IV: Brandrede gegen neue Steuern

Keine neuen Steuern, und schon gar keine Vermögenssteuern, wie sie sich die SPÖ vorstellt, will der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, akzeptieren. Man könne erst nach einer Sanierung der Staatsfinanzen über Steuern reden - etwa über die Grundsteuer. "Die ÖVP ist gut beraten, sich jetzt auf die Hinterbeine zu stellen", so Kapsch am Mittwoch im Haus der Industrie. Schließlich sei die ÖVP damit in den Wahlkampf gegangen, dass es zu keinen neuen Steuern kommen werde. Auch finde sich im Regierungsabkommen keine Zeile zu Vermögensteuern. Dass es wegen der aktuellen Steuerdebatte zu einem Bruch der Regierungskoalition kommen könnte, bewertet Kapsch aber als unrealistisch: "Das kann ich mir ehrlich gesagt wegen der Umfragewerte nicht vorstellen."

Für den Industrievertreter geht es darum, Ausgaben durch eine Staats- und Strukturreform zu senken, nicht neue Substanzsteuern einzuführen. Es gehe nicht an, "in ein desolates System weiter Geld hineinzustopfen", es brauche zuallererst Reformen. "Die jetzige Diskussion ist in Wahrheit eine Themenverfehlung. Es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver von den wesentlichen Herausforderungen", argumentierte Kapsch. Die Vermögenssteuer sei "in Wahrheit etwas ideologisches, das soll einmal offen und ehrlich gesagt werden", kritisierte Kapsch die SPÖ ohne diese zu nennen. Er ortete "Populismus, Polit-Opportunismus". Die Steuereinnahmen stiegen laufend und Österreich sei schon Weltmeister im Umverteilen. Die Staatsverschuldung sei "exorbitant hoch" wie auch die Verwaltungskosten. "Das ist irgendwann zu bezahlen", erinnerte der IV-Präsident.

Reichensteuer als "Enteignung"

Auf Nachfragen zeigte sich, dass Kapsch es offenbar der SPÖ nicht ganz abnimmt, dass Unternehmen gar nicht von einer Vermögenssteuer getroffen würden. Er meinte, jene, die im Land investierten, würden gestraft; die Steuer würde zudem "tief in den Mittelstand und tief in die Betriebe gehen". Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Ohne dass nicht zumindest das Eigenkapital von Firmeneigentümern herangezogen werde, käme "nämlich überhaupt nichts zusammen". Die Sozialdemokraten wollen 1,5 Mrd. Euro mit der Steuer lukrieren. Kapsch hielt das für vollkommen unrealistisch. "Mit 0,5 Prozent Besteuerung? Never!", griff der IV-Präsident zum Englischen. Im übrigen handle es sich bei einer Vermögenssteuer um "sukzessive Enteignung", weil besteuert würde, was schon zuvor besteuert worden war. Angesprochen darauf, dass sich manch betuchte Österreicher - wie etwa der frühere Bau-Indstrielle Hans Peter Haselsteiner - praktisch freiwillig melden um etwas mehr zum Staatshaushalt beizutragen, meinte Kapsch, er selbst tue privat auch sehr viel - "aber ich möchte mir aussuchen, wem ich etwas gebe".

Die ÖVP sieht es derzeit ohnehin auch so, dass man der SPÖ in puncto Reichensteuer nicht nachgeben will: "Es ist wichtig, wenn man von einer Sache überzeugt ist, dem Druck standzuhalten", so Klubobmann Reinhold Lopatka am Donnerstag. Er betont, dass sich die Regierungsparteien bei der Einführung einer Steuerreform weitgehend einig seien. Nur beim Zeitpunkt des Inkrafttretens sei man sich nicht einig. Er bekräftigte allerdings, eine Steuerreform "nicht auf Pump" und nicht durch die Einführung neuer Steuern finanzieren zu wollen.

Die SPÖ zeigt sich aber genauso beharrlich: Klubobmann Andreas Schieder hat erneut auf die "rasche Umsetzung" einer Steuerreform, die auch die Millionärsabgabe beinhaltet, gepocht. Der Koalitionspartner bewege sich "zu wenig". Verkehrsministerin Doris Bures sieht indes die "ÖVP-Front gegen die Millionärsabgabe bröckeln".