Live-Ticker-Nachlese: Haiders Buberlpartie im Zeugenstand

Heute waren im Hypo-U-Ausschuss drei Zeugen geladen - alle hatten eine ausgesprochene Nähe zum früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Auf dessen ehemaligen Pressesprecher Stefan Petzner folgten als Auskunftspersonen zwei ehemalige Haider-Büroleiter - Harald Dobernig, später Kärntner Finanzlandesrat, und Gerald Mikscha. Dobernig hat allerdings nur einen Kurzauftritt hingelegt. Seine Vertrauensperson wurde wegen berechtigter Einwände einstimmig abgelehnt, er bekommt nun einen neuen Termin.

Was wir heute erfahren haben?

Petzner fand harte Worte - allerdings vor allem wenn es um die Bayern LB geht: "Sie haben Österreich beschwindelt."

Sobald es um seine Rolle im Haider-Netzwerk und Hypo-Desaster ging, war er ein wenig kleinlauter:

Er erklärte, dass als die Finanzmarktaufsicht 2006 Ermittlungen gegen die Hypo aufnahm, Haider dahinter eine Intrige des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser gesehen habe.

Zudem erzählte Petzner, dass Haider von Wirtschaft nicht viel Ahnung hatte und selbst keinen Computer hatte. Harald Dobernig sei sein Mann in puncto Finanzen gewesen.

Streit um Petzner-Beratungen

Dass Petzner im Vorfeld des Ausschusses die NEOS beraten hat, stieß Gabriele Tamandl sauer auf. Das sei bedenklich, es folgte ein Streitgespräch zwischen ihr und Rainer Hable. Dieser konterte: "Sie wollen uns mit Schmutz bewerfen."

Gerald Mikscha, der Sekretär Haiders war, zeigte sich weniger auskunftsfreudig. Er wisse nicht, was er beitragen könne, er habe keine geschäftlichen Verträge mit der Hypo gehabt. Sie habe ihn nicht interessiert, so Mikscha.

Strasser wird geladen

Grüne, FPÖ und Team Stronach haben indes Ernst Strasser als Auskunftsperson geladen, sie wollen ihn in Zusammenhang mit dem geplanten Börsengang und der damit zusammenhängenden Wandelanleihe befragen.

Wir berichteten ab 10 Uhr live aus dem Parlament. Der Tag zur Nachlese:

Die Befragung dreht sich im Kreis, der Zeuge hat kaum Wahrnehmungen. Verträge auch keine, das häufigste Wort Mikschas ist derzeit 'Nein'. Jetzt wird auch Krainer sauer. Er solle die Fragen nach besten Gewissen beantworten und ihn nicht unterbrechen, hält der SPÖ-Fraktionsführer fest.

Krainer gibt auf, damit beenden auch wir den heutigen Ticker. Danke fürs Dabeisein!

Er könne sich an keinen einzigen der 27 Treffen mit Kulterer erinnern, hält Mikscha noch einmal gegenüber Krainer fest. Dieser bemüht sich um einen sanften Ton.

Hable gibt auf - und erteilt der SPÖ das Wort. "Das Wort erteile ich", betont Bures lachend.

Warum war Kulterer bei der Libyen-Reise dabei? "Keine Ahnung, das habe ich mich nicht gefragt."

Der Ton wird rauer, die Informationen spärlicher.

Er habe nicht viel zu sagen, erklärt Mikscha gleich zu Beginnt. Kein Eingangstatement deshalb, es geht gleich zu den Fragen. Ihm sei schleierhaft, was er überhaupt zur Causa Hypo beitragen könne.

Hypo war nie ein Thema, wenn er mit Kulterer sprach.

Das kann ja heiter werden, Mikscha hat laut eigenen Angaben keine tatsächlichen Informationen zu liefern. "So aus."

Na aus, ist es noch nicht, kommt es von den Abgeordneten.

"Ich habe keinen Geschäftsvertrag mit der Hypo gehabt." Warum er denn über 20 mal bei Kulterer war? Mikscha wird gereizt, Zwischenrufe folgen.

Es geht weiter. Gerald Mikscha war Privatsekretär Haiders, zuvor sein Tennislehrer. Seit 2004 lebt er untergetaucht angeblich am Genfer See und Paraguay. Im Vorfeld wurde daher auch gemunkelt, dass er gar nicht erscheinen würde.

Film- und Fotoaufnahmen sind nicht erlaubt.

Er wurde einstimmig ausgeschlossen. Wie erwartet wird Dobernig nun ein anderes Mal befragt.

Gerald Mikscha ist als nächste Auskunftsperson geladen. Er soll bereits da sein. In zehn Minuten geht es weiter.

