Heikle Mission beim Obersten Islamrat

Für die Regierung war es einer der heikelsten Termine zur Reform des Islamgesetzes: Freitagabend stellten sich ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz und SPÖ-Kultusminister Josef Ostermayer der Diskussion mit dem Obersten Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ). Dieses höchste Gremium des muslimischen Dachverbandes besteht aus 15 Vertretern unterschiedlicher sunnitisch-muslimischer Vereine, und praktisch alle lehnen den Gesetzesentwurf ab. Dem Vernehmen nach hat der Oberste Rat ihren IGGiÖ-Präsidenten Fuat Sanaç de facto entmachtet, weil dieser noch im Sommer Zustimmung zum Islamgesetz signalisiert hat. Mittlerweile lehnt auch er den Entwurf ab.

Bei der Aussprache habe man Missverständnisse ausgeräumt und sich auf Präzisierungen geeinigt, hieß es aus den Büros der zuständigen Minister, Ostermayer und Kurz im Anschluss gegenüber.

Es habe sich um ein "ausführliches, intensives Gespräch" gehandelt, teilte man mit. Es sei gelungen, Missverständnisse aufzuklären und auszuräumen. Das von der IGGiÖ abgelehnte Auslandsfinanzierungsverbot ist aber auch nach dem Gespräch nicht vom Tisch. Details wurden besprochen und sollen nun eingearbeitet werden. Eine Einigung gab es aber dem Vernehmen nach nicht.

Kleine Änderungen

Die Frage, die sich für Kurz und Ostermayer nun stellt, ist: Soll die Bundesregierung das Islamgesetz auch gegen den Willen der IGGiÖ durchsetzen? Rein rechtlich brauchen sie deren Zustimmung nicht.

Strittig sind mehrere Punkte: Kritisiert wird etwa, das Gesetz würde Muslime diskriminieren und unter einen (islamistischen) Generalverdacht stellen. Das verneinen Kurz und Ostermayer wortreich. Als problematisch wird zudem das geplante Verbot einer Finanzierung (zum Beispiel von Imamen) aus dem Ausland gesehen. Die Türkei bezahlt derzeit die Gehälter von 65 Imamen, andere Geldflüsse aus dem Ausland sind wahrscheinlich, aber nicht offengelegt.

Ostermayer und Kurz hatten diesbezüglich bereits erklärt, dass eine Übergangsfrist für sie vorstellbar wäre, das Ziel eines Verbotes aber nicht verhandelbar sei.

Nicht offen angesprochen wird eine weitere Intention des Gesetzes: Derzeit gibt es eine Vielzahl von muslimischen Vereinen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen und nur für sich verantwortlich sind – und damit auch den Islam interpretieren können, wie sie wollen. Nun sollen alle Vereine unter das Dach der Glaubensgemeinschaft kommen, respektive zu den acht islamischen Religionsgemeinden (nur im Burgenland gibt es keine eigene). Diese Form der Kontrolle war auch eine langjährige Forderung der Glaubensgemeinschaft.

Sollte das Gesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden, müsste es bereits am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt werden, damit es noch im Dezember im Parlament beschlossen werden kann. Die Diskussion über das Gesetz wird jedoch so oder so nicht so schnell verstummen.