Klubklausur: ÖVP hat viel zu bereden

Mit einem außenpolitischen Schwerpunkt hat der ÖVP-Parlamentsklub am Sonntag seine zweitägige Klausur begonnen. Als Gäste dabei waren EU-Kommissar Johannes Hahn und der ORF-Osteuropakorrespondent Christian Wehrschütz, der zur Situation in der Ukraine berichten sollte. Themen werden laut Klubchef Reinhold Lopatka aber auch die anstehenden, intern teils umstrittenen Gesetzesbeschlüsse sein.

Diskussionsbedarf hat die ÖVP noch beim Fortpflanzungsmedizingesetz und beim vom Verfassungsgericht verordneten Adoptionsrecht für Homosexuelle. Einzelne Abgeordnete haben Widerstand angekündigt. Beim Fortpflanzungsmedizingesetz stößt sich Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg etwa daran, dass in bestimmten Fällen erlaubt wird, befruchtete Eizellen mittels Präimplantationsdiagnostik auf Behinderungen und Krankheiten zu untersuchen.

U-Ausschuss

Ein Thema wird laut Klubchef Lopatka auch der kommende Hypo-Untersuchungsausschuss sein. Dieser wird Ende Februar offiziell starten. Zuvor muss noch der Geschäftsordnungsausschuss einige formal nötige Beschlüsse fassen. Dies wird, wie der Ausschuss-Vorsitzende, der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf der APA sagte, am 28. Jänner und am 19. Februar der Fall sein. Bei letzterem Termin werden Verfahrensanwalt und -richter bestellt.

Der erste Tag der Klausur war gemäß der Veranstaltungsregie nicht medienöffentlich, Berichte über die internen Beratungen sind Montagvormittag vorgesehen - zu den drei Themen Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Abgeschlossen wird die Klausur Montagmittag dann mit Reden Lopatkas sowie von Parteichef Reinhold Mitterlehner.