Beratungen vorbei. "Tatsächlich ist die Vertrauensperson dreimal mit der Hypo rechtsfreundlich aufgetreten. Es gibt Ausschlussgründe", so Verfahrensrichter Pilgermaier.

Es wird abgestimmt.

Sollten die Vertrauensperson nicht akzeptiert werden, könnte Dobernig die Befragung abbrechen und auf eine erneute Ladung bestehen. Das besagt die Verfahrensordnung. Er könnte also heute tatsächlich nicht befragt werden.

Wie angekündigt, erwägen die Grünen einen Antrag zum Ausschluss der Vertrauensperson. Grossmann sei zu involviert. Es wird beraten, die Sitzung unterbrochen.

Die Vorwürfe: Die Vertrauensperson habe im Konkursverfahren rund um die Fluglinie Styrian Spirit die Hypo vertreten. Auch bei einem Rechtsstreit Kulterer gegen die Hypo soll er die Hypo vertreten haben.

Wir dürfen wieder hinein. Fotos und Videos sind nicht erlaubt. Dobernig ist erschienen, habe ihm Vorfeld familiäre Probleme geschildert, sagt Doris Bures.

Er erhält die Rechtsbelehrung.

Anwalt Franz Grossmann ist die Vertrauensperson Dobernigs. Er ist umstritten. Gibt es Einspruch? Kogler meldet sich zu Wort.

Die Sitzung läuft bereits wieder, ist aber derzeit nicht medienöffentlich. Dann geht es mit Harald Dobernig weiter. Wie lange, ist aber noch völlig offen. Möglich ist, dass es bereits nach der Rechtsbelehrung schon wieder vorbei ist, da die Vertrauensperson nicht halten soll.

Vielleicht wird diese Causa auch hinter verschlossenen Türen geklärt. Derzeit soll es ebenso um die Vertrauensperson gehen.

In der Pause haben die Abgeordneten wieder Zeit für Interviews gefunden. Vor allem die Parteienfinanzierung ist weiter Thema, soll aber Sache der Gerichte werden, so Krainer.

Petzner erklärt nach seiner Befragung, dass er gerne noch mehr erzählt hätte.

Mittlerweile mehren sich die Gerüchte, dass Harald Dobernig nur einen kurzen Auftritt im U-Ausschuss hinlegen wird. Er sei nicht vernehmungsfähig, wird gemunkelt.

Von den Grünen erfahren wird indes, dass die Vertrauensperson Dobernigs wohl sowieso nicht halten wird - aufgrund mehrerer Engagements im Umfeld der Hypo. Werner Kogler sagt dem KURIER, dass es einen solchen Antrag gleich bei Beginn der Befragung auf seine Initiative geben wird.

Die Sitzung wurde unterbrochen. Nach einer Pause geht es mit Harald Dobernig weiter. Wenn Gerald Mikscha anschließend tatsächlich noch erscheint, wird der heutige Ausschusstag wohl bis Mitternacht dauern.

Die unterbrochene Sitzung wurde wieder aufgenommen. Es beginnt die dritte Fragerunde. Robert Lugar darf fragen. Es geht nochmal um die Causa Birnbacher und die wirtschaftlichen Kompetenzen Haiders.

Nun geht es um Kulterer-Haider-Verhältnis.

Sei schließlich ein ÖVPler und kein Haider-Mann gewesen, so Petzner. Man habe sich arrangiert, war aber nicht eng. Das waren zwei Alpha-Tiere, da gab es Machtkämpfe. Als Kulterer einmal in einem Zeitungsartikel als eigentlicher Landeshauptmann Kärntens bezeichnet wurde, habe Haider getobt.

Und wie reagierte Haider, als er von den Swap-Verlusten erfuhr? Petzner an Lugar: Sie kannten Haider ja selbst, er war ein "großmütiger und verzeihender Mensch".

Gegen die früheren BZÖ/FPK-Politiker Harald Dobernig und Uwe Scheuch wird bekanntlich noch in der Birnbacher-Causa ermittelt, in der Ex-ÖVP-Politiker Josef Martinz schon verurteilt wurde. Die orange-blauen Ex-Politiker sollen von Steuerberater Dietrich Birnbacher Rückflüsse aus dessen Millionenhonorar im Zuge des Hypo-Verkaufs an die BayernLB verlangt haben - was Petzner heute nicht ausschloss.

Dass es unter seinen ehemaligen Parteikollegen "Gespräche in diese Richtung gegeben hat, kann ich auf Basis meines heutigen Kenntnisstandes nicht ausschließen", sagte Petzner. "Ich kann ausschließen, dass ich bei solchen Gesprächen dabei war."

