Faymann-Besuch als Geste der Solidarität

Auf dem Weg zum EU-Gipfel nach Riga legte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstagnachmittag einen Zwischenstopp in Klagenfurt ein. Er traf Landeshauptmann Peter Kaiser, um mit ihm Details des Kreditrahmen-Vertrages zu besprechen. Um weiterhin zahlungsfähig zu bleiben, bekommt Kärnten für 2015 einen Kredit in Höhe von 343 Millionen Euro. In dem Vertrag zwischen Kärnten und der Bundesfinanzierungsagentur sind Sparauflagen und einschneidende Strukturreformen festgeschrieben. "Nach den Jahren der FPK- und FPÖ-geführten Regierung in Kärnten, muss die Kärntner Landesregierung unter Peter Kaiser ein aus dem Ruder gelaufenes Landesbudget einbremsen und Geld für nötige Investitionen zur Verfügung stellen", sagte Faymann nach dem Treffen mit Kaiser. Der Besuch gilt auch als Zeichen "der Unterstützung Kärntens bei seinen Reformen", fügte der Kanzler hinzu.

Konstruktive Lösung

Ein wichtiger Punkt im Gespräch mit Kaiser war die Frage, wie Kärnten mit den 10,2 Milliarden Euro Landeshaftungen für die Hypo-Anleihen umgeht. "Eine konstruktive Lösung ist auch vom Klima zwischen der Kärntner Politikspitze und dem Finanzministerium abhängig", sagte Faymann. Vor seinem Abflug nach Klagenfurt hatte der Kanzler ein Gespräch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Die Haftungen sind ein Damokles-Schwert, das über Kärnten hängt. Jetzt müssen sich Land und Bund gemeinsam der Situation stellen, die von anderen (Jörg Haider) angerichtet worden ist", betonte Kaiser.

Mit dem Notkredit ist Kärnten weiter zahlungsfähig. Ein Großteil des Geldes, nämlich rund 230 Millionen Euro werden für die Rückzahlung bestehender Verpflichtungen, die die ehemaligen Landeshauptleute Haider und Dörfler eingegangen sind, verwendet.

Um die vorgeschriebenen Sparziele zu erfüllen, hat Landeshauptmann Kaiser bereits ein Ende üppiger Kärntner Förderungen beschlossen, die unter freiheitlichen Landeschefs eingeführt worden sind. Gelder an Klubs und Vereine in Höhe von 12,5 Mio. gibt es nicht mehr, Regierungsbüros wurden eingespart (1,5 Mio.), Parteienförderungen in Höhe von 800.000 Euro, 1,3 Mio. Babygeld gestrichen und die Subvention für die Wörthersee-Bühne eingestellt. Kürzungen gibt es auch für die Brauchtums- und Heimatpflege in Höhe von 584.702 Euro.