Hypo-Vorstandschef Picker will Anleger nicht zur Kassa bitten

In der hektischen Suche nach der "günstigsten Lösung für den Steuerzahler" lässt Hypo-Vorstandschef Alexander Picker aufhorchen. Im KURIER-Interview sagt Picker, die Bayern und Kärnten müssten selbstverständlich mitzahlen. Bei den Anleihegläubigern warnt Picker aber vor den Risken, anders als die Regierung, die einen Schuldenschnitt offensiv prüfen lässt.

Picker: "Wegen der Landeshaftungen sind das mündelsichere Papiere. Ich sehe nicht, wie man die Anleihegläubiger zwangsweise beteiligen kann. Denn diese Investoren haben den guten Namen des Landes mitgekauft. Darunter würde das Image der Republik stark leiden. Ein freiwilliger Schuldenschnitt geht freilich immer und sollte geprüft werden."

Was die Beteiligung Bayerns an den Hypo-Kosten betrifft, sieht Picker einen "sehr guten juristischen Anspruch" auf jene 2,3 Milliarden, die die BayernLB noch in der Hypo stecken hat bzw. jene Milliarden, die früher bereits zurückgezahlt wurden. "Inklusive Nebenansprüchen reden wir da von rund fünf Milliarden Euro. Die BayernLB muss einen Beitrag leisten und wir haben sehr gute Argumente."

Ohne Bayern-Okay

Bisher galt diese Klage als überaus heikel, weil Bayern gleichzeitig weitgehende Zustimmungsrechte aus der Zeit der Hypo-Eigentümerschaft hat und die beabsichtigte Gründung der Bad Bank ("Anstaltslösung") absegnen muss. Picker sieht das differenzierter: "Das ist ein schwieriges Problem, das wir prüfen. Aber ich gehe davon aus, dass wir eine Konstruktion finden, bei der die Bayern nicht umhinkommen, der Abbaueinheit zuzustimmen."

Überaus spannend wird die Frage des Verkaufs des Südosteuropa-Netzwerks der Hypo. Die Frist für verbindliche Angebote wurde soeben auf April verlängert, es gebe aber bereits fünf ernst zu nehmende Interessenten, sagt Picker.

Auf dem Papier sind die Bank-Töchter der Hypo auf dem Balkan gut eine Milliarde wert, doch die anhaltende Insolvenzdebatte "drückt natürlich auf den Preis", sagt der Hypo-Boss. Er glaubt aufgrund des Interesses dennoch an einen Verkauf des Netzwerkes bis Jahresende. "Das ist ambitioniert, aber machbar."

Missglückt der Verkauf hat Picker einen abenteuerlich klingenden Plan B, der von der EU auch genehmigt wäre. "Wir könnten mit unserem Südosteuropa-Netzwerk an die Börse gehen, etwa in London oder Warschau. Diese Idee verfolgen wir parallel zum Verkauf. Ein guter Käufer ist uns aber aus rein zeitlichen Gründen lieber." Plan C ist, dass auch Teile des Südosteuropa-Netzwerks in die Anstalt verschoben und wie die Problemkredite abgewickelt werden.

Zu dieser Anstaltslösung wird die Hypo-Taskforce, der Picker seit Kurzem angehört, Anfang kommender Woche eine klare Empfehlung abgeben. Picker: "Der Bericht ist so gut wie fertig, jetzt erwarten wir die politische Prüfung und Entscheidung." Was Dirk Notheis, der frühere Investmentbanker und neue Chefberater von Spindelegger, da noch beitragen könne, wisse er im Detail zwar nicht. Dass Notheis bei der Hypo-Notverstaatlichung 2009 auf der Seite der Bayern werkte, stört Picker aber nicht. "Ich sehe ihn als Experten. Jede Hilfe ist willkommen."

Sollten Spindelegger und Notheis doch für die "teurere" Insolvenzlösung sein, "sind wir auch vorbereitet", sagt Picker. Er habe auf Basis empirischer Konkursquoten und der letztverfügbaren Zahlen für die Bilanz 2013 nachgerechnet und wisse nun, eine Pleite der Hypo koste rund zehn Milliarden Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden ist da noch nicht dabei.

Der Salzburger (51) und promovierte Jurist startete seine Bank-Karriere 1989 bei der Bank Austria. Er spricht Russisch, Polnisch und Serbokroatisch und hat viel Erfahrung mit Problembanken im Osten, etwa in Kasachstan. Picker ist seit drei Jahren bei der Hypo, leitete das Slowenien-Geschäft und zuletzt die Bosnien-Tochter. Seit Jahresbeginn ist der verheiratete, dreifache Vater Vorstandschef der Hypo Alpe-Adria, die aus der Holding in Klagenfurt und ihren 5 Banken am Balkan besteht (Slowenien, Kroatien, Bosnien, Serbien, Montenegro). Die Italien-Tochter wird abgewickelt.

Eigentlich wäre heute Schluss. Eigentlich hätten die einzelnen Ministerien dem Finanzressort bis heute, Freitag, melden müssen, wie sie zum Sparkurs der Bundesregierung beitragen.

Wie berichtet müssen die Ressorts allein 2014 rund 500 Millionen Euro bei den sogenannten Ermessensausgaben einsparen. Doch weil insbesondere die finanziell gewichtigeren Ressorts noch über den Details brüten, gewährten Finanz-Chef Michael Spindelegger und seine Beamten nun eine Nachfrist. "Wir warten noch bis nächste Woche", bestätigte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums.

Manche Ressorts haben schon gemeldet – etwa das Verteidigungsministerium.

Heeres-Minister Gerald Klug muss 42,5 Millionen Euro bei der Verteidigung und 2,9 Millionen im Sport-Ressort kürzen. Wie macht er das? Zunächst werden Ausgaben für Überstunden und Großübungen gekürzt und Beschaffungen (drei Hubschrauber, 36 Dingo-Fahrzeuge) verschoben; zusätzlich löst das Ministerium alle Sparguthaben auf.

Im Landwirtschafts- und Familienressort versucht man eine "Mini-Verwaltungsreform": Landwirtschaftsminister Rupprechter hat Familienministerin Karmasin angeboten, sein Haus könne Rechnungswesen, Personalagenden, IT etc. übernehmen. Das Familienministerium erspart sich dadurch die gesamte Verwaltungssektion (20 Planstellen) – also in Summe zwei Millionen Euro pro Jahr.

Die Nachhaltigkeit des 500-Millionen-Pakets ist unter Experten freilich umstritten. "Um das strukturelle Defizit bis 2016 zu senken, bedarf es anderer, langfristigerer Maßnahmen", sagt WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller zum KURIER. Als Beispiel nennt sie die "Klassiker", nämlich: "Eine umfassende Reform des Föderalismus und der gesamten Verwaltung."