Mit Flugzetteln und Videospots gegen Missbrauch des Islam

Sebastian Kurz Interview am 31.10.2012
Außenminister Kurz startet Initiative gegen eine Radikalisierung junger Muslime.

Außenminister Sebastian Kurz beschäftigt sich derzeit intensiv mit Österreichs Muslimen und dem Islam in Österreich. Am Sonntag stellte er gemeinsam mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Fuat Sanaç einen Info-Folder vor, der an junge Muslime verteilt wird und vor den Gefahren einer Radikalisierung warnt und einen Missbrauch der Religion verhindern soll.

Gegen Krieg und Terror

Im Folder finden sich klare Aussagen von Muslimen gegen Krieg und Terror. Diese werden durch Zitate aus dem Koran und Aussprüche des Propheten Mohammed in der Broschüre belegt.

"Mit dem Info-Folder setzen wir ein klares Zeichen. Auf Basis religiöser Quellen verteidigen darin österreichische Muslime die Grundwerte des Islam gegen jegliche Art von radikaler Vereinnahmung. Wir wollen aber deutlich machen, dass in Österreich das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religionen kein Problem sein soll und möglich ist", erklärt Kurz die Aktion. Auch Sanaç begrüßt die Aktion: "Wenn wir als gläubige Muslime entschieden gegen die Pervertierung unserer Religion auftreten, können wir aufklären und durch religiöses Wissen eine Art Immunisierung gegen die Terrorpropaganda erreichen ."

Er sei derzeit aber "sehr besorgt, dass sich Tendenzen breitmachen, Muslime unter eine Art Generalverdacht zu stellen". Umso wichtiger sei das gemeinsame Auftreten. Muslime selbst seien wichtige Akteure im Kampf gegen Extremismus.

Mit Flugzetteln und Videospots gegen Missbrauch des Islam
Bundesminister Sebastian Kurz trifft Fuat Sanac, Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich. Wien, 12.10.2014. Foto: Dragan Tatic
Deutlich problematischer sind die Töne von Sanaç und Kurz bezüglich der Reform des Islamgesetzes. Sanaç hat den vorliegenden Entwurf von Kurz und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer heftig kritisiert. Am Sonntag gab sich Sanaç deutlich milder: "So wie wir hier gut zusammenarbeiten, sehen wir die Chance, auch in der Novellierung des Islamgesetzes durch Dialog einige Schieflagen noch auszugleichen."

Kurz verteidigt den Gesetzesentwurf. "Es war unser Ziel, ein neues modernes Gesetz zu schaffen, das den Muslimen Rechte als auch Pflichten gibt." Wichtig sei ihm auch, dass der Staat zum Schutz moslemischer Vereine besser gegen ausländische Kontrolle oder Einflussnahme aus Ländern wie Saudi-Arabien oder der Türkei vorgehen könne.

Imame dürften künftig nicht mehr Angestellte der türkischen Regierung sein, verlangt der Außenminister. "Wir wollen, dass österreichische Muslime, die hier aufgewachsen sind, die Aufgaben als Religionslehrer oder Imame übernehmen."

Zudem seien Regelungen auf den Weg gebracht, um etwa gegen Personen vorzugehen, die sich aus Österreich den IS-Terroristen in Syrien anschließen. "Wer das tut, macht sich in Österreich strafbar und wird die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen."

Weitere Aktionen

Maßnahmen der Regierung Gipfel der Regierung gegen Hass und Hetze am Dienstag; Videokampagne im Oktober mit österreichischen Muslimen, die sich gegen den IS-Terror aussprechen („Not in our name“); Entwicklung einer „Charta“ gegen Radikalisierung; Anti-Radikalisierungs-Workshops

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