Kärnten bietet Gläubigern 1,2 Milliarden Euro an

Kärnten kratzt seine letzten Reserven zusammen und wird den Haftungsgläubigern der ehemaligen Hypo-Landesbank 1,2 Milliarden Abschlagszahlung anbieten. Das gab die Kärntner Landesregierung am Donnerstag Abend bekannt. Kommen wird das Geld vom Bund in Form eines Kredits. "Auf der Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des rechtlichen Zulässigen" sei der Bund bereit, Kärnten 1,2 Milliarden Kredit zu gewähren, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser. Die Verhandlungen zwischen Kärnten und dem Bund über die Kreditbedingungen seien " in der Endphase", so Kaiser. Um das Angebot an die Gläubiger machen zu können, müssen Landesregierung und Landtag zustimmen, sowie der Landesrechnungshof einen Prüfbeschluss fassen. Kaiser appelliert eindringlich an die politischen Parteien, dem Bundeskredit zuzustimmen. Kärnten befinde sich in der schwierigsten Situation seit 1945, "wer hier parteipolitisches Kleingeld wechselt, ist gegen Kärnten", sagt Kaiser.

Kärnten haftet für frühere Hypo- bzw. Heta-Anleihen im Ausmaß von elf Milliarden, davon sind 10,2 Milliarden vorrangige Anleihen. Für alles, was die Hypo-Abbaugesellschaft Heta nicht zurück zahlen kann, muss Kärnten als Ausfallsbürge einspringen. Aus der Heta sind bis 2018 6,3 Milliarden Cash zu erwarten, 1,4 Milliarden sollen - wenn alles gut geht - noch nachkommen (aus Refinanzierungslinien des verkauften Balkan-Netzes). So lauten die jüngsten Berechnungen der Heta.

Die Finanzmarktaufsicht führt ihrerseits ebenfalls gerade eine Bewertung des Heta-Vermögens durch und wird in den kommenden Monaten -vor dem 31. Mai 2016 - einen Schuldenschnitt verfügen. Angenommen, die Finanzmarktaufsicht käme zum Schluss, dass aus der Heta sieben Milliarden zu erwarten seien, dann schneidet sie den Gläubigern die restlichen vier weg. Aufgrund der Landeshaftung könnten die Gläubiger diese vier Milliarden bei Kärnten einklagen. Die nun vereinbarten 1,2 Milliarden sind jene Summe, die Kärnten den Gläubigern als Abschlagszahlung für die weggeschnittenen Milliarden bietet. Kärnten argumentiert gegenüber den Gläubigern, dass beim Land nicht mehr zu holen sei, und dass sich die Gläubiger langwierige Verfahren und hohe Anwaltskosten ersparen, wenn sie auf das Angebot eingehen.

Einige Gläubigerkonsortien haben angekündigt, auf keinen Kompromiss eingehen zu wollen, andere zeigen sich verhandlungswillig.