Kanzler für Schulterschluss: "Müssen uns in EU behaupten"

Werner Faymann
Foto: KURIER/Gerhard Deutsch Bundeskanzler Werner Faymann

Werner Faymann über unannehmbare Forderungen der EU-Kommission und sein "emotionales Gespräch" mit Alexis Tsipras.

KURIER: Herr Bundeskanzler, Sie sagen, Sie seien der eigentliche Initiator für die Aussprache in der Hofburg gewesen. Was war der Anlass?

Werner Faymann: Der Grund ist, dass Österreich jetzt in eine ganz wichtige Phase kommt. Wir müssen uns in der EU behaupten. Die Regierung und die Landeshauptleute müssen nun eng zusammen stehen, wir brauchen den nationalen Schulterschluss. Und der Bundespräsident ist der erste Mann im Staat. Deswegen habe ich ihn gebeten, zu diesem Gespräch einzuladen mit der Bitte, dass wir das künftig immer wieder machen.

Österreich steht unter Kritik wegen des Alleingangs mit den Balkanländern. Stehen Sie zu dieser Aktion von Außenminister Sebastian Kurz, mit den Balkanländern eine eigene Flüchtlingspolitik zu machen und Griechenland auszubremsen?

Österreich muss selbst aktiv werden, weil die europäische Lösung, die ich immer bevorzugt habe und immer noch bevorzuge, nicht rechtzeitig zustande kommt. Österreich ist auf der Balkanroute das erste Land, in dem die Flüchtlinge nicht nur durchreisen, sondern bleiben wollen. Solange das so ist, und Österreich alle nimmt, können andere Länder weiter schlafen. Hinzu kommt, dass sich in Deutschland die Stimmung geändert hat. Im Vorjahr sind die Leute noch mit Willkommens-Transparenten auf den Bahnhöfen gestanden. Davon ist nichts mehr zu sehen. Wir in Österreich können nun nicht das Asylrecht für die gesamte EU wahrnehmen.

Griechenland ist nun schwer verstimmt und zieht sogar die Botschafterin ab.

Griechenland kann nicht von Österreich verlangen, dass wir 200.000 Leute oder mehr aufnehmen. Griechenland hat im Vorjahr 11.000 Asylwerber aufgenommen, wir 90.000. Das ist die verkehrte Welt, denn nicht Österreich, sondern Griechenland liegt an der EU-Außengrenze und von dort müsste die Verteilung funktionieren.

Sie waren mit Griechenlands linkem Premier durchaus eng. Haben Sie sich mit ihm einmal ausgesprochen?

Ich habe mit Alexis Tsipras beim vergangenen EU-Rat ein emotionales Gespräch geführt. Ich habe ihm gesagt, dass ich Griechenland immer unterstützen werde, wenn es darum geht, eine Austeritätspolitik zu verhindern, die Griechenland kaputtspart. Aber ich habe ihm auch gesagt, er und die EU-Kommission sollen sich nicht darauf verlassen, dass alle Flüchtlinge zu uns durchgewunken werden können. Es reicht nicht, dass in den Hotspots Fingerprints von den Flüchtlingen genommen werden, und dann werden sie von den Inseln aufs Festland gebracht, von wo sie zu uns weiterwandern. Hotspots sind nicht als Reiseagenturen gedacht. Von den Hotspots sollen die Flüchtlinge entweder in ihre Heimat zurückgebracht oder in Europa verteilt werden.

Dass Rückführung und Verteilung nicht funktionieren, dafür kann Griechenland nichts. Das sollte ja die EU-Kommission machen. Ist da nicht die Kommission zu tadeln?

Die wurde von der Fülle der Aufgaben auch überrumpelt. Aber es stimmt schon, die EU-Kommission verhandelt seit vierzehn Jahren ergebnislos über eine Rücknahmeabkommen mit Marokko. Und sie bringt es nicht einmal zustande, die rechtliche Basis zu schaffen, dass Portugal jene 3500 Flüchtlinge aus Griechenland bekommt, die es freiwillig nehmen will. Ich müsste die Flüchtlinge Tausende Kilometer von Österreich nach Portugal transportieren, nachdem die Flüchtlinge zuerst zu Fuß über den Balkan nach Österreich gewandert sind. Da würde dann plötzlich Österreich zum Verteiler-Hotspot. Das kann doch nicht sein.

Wie isoliert ist Österreich nun in der EU?

Wir stehen massiv unter Kritik von Griechenland und von Deutschland, weil es für diese Länder bequemer wäre, wenn wir alle Flüchtlinge nehmen. Wir haben eine klare Mehrheit der EU-Länder auf unserer Seite, wenn wir sagen, dass wir mangels gemeinsamer EU-Lösung selbst aktiv werden müssen. Wenn wir aber für die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder sind, verlieren wir Partner. Beispielsweise sind die baltischen Länder bei der ersten Frage auf unserer Seite, bei der zweiten dagegen.

Wie soll Österreich nun mit dieser Situation umgehen?

Wir werden in absoluter Geschlossenheit in Europa auftreten. Jeder Vertreter Österreichs kann mit Selbstbewusstsein laut und deutlich sagen, dass Österreich im Vorjahr nach Schweden am zweitmeisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat.

Denken Sie daran, sich wie Viktor Orban mit einem Plebiszit Rückendeckung zu holen?

Ich brauche keine Abstimmung, ich spüre den Rückhalt der Bevölkerung. Der allergrößte Teil ist gewillt zu helfen und die Ärmel aufzukrempeln. Aber so, wie die EU-Kommission das angedeutet hat, dass wir alle nehmen sollen, geht das nicht. Wir haben im Vorjahr 90.000 genommen, wir nehmen heuer weitere 37.500, während es die EU nicht einmal schafft, 160.000 Flüchtlinge zu verteilen.

(kurier) Erstellt am
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