter den Fraktionen geregelt werden: "Da mische ich mich nicht ein." Ebenfalls noch unklar ist, wie viel Redezeit der neuen Fraktion zur Verfügung steht. Daher habe man sich bei der Einteilung der "Wiener Stunden" vorerst für ein Provisorium entschieden.
Auch ein Mitarbeiter-Pool sei dem neuen Klub bereits zur Verfügung gestellt worden, ebenso wie Sitzplätze im Plenum. Die Abgeordneten des Team Stronach besetzen ab sofort bisherige Ersatzflächen, die sich eine Reihe hinter dem BZÖ befinden. Das orange Bündnis sei es auch gewesen, das in der Präsidiale als einzige Fraktion gegen die Gewährung des Klubstatus für seine Abtrünnigen gestimmt hatte.
Prammer hatte zuvor für den neuen Klubobmann deutliche Worte gefunden: "Ich habe ihm gesagt, dass ich mir sehr erwarte, dass auch durch seine Mitgliedschaft in der Präsidiale das konstruktive Klima bleibt [...] Politisch gesehen wird dieser neue Klub doch, meines Erachtens, Erklärungsbedarf haben", sprach sie indirekt Vorwürfe des Kaufs von Abgeordneten an. Den Vorschlag aus dem Team Stronach, auf einen Teil der Klubförderung verzichten zu wollen, hält Prammer für ein demokratiepolitisch "schlechtes Signal".
Der am Donnerstag anerkannte Klubstatus des "Team Stronach" bringt einige Vorteile: Neben dem Anspruch auf Klubförderung bedeutet dies vor allem die Vertretung in der Präsidialkonferenz und die Einladung zu Fernsehdiskussionen. Letzteres wird vor allem bezüglich der Chancen für Nationalratswahl von Bedeutung sein. Im ORF hieß es am Donnerstag auf Anfrage der APA, dass man das Team Stronach so wie die fünf anderen Parlamentsparteien behandeln werde. Damit kann das Team Stronach mit Einladungen zu den Wahl-Konfrontationen rechnen.
Bereits am Donnerstag hat Robert Lugar seinen ersten Fernsehauftritt als Klubobmann im Kreise seiner Kollegen. Der ORF lädt um 22.25 die Klubobleute zu einem "runden Tisch". Alle Klubchefs haben zugesagt, nur ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat abgesagt und will auch keinen Vertreter entsenden. Die ÖVP begründete die Absage in einer Aussendung damit, dass dieser "runde Tisch" ihrer Ansicht nach "nach einer öffentlich-rechtlichen Alibi-Aktion" rieche. Eine 30-minütige Diskussions-Sendung mit sechs Teilnehmern sei "eine Massenabfertigung und kann für die Gebührenzahler keinen Informationsgewinn bringen", argumentiert die ÖVP.
Interessant ist der Klubstatus auch für die parlamentarische Arbeit. Verbunden damit ist die Teilnahme an der Präsidialkonferenz, die beispielsweise Tagesordnungen festlegt. Zahlreiche Rechte sind vom Einvernehmen in der Präsidiale abhängig, etwa bestimmte Redezeitbeschränkungen. Ob der neue Klub auch in den Ausschüssen vertreten sein wird, ist vorerst noch offen. Das Team Stronach hat zwar bereits Interesse angemeldet, zumindest in die wichtigsten Ausschüsse einziehen zu wollen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) hat jedoch klargestellt, dass es darauf keinen Rechtsanspruch gebe und das dies unter den Fraktionen zu regeln sei.
Der Klubstatus erlaubt den Mandataren unter anderem auch, eine Sondersitzung pro Jahr zu verlangen, vier "Dringliche Anfragen" oder "Dringliche Anträge" zu stellen oder das Thema der "Aktuellen Stunde" auszuwählen. Auch können sie eine "Kurzdebatte" verlangen und Redner melden, etwa bei Fristsetzungsanträgen. Auch ohne Klubstatus kommen fünf Abgeordneten übrigens gewisse Rechte zu: Sie können schriftliche Anfragen an die Minister stellen oder die Durchführung einer "Ersten Lesung" verlangen.
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