SPÖ-Spitze kontert im Zwist um rote Flüchtlingspolitik

Der Tadel ist heftig. Bleibe die SPÖ bei "dieser empathielosen Politik, wird sie sich selbst zerstören", sagte Volkshilfe-Chef und Parteimitglied Erich Fenninger im KURIER. Er verstehe nicht, warum sie bei der Mindestsicherung, die die ÖVP kürzen will, nicht "die Interessen der Betroffenen" vertrete.

Die Parteispitze ist verärgert, lässt die Vorwürfe nicht gelten. "Die SPÖ wird nicht bei Armen, Alten und Kranken sparen. Wir haben bereits Angriffe auf unser Sozialsystem abgewehrt, werden das auch künftig tun", sagt Geschäftsführer Gerhard Schmid. Die Mindestsicherung sei "Ländersache. Es gibt Gespräche, etwa über die Einbringung von Sachleistungen, die von vielen – auch in der SPÖ – als vernünftig erachtet wird. Unvernünftig ist es, dem Regierungspartner vor oder während Verhandlungen Dinge über die Medien auszurichten. Das machen wir nicht."

Umgangsformen

Fenningers Befund, die SPÖ unterstütze NGOS in der Spenden-Causa zu wenig (ÖVP-Finanz- und -Innenministerium wollen private Spenden für Hilfsorganisationen von staatlicher Förderung abziehen), lässt Schmid ebenfalls nicht gelten: SPÖ-Minister Ostermayer habe "als Regierungskoordinator unmittelbar begonnen, zwischen Ministerien und den NGOs zu vermitteln, um zu einer Lösung zu kommen". Es gebe "unterschiedliche Formen des Umgangs mit Dingen, mit denen man nicht glücklich ist. Man kann protestieren, andere medial verurteilen – oder versuchen, mit Verhandlungen Lösungen zu erzielen. Letzteres ist der Weg der SPÖ."

Und "unsolidarische Regierungspolitik" mache diese schon gar nicht, meint Schmid: Österreich sei unter Faymanns Führung "eines der solidarischsten Länder Europas gewesen. Alle Flüchtlinge der Welt aufzunehmen, wäre allerdings zu viel des Guten – und damit auch unsolidarisch mit der Bevölkerung."