Mogherini will "Restart mit Russland"

BELGIUM EU FOREIGN AFFAIRS COUNCIL
Foto: APA/EPA/JULIEN WARNAND Federica Mogherini warnt vor islamistischem Terror: "ISIS unterminiert die Basis der Koexistenz von Religionen und Kulturen. Das ist gefährlich und eine Bedrohung."

Die EU-Außenbeauftragte strebt wieder eine strategische Partnerschaft mit Moskau an.

Eine junge Frau als Europas Chefdiplomatin? – Das hat viele irritiert. Doch die 41-jährige ehemalige italienische Außenministerin setzt als Hohe Repräsentantin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik neue Akzente – und sorgt für frischen Wind in Brüssel.

KURIER: Frau Mogherini, was kommt in der EU-Außenpolitik auf Sie zu?

Federica Mogherini:Die wichtigste Herausforderung für mich ist, das gemeinsame europäische Interesse zu formulieren, um gemeinsam handeln zu können. Die Bürger fragen sich zu recht: Was macht die EU bei Krisen oder Themen wie Energie und Klima? Die Bürger wissen, dass viele Probleme nur gemeinsam gelöst werden können.

Sie wollen die EU-Partnerschaft mit Russland neu definieren. Was genau sind Ihre Pläne?

Das hängt sehr stark von Russland ab. Russland hat enge Beziehungen zur EU und ist extrem relevant, was unsere gemeinsame Geografie, Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Energie angeht. Doch das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine ist nicht das eines Partners der EU.

Russland ist also kein strategischer Partner mehr?

Es muss einen Restart geben. Russland ist ein strategisches Land, derzeit aber kein strategischer Partner. Russland ist verantwortlich, dass die Ostukraine sicher wird. Es wäre positiv, wieder eine strategische Partnerschaft mit Russland zu haben.

Verstehen Sie, dass sich Russland von einer starken NATO an seiner Grenze bedroht fühlt?

Ich würde Russland ermutigen, in der NATO keinen Antagonismus zu sehen. Ich würde auch der NATO sagen, Russland als einen potenziellen Partner zu betrachten. Es gibt keinen Weg zurück in die Zeit des Kalten Krieges.

Was erwartet die EU von Kiew?

Den Respekt vor der Kultur und der Sprache der Menschen, einen Autonomie-Status für den Osten und institutionelle Reformen. Es gibt viele Flüchtlinge aus der Region, humanitäre Hilfe ist entscheidend. Es muss etwas gegen Korruption getan werden, die Wirtschaft muss wieder funktionieren. Die Ukraine hat die Verantwortung für die Transformation.

Hat die EU im Ukraine-Russland-Konflikt auch Fehler gemacht?

Den Dialog, den wir jetzt zwischen der EU, der Ukraine und Russland führen, hätten wir früher starten müssen.

Europa wird unsicherer: Ukraine, Syrien, radikale Islamisten, die Bedrohung durch den Terror der ISIS-Milizen. Welche Gegenmaßnahmen hat die EU?

Es geht um Maßnahmen, die mittel- und langfristig wirken. Oft sehen wir die Probleme auf uns zukommen. Oft reagieren wir erst, wenn sie schon da sind. Das ist Teil unseres Problems. An Sicherheit muss man langfristig arbeiten, das ist am Ende viel effizienter und kostet weniger. Wir müssen die Kräfte und Ressourcen bündeln, die Diplomatie und die Wirtschaft. Das würde Europa zu einer großen Superpower machen.

Deutschland und Österreich haben historische Verantwortung für Israel. Welche Verantwortung hat die EU gegenüber Israel?

Alle EU-Staaten haben diese Verantwortung gegenüber Israel und der ganzen Region. Israel hat wegen seiner Bedrohung verständlicherweise Sorgen um seine Sicherheit. Gleichzeitig muss die Palästina-Frage gelöst werden. Israel braucht Sicherheit, auch der Aufbau des palästinensischen Staates liegt im Sicherheitsinteresse Israels. Erforderlich ist auch ein Abkommen Israels mit allen arabischen Staaten, das die Sicherheit und Existenz Israels garantiert. Wir schauen nur auf den israelisch-palästinensischen Konflikt, aber es gibt auch noch den arabisch-israelischen Konflikt. Nötig ist natürlich der politische Wille Israels, der Palästinenser und der EU, es braucht mehr Leadership auf allen Seiten. Die EU muss dabei eine größere Rolle spielen. Es muss mehr getan werden.

Sie haben Politikwissenschaft studiert und sich intensiv mit dem Verhältnis zwischen Religion und Politik im Islam beschäftigt. Kommen Ihnen heute die Erkenntnisse zugute?

Der Islam wurde historisch in manchen arabischen Staaten immer wieder benützt, um Handlungen, die nichts mit Religion zu tun haben, die pure politische Aktionen sind, zu legitimieren. Die Rechtfertigung einer politischen Handlung durch die Religion machte die Akteure auch mächtig. Heute passiert das mit den Milizen des Islamischen Staates. Wenn wir Islamischer Staat sagen, akzeptieren wir das Narrativ von Terroristen, die vorgeben, islamisch zu sein und ein Staat zu sein. Muslime sagen uns, das hat mit dem Islam nichts zu tun, die ersten Opfer von ISIS sind aber Muslime. Religion wird für politische Zwecke benützt. Das ist nicht Religion. ISIS unterminiert die Basis für die Koexistenz von Religionen und Kulturen, für den Dialog und das Zusammenleben. Das ist gefährlich und eine Bedrohung.

Was heißt das für die EU?

Es gilt, die Außen-, Innen- und Justizpolitik besser unter den Mitgliedsländern zu koordinieren, intern haben wir ja keine Grenzen. Wenn ein Land betroffen ist, dann gilt das für alle – egal, ob es sich um Migration, Terrorismus oder Ebola handelt. Global sind wir eine Einheit.

So kann Europa gelingen_Verlag Kremayr & Scheriau … Foto: /Verlag Kremayr & Scheriau  

„So kann Europa gelingen“. Interviews mit W. Faymann, F. Mogherini und  S.  Gabriel. Artikel von  JC Juncker, M. Fratzscher, P. Bofinger, J.Owens. Verlag Kremayr und Scheriau 

(kurier) Erstellt am
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