Islamgesetz: "Strenge Regeln, gute Freunde"
Mitten in der Debatte über den radikalen Islamismus und den internationalen Kampf gegen den IS-Terror werden in Österreich mehrere Gesetze abgeändert. Der sogenannte Verhetzungsparagraf wird verschärft, dazu kommt ein Verbot von Terrorsymbolen und Dschihad-Werbeartikeln. Voraussichtlich noch diese Woche geht ein neues Islamgesetz in Begutachtung. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte in diesem Zusammenhang eine einheitliche deutsche Koran-Übersetzung.
Warum braucht Österreich ein neues Islamgesetz?
Der Islam ist seit 1912 offiziell als Religionsgemeinschaft anerkannt. Das Übereinkommen von 1912 bedarf einer Novellierung, es soll darin mehr Rechtssicherheit für Muslime geben: Den Schutz religiöser Feiertage oder Regelungen für islamische Friedhöfe, wo nur mit Zustimmung der zuständigen Kultusgemeinde Bestattungen stattfinden dürfen. Anspruch gibt es auf Militär- oder Gefängnisseelsorge, geregelt werden auch die Speisevorschriften (Schächten ist erlaubt; Schweinefleisch- und Alkoholverbot). In den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf wird auf das Recht auf Beschneidung von Knaben hingewiesen, verboten ist die genitale Verstümmelung von Mädchen. Im Gesetzesentwurf ist es sehr allgemein formuliert: Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen.
Wer ist die Islamische Glaubensgemeinschaft?
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ist die älteste, aber nicht einzige offizielle Vertretung von Muslimen in Österreich (1979 gegründet). Sie ist sunnitisch dominiert. Andere Vertretungen sind die islamisch-alevitische und die islamisch-schiitische Bekenntnisgemeinschaft. Seit 1983 wird Islamunterricht für muslimische Schüler durch die IGGiÖ abgehalten. Zuletzt entstanden auch islamische Kindergärten und Schulen, die nach österreichischem Lehrplan unterrichten und zusätzlichen Religionsunterricht anbieten. Das religiöse Leben findet vorwiegend in den mehr als 200 Gebetsstätten und Moschee-Vereinen statt.
Was fordert Integrationsminister Sebastian Kurz?
Er will eine einheitliche deutsche Koran-Übersetzung für Österreich. Es gebe "teilweise Fehlinterpretationen" des Koran, die den Extremismus fördern könnten.
Warum gibt es vor allem Kritik am Kurz-Vorstoß?
Eine Koran-Einheitsübersetzung ist wegen verschiedener Strömungen im Islam einfach nicht möglich, sagen Experten. Wichtig sei jedoch, dass mit dem neuen Islamgesetz auch die IGGiÖ ihre Glaubensinhalte darstellt, sagt der zuständige Minister Josef Ostermayer. Kritik kommt von IGGiÖ-Sprecherin Carla Amina Baghajati. Es sei kaum möglich, eine "richtige" Koran-Übersetzung zu finden. Man müsse aber gegen Missbrauch religiöser Texte und Begriffe vorgehen. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände begrüßt einen deutschen Einheits-Koran.
Was will die Opposition?
Grünen-Bildungssprecher Harald Walser bemängelt, das Gesetz lasse keine staatliche Kontrolle über die Inhalte des islamischen Religionsunterrichtes zu. "Strenge Regeln, gute Freunde", fasst er seine Kritik zusammen. Zu diskutieren sei auch, inwiefern die IGGiÖ den Alleinvertretungsanspruch der Muslime aufrecht erhalten kann.
Welche Maßnahmen gegen islamischen Radikalismus werden sonst noch angedacht?
Politologe Cengiz Günay (Institut für Internationale Politik) fordert, die Schwächen des Bildungssystems auszuloten und zu hinterfragen, warum junge Menschen für sich keine Perspektive mehr sehen und zum Radikalismus tendieren. Viele unter ihnen haben einen Migrationshintergrund, aber nicht alle. Verbessert gehöre auch die geheimdienstliche Überwachung.
"Einen deutschen Einheitskoran zu schaffen, ist wohl kaum möglich und sinnvoll", sagt Wolfram Reiss. Der Professor für Religionswissenschaft an der Universität Wien mit dem Schwerpunkt Islam, Orientalische Kirchen und Judentum findet es aber richtig, dass "radikale Interpretationen, die es gibt, nicht im öffentlichen Raum geduldet werden sollten". Diese Interpretationen dürfen nicht frei in Bibliotheken oder islamischen Zentren zugänglich sein. "Hier hat man zu lange weggesehen."
Eine radikale Fehlinterpretation wäre, anderen Muslimen das Muslim-Sein abzusprechen, um legitimieren zu können, sie als ,Ungläubige‘ zu töten, sagte Reiss zum KURIER. Gegen eine solche Fehlinterpretation haben bereits 200 muslimische Gelehrte aus 50 Ländern in der "Amman Message" 2004 eindeutig Stellung genommen.
Als Quelle des Fundamentalismus gelten Internet-Plattformen und Internet-Seiten, betont der Universitätsprofessor. Er macht darauf aufmerksam, dass der Staat in Kooperation mit der Islamischen Religionsgemeinschaft stärker kontrollieren sollte, was in muttersprachlichen Schulbüchern steht.
Als "besonders wichtig" betrachtet er eine eigene europäische Ausbildung für Imame, "die auch eine Kritikfähigkeit gegenüber der eigenen Religion einschließt".
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