Die Sitzung wurde unterbrochen. Zwölf Minuten für Petzner verbleiben. Als nächster Zeuge ist Harald Dobernig geladen.

Die FPÖ fragt. Walter Rauch interessiert sich vor allem für Prölls Interesse an der Verstaatlichung. Petzner könne er nur Mutmaßungen anstellen. Es habe aber intensive Kontakte zwischen der bayrischen Landesregierung und dem ÖVP-Finanzministerium. Für ihn sei das auffällig gewesen. Kärntnen habe nicht groß etwas mitzureden gehabt. Das sei alles bereits entschieden gewesen.

Die zweite Runde beginnt - nach fast fünf Stunden. Lugar möchte erneut über die Beratungstätigkeiten Petzners sprechen. Sei Geld für die Akten geflossen? Das wurde bereits klargestellt, so Hable und der Verfahrensanwalt. Lugar lässt nicht locker: "Es sind 10.000 Euro geflossen. Von einer Partei an eine Auskunftsperson." Aber nicht für die Akten, so der Tenor. Deshalb sei die Causa nicht weiter Untersuchungsgegenstand.

Nun ist Werner Kogler (Grüne) dran. Man habe intensiv Unterlagen ausgetauscht - das sei sehr "fruchtbringend" gewesen.

Es geht nun um die Jahre nach Haiders Tod. Uwe Scheuch habe "in Kärnten das Regime übernommen", erzählt Petzner. Er selbst sei völlig ausgeschlossen worden. "Ich war Pressesprecher vom Dörfler und der Dörfler hat sich um seine Straßen gekümmert und nicht um die Hypo".

Dobernig war zudem Finanzlandesrat. Petzner habe vor der Notverstaatlichung gewarnt: "Das bricht euch das Genick."

Stefan Petzner liest uns offenbar. Er hat gerade unseren Ticker zitiert. Er möchte richtigstellen, dass Haider natürlich eine Verantwortung trage. Außerdem wäre er durchaus redselig in Sachen Kärnten.

Die Sitzung geht weiter. Tamandl möchte wissen, ob Akten in Zuge der Beratungen hergegeben wurden, die dem Rest der Abgeordneten nicht vorliegen. Petzner lässt sich beraten.

Er habe mehreren Personen Unterlagen gegeben, auch der Griss-Kommission, gibt Petzner zu Protokoll. Auch die NEOS haben Unterlagen bekommen. Aber dies habe nichts mit der Beratungsaktivität zu tun gehabt.

Der Streit ist eskaliert, es gibt eine kurze Unterbrechung und Sitzung zur Geschäftsordnung.

Petzner hat im Vorfeld ja die NEOS beraten. Es ging aber nur um das generelle Prozedere eines U-Ausschusses und nicht um Unterlagen, rechtfertigt sich die Auskunftsperson.

Auch Rainer Hable stellt klar: Alles war transparent. In Richtung Tamandl sagt er: "Sie wollen uns nur mit Schmutz bewerfen."

"Ich weiß nicht, warum Sie plötzlich so nervös werden", sagt Tamandl in Richtung Hable. Wenn Petzner - als Auskunfstperson - NEOS Unterlagen zukommen habe lassen, dann sei das sehr bedenklich.

Auch Lugar findet es sehr bedenklich, dass sich Parteien mit Auskunftspersonen im Vorfeld absprechen.

Tamandl legt ein SMS von Petzner an Kulterer vor. "Meine SMS im Ermittlungsprotokoll, eine Premiere."

"Kulterer schätze ich sehr als Menschen, und Menschen möchte ich helfen. Er war damals in einer schwierigen Lage. Da habe ich ihm Hilfe angeboten. Das gebietet der Anstand."

Ob er ihm auch für die Befragung im Ausschuss briefen werden? Nein, ich habe derzeit keinen Kontakt zu ihm, sagt Petzner und siezt Tamandl.

Petzner verteidigt seine Rolle weiter. Er habe die Causa Birnbacher maßgeblich ins Rollen gebracht, schließlich habe er die richtigen Fragen gestellt und den Medien Informationen geliefert. Die Justiz habe zu lange nicht eingegriffen. Lugar ortet eine Beleidigung der Justiz.

Gabriela Tamandl (ÖVP) ist dran. Sie duzt Petzner, man kenne sich schließlich. Wer hat deine Leistungen als Krisenmanager der Hypo bezahlt? Der Kärntner Steuerzahler? "Der ÖVP geht es immer ums Geld", sagt Petzner. "Das war ein Scherz, Frau Abgeordnete. Sehr geschätzte."

