Sobotka: "Schlepper sind ein Stachel im Fleisch"

Freitag, 10.20 Uhr: Johanna Mikl-Leitner drückt Wolfgang Sobotka die Fahne des Innenministeriums in die Hand. Die symbolische Hofübergabe vor Beamten und Journalisten fiel herzlich aus. Eine Umarmung, ein Busserl unter Parteikollegen, später reiste Mikl-Leitner nach St. Pölten, um als neue Landeshauptmannstellvertreterin angelobt zu werden. Sobotka traf sich mit seinen Spitzenbeamten. Was er denen an seinen ersten Arbeitstagen zu sagen hatte? Der KURIER sprach darüber mit den Neo-Innenminister.

KURIER: Ihr erster Arbeitsauftrag lautet?

Wolfgang Sobotka: Am Freitag treffe ich die Sektionschefs. Dabei möchte ich wissen, wo die Hot-Spots im Ressort liegen.

Wo könnte das sein?

Es geht vom wirksamen Grenzmanagement bis zu den Anforderungen des Zivildienstes. Aber auch um Mauthausen und das Hitlerhaus. Letzteres stellt für mich eine historische Verpflichtung der Republik dar.

Das Flüchtlingsthema bleibt Thema Nummer eins. 2015 sind knapp 8000 Flüchtlinge großteils während des Asylverfahrens verschwunden. Wo sind die Menschen geblieben?

Der Asylwerber darf sich während des Asylverfahrens frei bewegen. Die Bandbreite reicht von der Rückkehr in das Heimatland bis zur Weiterreise zu Bekannten im Ausland. Für mich ist das ein wesentlicher Punkt, das zu beobachten.

Sorge, dass Terroristen darunter waren?

Die Sorge ist immer da. In Salzburg sind zwei aufgetaucht, die über diesen Weg gekommen sind. Daher war die Maßnahme, ein Grenzmanagement an der Westbalkanroute aufzuziehen, absolut richtig.

Wie gehen Sie das Thema Flüchtlinge zum Start an?

Mit einer genauen Standortbestimmung der Flüchtlingszahlen.

Und die Verschwundenen?

Natürlich will ich genau wissen, wie viele sind untergetaucht, um deren Wege genauer zu verfolgen.

Da gibt es die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen. Europol spricht von 10.000, die in Europa verschwunden sind. Wie stark ist Österreich davon betroffen?

Wir können einen Jugendlichen nicht gegen seinen Willen festhalten, aber wir wollen schon wissen, wo die sind. Wir haben 480 unbegleitete Minderjährige wegen Abgängigkeit zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei sind wir international mit den Polizeibehörden in Kontakt.

Ein Hotspot für Sie ist der Brenner. Wie werden Sie am Samstag den Südtiroler Landeshauptmann zu den geplanten Grenzkontrollen beruhigen?

Ich setze von Beginn an auf volle Transparenz. Denn nächste Woche sitzen die Polizeidirektoren von Bayern, Tirol und Südtirol beisammen, um über unser Grenzmanagement zu informieren.

Kontrolle soft oder Abschottung, wie ist da Ihre Devise?

Nicht soft und nicht Abschottung. Man muss die Rechtsstaatlichkeit umsetzen können. In manchen Phasen können die Maßnahmen eher softer sein, aber wenn es einen Ansturm wie im vergangenen Jahr gibt, dann muss ich geordnete Grenzkontrollen einführen.

Brenner, Spielfeld, Burgenland: Sind das die letzten Grenzzäune in Österreich?

Mir geht es um einen wirksamen Grenzschutz, damit der illegale Grenzübertritt nicht die Regel ist.

Das heißt, weitere Grenzzäune schließen sich nicht aus?

Wo die Lage es erfordert, werde ich die entsprechenden Maßnahmen setzen.

Die Schlepper sind zurück. Welche Rolle spielen die?

Schlepper sind ein besonderer Stachel im Fleisch. Ich halte das für eines der grausamsten Verbrechen. Dagegen müssen wir mit aller Härte des Gesetzes vorgehen.