Flüchtlingsplätze bei Asylgipfel gesucht

Peter Kaiser (SPÖ) tut sich leicht. Seit er Landeshauptmann ist, erfüllt Kärnten mit aktuell 1434 Asylwerbern (Stand 5. August 2014) die vorgebene Quote von 88 Prozent. Daher geht er am Donnerstag als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz "auf Augenhöhe" in das Gespräch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Und er hat klare Vorstellungen, wie es in der diffizilen Causa weitergehen soll.

"Meine Vorgaben sind einmal jene Punkte aus dem Ergebnis der Flüchtlingsreferenten-Tagung vor einem Jahr, die noch offen sind", sagt Kaiser im KURIER-Gespräch. Konkret: Mindeststandards in den Heimen bei maximaler Belegung, Zugang zu Duschen, Sanitäranlagen und Strom; effektivere und schnellere Abwicklung der Asylverfahren in erster und zweiter Instanz – wenn notwendig über zusätzliches Personal; "kürzere Wege" nach einer Entscheidung – etwa durch rasche Abschiebung, "damit keine Staus entstehen".

Kritisch sieht der Kärntner Landeschef den Plan der Innenministerin, in jedem Bundesland ein Erstaufnahmezentrum zu errichten. "Damit werden mehr Probleme geschaffen als gelöst." Kaiser verweist darauf, dass "wir eine gültige 15a-Vereinbarung haben, die von allen Parteien zu erfüllen ist. Daher muss auch der Bund das Seinige beitragen".

EU-weit lösen

Er werde jedenfalls alles tun, damit alle Bundesländer ihre Quote erfüllen. "Das aber geht nicht von heute auf morgen, weil zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden müssen."

Aufhorchen lässt der Kärntner Landeshauptmann auch mit der Forderung, dass "das Problem EU-weit gelöst werden muss. Es ist mit zusätzlichen Flüchtlingsströmen zu rechnen, weshalb sich Europa solidarisch zeigen muss". Österreich habe mit 24.586 Personen (Stand 5. August 2014) ohnehin nach Schweden und Malta (gemessen an der Einwohnerzahl) die meisten Flüchtlinge in der Grundversorgung.

Das Innenministerium weist den Vorwurf, das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) arbeite zu langsam, zurück. Im ersten Halbjahr seien 26.666 Entscheidungen getroffen worden, 10.543 davon im Asylbereich.

Das BFA habe dabei 6358 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz getroffen, davon 37 Prozent positiv, sagt ein Sprecher. Auch Flüchtlinge mit einem positiven Asylbescheid blieben noch vier Monate in der Grundversorgung.