"Ich habe im Auftrag des Landes Kärnten gearbeitet."

Man habe irgendwann "die Brot-und-Spiele-Politik" nicht mehr finanzieren können, fasst Tamandl zusammen. "Du warst ja der Kommunikationsexperte. Habe es jemals Gespräche gegeben, dass 'Kärnten das Wasser bis zum Hals steht?' "

"ÖVP und SPÖ haben sich ihre Zustimmung zum Budget immer teuer abkaufen lassen", schlägt Petzner zurück. Daher seien auch alle Parteien für die Finanzsituation des Landes verantwortlich. Tamandl: "Das ist eine 'Nebelgranate'."

Elmar Podgorschek (FPÖ) ist der nächste Fragesteller. Es geht um die Swap-Verluste. Er will vor allem die Rolle der GraWe (Miteigentümer der Hypo) und deren Vorstand Othmar Ederer beleuchten. Petzner kann aber kaum etwas Erhellendes dazu sagen.

Es geht weiter. Im Fokus nun ein Abendessen in der Klagenfurter Innenstadt, bei der Haider von Kulterer über die Swap-Verluste informiert worden sei. Petzner wurde beauftragt, die Krise zu managen. Allen sei klar gewesen, dass man Kulterer absetzen müsse. Aber man wollte nicht in der Krise "die Pferde wechseln".

Die Sitzung wurde wieder unterbrochen. Petzner entschuldigt sich: "Ich habe eine schwache Blase."

Kai Jan Krainer (SPÖ) will nun wissen, wie Petzner überhaupt zu Haider gekommen ist.

"Ich habe mich im Ring Freiheitlicher Jugend engagiert, da Haider kennengelernt - es hat sich eine Freundschaft entwickelt." Anschließend habe er ihm eine Stelle im Büro angeboten, zuerst in der Marketing-Abteilung, dann schon als sein Pressesprecher.

Harald Dobernig wurde auf Raten Petzners Büroleiter. Krainer fragt weiter zur Aufgabenteilung und zur Zusammenarbeit zwischen Bank, Landeshauptmann und Landesholding. Haider habe sich nicht dauernd in die Bank eingemischt, verteidigt Petzner einmal mehr. Die Bank habe ihn aber auch nicht immer informiert.

Die letzte Frage für diese Runde widmet Hable dem Schlosshotel Velden.

"Das ist ja eine berühmte Institution. Das wieder aufzuwerten, halte ich für richtig. Der Bau hat natürlich viel gekostet. Die Idee und die Kosten waren meiner Meinung nach gerechtfertigt. Die anschließende Verscherbelung dieses Juwels am Wörther See durch den Staat halte ich aber für fragwürdig", sagt Petzner.

Eine Aussendung hat uns erreicht: Die FPÖ sieht durch Petzners Aussagen eine Verwicklung des Ex-Innenministers Strasser in die Ausgabe der Hypo-Wandelanleihe bestätigt. "Wir werden daher heute gemeinsam mit den Grünen, dem Team Stronach und möglicherweise den NEOS das Verlangen stellen, Ernst Strasser als Auskunftsperson in den Hypo-U-Ausschuss zu laden", erklärte FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek heute.

Nun geht es Hable um den Fall Guggenbichler. Dieser war ein Privatdetektiv, der einen Hypo-Kredit bekommen hatte.

Hable will wissen, wie Guggenbichler, der den FPÖ-Auftrag hatte, "Schmutzwäsche" bei Haider zu finden, ausgerechnet zu Haider kam, um über ihn an einen Kredit zu kommen. "Er sei eine schillernde Person gewesen", so Petzner. Und er habe Geld gebraucht. Haider habe den Bankern gesagt "Schaut's euch das bitte einmal an." Er habe nicht gefordert, dass der Kredit auch gewährt wird. Schlussendlich habe er ihn aber bekommen.

Guggenbichler habe auch am Balkan recherchiert und mehrmals deshalb angerufen. "Die Kacke ist am Dampfen", habe er gesagt.

Gab es einen Aufteilungsschlüssel? Hat jemand anderer als die ÖVP von dem Deal profitiert? Dazu habe er keine Wahrnehmungen, alles, was er wisse, habe er bereits geschildert.

Warum haben dann auch Scheuch und Dobernig die Zahlungen verteidigt? Weil es Haiders Linie war.

Doris Bures hat die Glocke geläutet, es geht weiter. Das Wort hat Rainer Hable (NEOS).

