"Hypo ist der größte Bankraub der Geschichte"

Rainer Hable, Neos
Foto: KURIER/Jürg Christandl Neos-Finanzsprecher Rainer Hable

Neos-Finanzsprecher Rainer Hable ist Anwalt für EU-Recht und Finanzwesen. Er sieht viele Vorteile einer Hypo-Insolvenz und befürwortet den Verkauf aller Hypo-Banken als Konsequenz.

KURIER: Herr Abgeordneter, die Notenbanker Liebscher und Nowotny sagen, Österreich müsse zu seinen Verpflichtungen stehen und dürfe seinen Ruf als Finanzplatz nicht gefährden. Daher dürfe man über eine Hypo-Insolvenz nicht einmal nachdenken. Können Sie diese Bedenken nachvollziehen?

Rainer Hable: Ich sehe das ganz anders. Aus Nowotnys Sicht haftet die Republik nur dann nicht, wenn sie vorher gesagt hat, dass sie ausdrücklich nicht haftet. Das ist völlig absurd, man stellt damit das Zivilrecht auf den Kopf. In einer Haftungserklärung muss ich ausdrücklich erklären, dass ich hafte. Die Anleihegläubiger haben alle gewusst, dass nur Kärnten haftet, und dass eine Bank dahintersteht, in der sehr viel Risikogeschäft drinnen sein muss, weil sie so schnell wuchs. Das heißt, die Gläubiger wussten, dass sie Risikopapiere kaufen. Es liegt in der Natur von Risikopapieren, dass das Risiko schlagend werden kann.

Nowotny sagt, wir müssen handeln wie Deutschland, nicht wie Zypern. Alles Risiko beim Staat, keine Gläubiger-Beteiligung.

Rainer Hable, Neos Foto: KURIER/Jürg Christandl Neos-Finanzexperte Rainer Hable im Gespräch mit KURIER-Innenpolitik-Redakteurin Daniela Kittner Ich sage, wir sollen es so machen, dass die, die Risiko in Kauf genommen haben, das Risiko mittragen. Man kann Steuerzahlern nicht erklären, warum sie, die überhaupt nicht gefragt wurden, alle raushauen sollen: Bayern und die Anleihegläubiger. Das versteht niemand, das ist nicht demokratisch, nicht marktwirtschaftlich, nicht rechtsstaatlich. Wenn die vier Milliarden, die die Hypo als Maximalschaden nennt, stimmen, dann kann niemand erklären, dass wegen vier Milliarden der österreichische, schon gar nicht der europäische oder der internationale Finanzmarkt in Gefahr sind. Wenn der Schaden so "gering" ist, spricht überhaupt nichts gegen die Insolvenz.

Viele Juristen sagen, ein Insolvenzverfahren wäre die rechtlich sauberste Lösung. Stimmt das? Wenn ja, warum?

Bei der Anstaltslösung können fragwürdige Vorgänge leichter unter den Teppich gekehrt werden. Es besteht die Gefahr, dass das Spiel, an dem die Hypo letztlich auch zugrunde gegangen ist – an vielen kriminellen Aktivitäten vor Ort – dass dieses Spiel bei einer Anstaltslösung fortgesetzt wird.

Nennen Sie uns bitte ein Beispiel.

Die Hypo sagt zu einem Schuldner: Zahle! Der Schuldner sagt: Ich zahle nicht und schickt die Firma in Insolvenz. Dann werden über Strohmänner Assets zu günstigen Preisen aus der Insolvenzmasse herausgekauft. Man muss sich die Relation zwischen Schadenssumme und Kreditsumme vor Augen halten. Da stehen Kreditausfallsquoten von 50 Prozent Raum. Ich habe noch nie von einer solchen Schrottbank gehört. Bankinsolvenzen haben im Prinzip sehr geringe Ausfallsquoten, weil Banken üblicherweise ihre Kredite besichern. Das weiß jeder Häuslbauer. Eine Ausfallsquote von 50 Prozent würde bedeuten, dass jedes zweite Geschäft nicht nur ein Fehlschlag war, sondern auch nicht besichert war. Das kann man mit Wörthersee-Bühne usw. nicht erklären. Da müssen sehr viele kriminelle Machenschaften dahinter stecken. Es besteht der Verdacht, dass die Bank systematisch ausgeräumt wurde, das wäre der größte Bankraub der Geschichte. Und die Zeche soll der Steuerzahler zahlen. Ein Masseverwalter wäre die objektivste Person, die dafür sorgt, dass es nicht zu einer Vermögensverschleuderung kommt.

