Kein weißer Rauch in Eisenstadt

Häupl und Niessl berieten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Faymann.
Häupl-Niessl-Treffen brachte noch keine Lösung, Entscheidung über Faymanns Zukunft weiter offen.

Michael Häupl und Hans Niessl – die beiden SPÖ-Schwergewichte sollten am Freitag eine Vorentscheidung fällen, wie es in der SPÖ weitergeht. Sowohl inhaltlich als auch personell. Parteichef Werner Faymann ist ja angezählt.

Entschieden war bis gestern nichts. Beide Seiten – Faymann-Gegner und -Unterstützer – versuchten intensiv Mehrheiten für ihre Position zu finden.

Die Gruppe derer, die den Partei-Obmann loswerden will, möchte rasch Fakten schaffen: Der für November geplante Bundesparteitag soll auf den Frühsommer vorverlegt – und dort ein neuer SPÖ-Boss gekürt werden.

Gezerre um Parteitag

Der Termin dafür müsste am Montag, beim Bundesparteivorstand, fixiert werden. Einen früheren Parteitag können entweder fünf Länderorganisationen initiieren oder eine Mehrheit im Bundesparteivorstand.

Dezidiert dafür sind die Steiermark, Kärnten und Salzburg. Vorarlbergs SP-Chef Michael Ritsch wäre bereit mitzutun, wenn vier Länder einen früheren Parteitag begehren, sagte er dem KURIER: "Wenn es einen Antrag auf Vorverlegung des Parteitages gibt und eine Mehrheit von den Stimmen aus Vorarlberg abhängig ist, würde ich diesen Antrag unterstützen."

Ebenso vehement wie die Widersacher kämpfen Faymann & Co. Der Kanzler will nicht weichen. Die Lage-Einschätzung Freitagabend im Kanzleramt: Sieben Landesparteichefs seien für einen Parteitag am 12. November. Im Faymann-affinen Boulevard hieß es schon "Faymann bleibt Kanzler" – was in der Sitzung am Montag noch Thema sein wird.

Im Machtkampf geht es beiden Seiten darum zu vermitteln: Ihr seid in der Minderheit. So sagte Niederösterreichs SPÖ-Chef und Faymann-Vertrauter Matthias Stadler im ORF-Journal: "Aus meiner Sicht gibt es keine personelle Debatte." – Offenbar eine Replik auf den Auftritt des Faymann-Gegners Walter Steidl (SPÖ-Salzburg), der als Einziger offen die personelle Ablöse fordert.

Vor diesem Hintergrund hatten Häupl und Niessl die pikante Aufgabe, einen Ausweg zu finden. Auch die Meinungen, wer Faymann etwaig folgen soll, gehen auseinander. Die einen – etwa die Steirer und viele Gewerkschafter – wollen ÖBB-Chef Christian Kern. Die anderen – darunter Häupl – favorisieren Medienmanager Gerhard Zeiler. Offiziell lässt sich der Wiener Bürgermeister nicht in die Karten schauen. Nach dem Treffen mit Niessl in Eisenstadt twitterte Häupls Sprecher kryptisch: "Zukunftsfragen besprochen... Einheit und Schlagkraft der SPÖ im Mittelpunkt." Es dürfte also nichts entschieden sein. Am Wochenende wird weitergeredet.

Neben Personellem ist ja auch der künftige SPÖ-Kurs gegenüber der FPÖ zu klären.

Seit dem Debakel bei der Hofburg-Wahl debattieren die Roten heftig darüber, ob man mit den Freiheitlichen koalieren soll – oder nicht. Auch da geht der Riss durch die Partei.

Tür auf zu Blau?

Immer mehr Funktionäre sind dafür, sich die Blauen als Partner offenzuhalten, um nicht weiter der ÖVP ausgeliefert zu sein. Selbst der einstige SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky, der die Doktrin ausgegeben hatte, keinen Pakt mit der FPÖ zu schließen, sagt: "Das ist eine völlig andere Situation heute."

Auch ÖGB-Vormann Erich Foglar und Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch sind dafür, die Partei in Richtung FPÖ zu öffnen.

Walter Steidl versteht seine Gewerkschaftsfreunde: "Ein absolutes Nein für Rot-Blau kann es nicht geben. Ich warne aber davor zu glauben, man müsse nur mit der FPÖ regieren, und dann seien die Probleme der SPÖ gelöst."

Wolfgang Katzian, Chef der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, will hingegen auf Anti-FPÖ-Linie bleiben.

Ein möglicher Ausweg: eine Mitglieder-Befragung. Eine solche hat der Burgenländer Niessl, der mit den Blauen koaliert, vorgeschlagen.

SPÖ-Kenner gehen davon aus, dass sich die Basis mehrheitlich für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aussprechen würde. FP-Gegnern wie Häupl würde dieses Ergebnis ermöglichen, ihren Kurs ohne Gesichtsverlust aufzuweichen – mit dem Argument, man könne sich nicht gegen die Mehrheit der Genossen stellen.

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