Es geht wieder um die Causa Birnbacher, die illegale Parteienfinanzierung und die Rolle von Jörg Haider. "Wenn er einen Verdacht gegen Martinz hatte, warum verteidigt er die 12 Millionen dann in der Öffentlichkeit?"

In die genauen Unterredungen zwischen Martinz und Haider war er nicht involviert, so Petzner. Aber er sei unterrichtet worden, dass Martinz über die Schadensbegrenzung nicht begeistert war. Aus heutiger Sicht klar, sagt Petzner.

Die Sitzung wurde kurz unterbrochen. Um 12 Uhr geht es weiter.

Zeit für ein kleines Resümee: Petzner findet harte Worte - allerdings nur wenn es um die Bayern LB geht. Sobald es um seine Rolle im Haider-Netzwerk und Hypo-Desaster geht, ist er wenig kleinlauter:

Wie zumeist sind auch die wirklichen Erkenntnisse bisher ausgeblieben. Zumindest haben wir erfahren, dass Haider von Wirtschaft nicht viel Ahnung hatte.

Lugar ist übrigens immer noch der Fragesteller. Er konsumiert bereits von seiner Zeit in der zweiten Runde. Petzner ist schon ein wenig genervt, da es mehrfach um die selben Fragen geht. "Sie drehen mir das Wort im Mund um."

Im Übrigen scheint Petzner recht stolz auf seine damalige Nähe zu Haider zu sein. "Jeder hat gewusst, will man den Haider erreichen, muss man das über den Petzner machen." Selbst Ernst Strasser habe sich bei ihm gemeldet: "Ich war Strassers Telefonzelle."

Die erste Frage der Abgeordneten folgt nun. Robert Lugar (Team Stronach) will die Causa Birnbacher besprechen.

"Josef Martinz wollte Birnbacher unbedingt. Aus heutige Sicht, ist klar, warum."

Was für eine Wahrnehmung habe Petzner zum Gutachten? "Wer das genau gemacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis."

Ob Haider gewusst habe, dass die Birnbacher-Konstruktion für eine Parteienfinanzierung der ÖVP dienen werde? Er habe einen Verdacht gehabt.

Harald Dobernig war stark eingebunden, sagt Lugar. Also muss Haider auch eingebunden gewesen sein. "Was zwischen Martinz und Haider gesprochen wurde, weiß ich nicht. Die tatsächliche Summe hab ich aus der Zeitung erfahren. Und habe mir gedacht: 'Na bist du deppat'. Dann bin ich ausgerückt, um diese Millionen zu erklären. Das war mein Job als Pressesprecher."

Wie ist es dazu gekommen, dass die Hypo so ein Sanierungsfall wurde?

"Wir haben die Bayern nicht getäuscht. Es war klar, dass die Hypo ein schwieriger Fall war. Sie ist massiv auf den Wachstumsmotor gestiegen, MItte 2008 war dann klar: Oh je, wir haben die Hypo aufgeblasen und es ist nicht aufgegangen. Die Verantwortung liegt also bei den Bayern."

Es geht los. Stefan Petzner bekommt die üblichen Rechtsbelehrungen. Vor Beginn der Sitzung haben sich die Fraktionsführer den Fragen der Journalisten gestellt. Man erhofft sich heute Einblick in den Zirkel Haiders und die Kärntner Verantwortung in Sachen Hypo.

Petzner hat betont, dass er die Verantwortung Haiders durchaus anerkennt, der verstorbene Kärntner Landeshauptmann aber nicht die volle Verantwortung trage. Diese liege bei der Bayern LB.

Über den Einsatz des Hypo-U-Ausschusses freut Petzner sich sehr. "Das ist ein bisschen mein Kind, habe ich ja lange für seine Einsetzung gekämpft."

Im Vorfeld hat die erste Auskunftsperson, Stefan Petzner, auch schon über Twitter Informationen angekündigt und Unterlagen getwittert. Die sogenannten Petzileaks sollen heute wichtige Einblicke geben.

Petzner stürzt sich darauf – ohne auf die "Kärnten Zeit" der Hypo einzugehen -, dass die BayernLB als Hypo-Mutter selbst wirtschaftlich knapp vor dem Kollaps gestanden sei, deswegen Pläne geschmiedet habe, die Hypo wieder loszuwerden und trotzdem noch an das staatliche Partizipationskapital für die Hypo gelangt sei. Der Haider-Intimus will darauf hinaus, dass Österreich das PS-Kapital wohl nicht gewährt hätte, hätte es über die bayerischen Ausstiegspläne, von denen er, Petzner, wissen will, bescheid gewusst.

Guten Morgen aus dem Parlament! Gleich geht es los mit dem heute recht prominenten Zeugen-Reigen.