Keine Lust auf weitere Volksbefragung

Die Regierungsspitze sieht nach der Wehrpflicht-Volksbefragung derzeit keine Notwendigkeit für weitere Referenden. Angesprochen auf den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) im KURIER, auch über die Gesamtschule abstimmen zu lassen, winkten sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ab.

"Ich glaube, dass die Ratschläge des Wiener Bürgermeisters derzeit keine Konjunktur haben, und ich nehme sie auch nicht auf", ätzte Spindelegger in Richtung des zuletzt auch parteiintern kritisierten Wiener SP-Vorsitzenden. Gleichzeitig betonte Spindelegger aber im Rahmen des geplanten Demokratiepakets die Möglichkeit von "Volksinitiativen" (also mittels Volksbegehren initiierte Volksabstimmungen, Anm.) vorantreiben zu wollen.

Auch Faymann will derzeit kein weiteres Referendum. "Bis zur Nationalratswahl denke ich nicht daran, eine Volksbefragung zu initiieren", betonte der Bundeskanzler. Zwar begrüßte Faymann die mit über 50 Prozent überraschend hohe Stimmbeteiligung bei der Wehrpflicht-Volksbefragung am Sonntag. Gleichzeitig betonte der SP-Chef allerdings, dass auf den Stimmzetteln niemand seine Dankbarkeit über die Abhaltung der Volksbefragung vermerkt habe. "Dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht jedes Monat eine Volksbefragung wollen, dafür brauche ich keine Befragung machen", glaubt Faymann.

Opposition für mehr direkte Demokratie

Die Oppositionsparteien haben unterdessen einmal mehr einen Ausbau der direktdemokratischen Instrumente in Österreich gefordert. Allen drei Parteien schweben dabei weiter gehende Maßnahmen, vor allem für Volksabstimmungen, vor als der Regierung. Deren Pläne sollen ja am Freitag im Parlament verhandelt und - nach dem Willen von SPÖ und ÖVP - bereits kommende Woche im Nationalrat eingebracht werden. Die Grünen wollen überdies eine Volksabstimmung über entsprechende Reformen.