Ihre Lehren aus dem Skandal?

Es gibt kein vernünftiges Argument, warum die Bundesländer oder der Bund eine Bank halten sollen. Die Hypos, die die Prestigeprojekte von Landesfürsten finanzieren, sollten verkauft werden. Außerdem muss es ein modernen Rechnungswesen für die Bundesländer geben, damit Transparenz in die öffentlichen Haushalte kommt. Der Finanzminister hat das Recht, den Ländern ein solches Rechnungswesen vorzuschreiben. Er soll es endlich tun.

Zur Person: Rainer Hable, 41

Hable studierte Jus in Linz und Wirtschaft an der London School of Economics, wo er über Finanzpolitik dissertierte. Seit 2007 arbeitet er als Anwalt. Er ist Abgeordneter der Neos und könnte Chef eines Hypo-U-Ausschusses werden.

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Milliardengrab Hypo

Hintergrund

In Serbien schlägt Hypo noch keine Wellen

EU-Anwärter: Kurz sagt Belgrad mehr Geld zu

AUSSENMINISTER KURZ IN SERBIEN: KURZ / VUCIC
Foto: APA/DRAGAN TATIC

Die Zukunft der verstaatlichten Hypo Alpe-Adria-Bank und eine mögliche Insolvenz hält die österreichische Innenpolitik fest im Griff. Die Problembank ist in Serbien aber kein Thema. Das hat Außenminister Sebastian Kurz am Mittwoch in Belgrad positiv zur Kenntnis genommen. "Die Hypo ist hier keine Frage", betonte er gegenüber dem KURIER. Weder in serbischen Regierungskreisen noch in den Medien wird über die Bank diskutiert. Sie ist in Serbien nicht so bedeutend wie andere österreichische Banken, die Hypo nimmt hier Platz 5 im Bankenranking ein.

Wie es österreichischen Unternehmen in Serbien geht, welche Bedingungen und Rechtssicherheit sie vorfinden, das hat Kurz in einem vertraulichen Gespräch mit großen heimischen Investoren aus der Telekom-, Bau- und Finanzbranche in Belgrad erörtert. Erfreut zeigte sich der Minister nach dem Treffen mit dem starken Mann Serbiens, Vizepremier Aleksandar Vučić. "Er hat mir versichert, entschlossen Korruption und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, das Land weiter zu reformieren und EU-fit zu machen", so Kurz.

Nicht nur wegen der ökonomischen Bedeutung Österreichs als Investor Nummer 1 gab es für Kurz in Belgrad einen großen Bahnhof. Er wird als "Anwalt für den EU-Beitritt Serbiens" gesehen. "Kurz ist ein besonderer Freund Serbiens", sagte Vučić.

Der Außenminister kam nicht mit leeren Händen. "Worten müssen auch Taten folgen. Die finanzielle Hilfe Österreichs für die Ausbildung von Grenz- und Justizbeamten sowie die Vorbereitung auf den EU-Beitritt werden von zwei auf vier Millionen Euro verdoppelt", betonte Kurz. Das sei auch im Sinne Österreichs, weil immer noch viele illegale Migranten über die sogenannte Balkanroute nach Mitteleuropa kommen.

"Die Hölle vermeiden"

Äußerst nüchtern sprach Vučić, der mögliche nächste Regierungschef, über Serbiens Wirtschaftslage. "Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und ich sage, wir müssen Kurs halten und sparen. Ich möchte die Hölle vermeiden." Diese offenen Worte findet er mitten in einem aggressiven Wahlkampf mit Angriffen unter der Gürtellinie. Am 16. März wird gewählt. Umfragen zufolge kann Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei mit 46 bis 50 Prozent rechnen, wie der Chef des renommierten Meinungsforschungsinstituts IPSOS, Srdan Bogosavljević, dem KURIER berichtete.

(kurier) Erstellt am
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