Streit über Urlaub, ÖIAG, Handwerker und Wohnbau

Heute, Freitag, ist Abgabeschluss. Alle Ministerien müssen Finanzminister Michael Spindelegger ihre konkreten Sparpläne präsentieren. Die VP-Ressorts seien schon fertig, ist zu hören. Letzter Gesprächsbedarf bestehe noch mit SP-Infrastrukturministerin Doris Bures und SP-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

In Summe geht es um 500 Millionen Euro heuer sowie 300 Millionen Euro im kommenden Jahr. Schwierig genug, aber angesichts des Hypo-Lochs von vier Milliarden eine lockere Fingerübung für die Regierungsspitze. Sollte man glauben.

Dem ist aber nicht so: In immer mehr Detailfragen bekommen sich die Koalitionäre in die Haare, es spießt sich vor allem auch bei den Sozialpartnern.

Wohnbau Auslöser sind die Kürzungspläne bei der 276-Millionen-Wohnbauoffensive. Die Länder sind gegen die Zweckwidmung, haben altes Wohnbaugeld teils nicht abgeholt. Spindelegger will daher weniger neue Mittel bereitstellen und die Arbeiterkammer steigt auf die Barrikaden. AK-Präsident Rudi Kaske: Seit 2005 seien die privaten Mieten doppelt so stark gestiegen wie die Einkommen.

Handwerkerbonus Gibt es kein Geld für den Wohnbau, argumentiert die AK, dürfe es auch kein Geld für den "teuren, aber wenig wirksamen" Handwerkerbonus geben. Diese Maßnahme gegen die Schwarzarbeit – Kostenpunkt 30 Millionen Euro – hat sich vor allem Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl gewünscht.

6. Urlaubswoche Dem obersten Arbeitgeber-Vertreter wiederum missfällt vor allem der Verlauf der Arbeitszeitflexibiliserungs-Debatte. Sauer ist Leitl auf die Gewerkschaft, die im Abtausch für den 12-Stunden-Tag vehement einen leichteren Zugang zur 6. Urlaubswoche fordert. Das würde die Reform massiv verteuern, statt eine Entlastung zu bringen. "Die Suppe muss schon billiger sein als das Fleisch", sagt ein Verhandler.

ÖIAG Auf wenig Gegenliebe bei den Betroffenen stößt auch die neueste Budgetrettungsidee: Laut News soll die Staatsholding ÖIAG der Republik ihren 51-Prozent-Anteil am Verbundkonzern um zwei bis drei Milliarden abkaufen. "Alles in Verhandlung, noch keine Entscheidung getroffen", heißt es aus dem Finanzministerium. "Eurostat wird solche plumpen Budget-Tricks sicher nicht akzeptieren", sagt Wirtschaftsexperte Ulrich Schuh von EcoAustria.

Die staatliche Industrieholding ÖIAG mit Anteilen an Post, Telekom und OMV, soll kräftig ausgebaut werden. Aber nicht nur Industrieperlen, auch die Hypo-Abbaugesellschaft, kommen unter das Holdingdach. Aktuell muss ÖIAG-Boss Rudolf Kemler vor allem den Syndikatsvertrag mit Carlos Slim (Americá Movil) verhandeln. Dazu kommt die höchst umstrittene Idee, der Republik den Verbund sowie der Münze Österreich ihren Casino-Anteil abzukaufen. Und ursprünglich stand auch die Post-Privatisierung auf dem Plan.