Kanzler für "lückenlose Kontrolle" an Südgrenze

Zur Stunde laufen letzte Abstimmungsgespräche zwischen Innen- und Verteidigungsministerium. Im Laufe der Woche sollen die Ausbaupläne der Grenzüberwachung im Süden Österreichs – gemeinsam – präsentiert werden. Nach den Streitereien über den Zaun, der kein Zaun sein durfte, und einer Obergrenze, die für die SPÖ mehr ein Richtwert ist, demonstriert die Bundesregierung nun Einigkeit in Sachen Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Montag zum KURIER: "Die zuständigen Minister (Johanna Mikl-Leitner und Hans Peter Doskozil, Anm.) arbeiten mit Hochdruck an entsprechenden Planungen. Dabei geht es um weitere technische Vorkehrungen zum Grenzmanagement. Leitsysteme, die eine geordnete und lückenlose Kontrolle der Flüchtlinge ermöglichen. Das könnte zwei bis drei Standorte entlang der Ausweichroute betreffen. Zudem muss auch die grüne Grenze besser überwacht werden. Wir müssen wissen, wer ins Land kommt und entsprechend auch zurückweisen."

Nachdem nun der Vollbetrieb im südsteirischen Spielfeld die (theoretische) Abfertigung von 6000 Flüchtlingen pro Tag ermöglicht, rückt also der Bedarf an einem ähnlichen Leitsystem beim Kärntner Karawankentunnel beziehungsweise am Brenner in Tirol in den Mittelpunkt.

Derzeit kommen in Summe 2500 bis 3000 Flüchtlinge pro Tag über Spielfeld und Kärnten nach Österreich, 95 Prozent davon wollen weiter nach Deutschland. Die fünf Prozent Flüchtlinge, die in Österreich bleiben wollen, lassen täglich 125 bis 150 neue Asylwerber erwarten. Nur bei einem angedachten Tages-Höchstkontingent von rund 100 Flüchtlingen in Spielfeld könnte die vereinbarte Jahres-Obergrenze von 37.500 eingehalten werden, zumal der Zustrom im Frühling wohl über die derzeit tägliche Zahl an Asylwerbern weit hinausgehen könnte.

Die tageweisen Kontingente können aber auch jederzeit nach unten gesetzt werden, dann würde sich jedoch auf slowenischer Seite eine Rückstau bilden.

Sowohl für Kärnten als auch für Tirol laufen die Planungen nach einer ähnlichen Lösung wie in Spielfeld. Hinter den Kulissen drängt die Tiroler Landespolitik auf eine Flüchtlingsregistrierung und -kontrolle schon auf Südtiroler Seite im Raum Sterzing. Das Innenministerium verweist darauf, dass aber nicht das Nadelöhr Brenner-Autobahn das Problem darstelle, sondern die weitläufige grüne Grenze.