Budget überzogen: Kritik an FP-Bürgermeister

Scharfe Kritik kommt vom Kontrollamt der Stadt Klagenfurt an FPÖ-Bürgermeister Christian Scheider: Er habe seit 2009 sein Budget für Repräsentationsausgaben jedes Jahr überzogen. Besonders stark sei dies im Jahr 2011 der Fall gewesen, da waren 65.000 Euro eingeplant, ausgegeben wurden fast 167.000 Euro. Das Belegwesen wurde schlampig gehandhabt, und von Lagerhaltung war keine Rede.

Babystrampler

Von diesem Geld werden Babystrampler ebenso angekauft wie Alkoholika, Faschingskrapfen, Strandtücher oder Hunde-Startpakete, aber natürlich auch Werbeartikel mit Politikerporträts, die von den Prüfern als "personifizierte Geschenke" bezeichnet werden. Davon gibt es Glasteller ebenso wie Uhren, Wärmekissen, Eiskratzer, Muttertagsherzen oder USB-Sticks.

Die Dinge seien im Keller des Rathauses gelagert, die Schlüssel sind laut Bericht allen Mitarbeitern der Abteilung Präsidium sowie dem Sekretariat des Bürgermeisters zugänglich. Aufzeichnungen darüber, wer wann was aus dem Lager geholt hat, gibt es laut Kontrollamtsbericht aber nicht. Die Prüfer schlagen denn auch vor, dass unter anderem eine Lagerdatei eingeführt werden sollte. Dies ist laut der Abteilung Präsidium inzwischen bereits geschehen.

Trachten für Vereine

Unter dem Titel "Repräsentation" wurden aber auch Saalmieten oder Trachten für Vereine bezahlt, die Prüfer sind der Ansicht, dass diese Ausgaben nicht unter Repräsentation fallen. Ebenso meinen sie, Repräsentationsgeschenke sollten Geschenke der Landeshauptstadt sein, von einer "Personifizierung" sei daher Abstand zu nehmen.

Interessant ist auch, was unter "Repräsentation - Entgelte für sonstige Leistungen" so alles verbucht wurde. Das reicht von der Anmietung von Tonanlagen über Kosten für "Berichte in Privatfernsehen", etwa über den Baby-Empfang des Bürgermeisters, über Einschaltzungen mit Weihnachtswünschen oder Leistungsberichten in Zeitungen bis hin zu Kosten für Muttertagsfeiern.

Geld aus Rücklage

Um die ständigen Budgetüberschreitungen abzudecken, wurden Mittel aus anderen Voranschlagsposten umgeschichtet. In einem Fall wurde allerdings auch Geld aus einer Rücklage entnommen, um die Repräsentationskosten bestreiten zu können. Für diese sogenannten "Verstärkungsmittel" sollte es eine klare Regelung geben, empfehlen die Prüfer. Ebenso regen sie an, den Mitarbeitern klarzumachen, was es bedeutet, wenn sie auf Ausgaben-Anordnungen die "sachliche und rechnerische Richtigkeit" bestätigen und ihnen auch zu verdeutlichen, welche Verantwortung sie damit übernehmen.