Ex-Vizekanzler Pröll im Hypo-U-Ausschuss

Im Hypo-U-Ausschuss kommt es heute zu einem Wiedersehen mit dem früheren Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Bei seiner ersten Ladung im Dezember verteidigte er die Verstaatlichung der Bank vehement und sprach von einem "Pulverfass". Heute geht die Bandbreite vom Verstaatlichungsvertrag bis zur nachträglichen Aufarbeitung der Vorfälle in der Bank, machten die Abgeordneten im Vorfeld der heutigen Sitzung klar.

Nicht bekannte Dokumente

Neos Abgeordneter Rainer Hable will bisher nicht bekannte Dokumente vorlegen, wonach 2010 früher als bisher bekannt, im Finanzministerium und in der Bank die Information vorlag, dass die Bilanzen bis 2005 zurück falsch waren. Auch habe man gewusst, dass "bis zu 80 Prozent" der Kredite uneinbringlich waren. Dass daraus keine Konsequenzen gezogen wurden, ist für Hable auf "Vertuschung" zurückzuführen.

ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl will mit Pröll klären, wie die Zusammenarbeit mit der Bank bei der Aufarbeitung der Vergangenheit war. Team-Stronach-Vertreter Robert Lugar will wieder herausarbeiten, dass die Vorgangsweise mit der Verstaatlichung im Interesse Raiffeisens war, die sich "gute Stücke" aus der Bank herausholen habe wollen. Man habe damals nicht gewusst, dass es der Bank so schlecht ging, und letztlich keine "guten Stücke" übrig waren, glaubt Lugar. Die Frage sei, warum überhaupt notverstaatlicht wurde.

FPÖ: Rückkauf der Bank war das Problem

FPÖ-Delegationsführer Erwin Angerer geht davon aus, dass nicht die Haftungen für die Bank das Problem waren, sondern "der Rückkauf der Bank von den Bayern", die "schweren Mängel" im Verstaatlichungsvertrag hätten erst die Probleme ausgelöst.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler wiederum will Pröll auch zur Zeit nach der Verstaatlichung befragen, da er dazu noch nicht Stellung bezogen habe. Aber auch Kogler versteht nicht, "wie es sein kann, dass der Verstaatlichungsvertrag so schlecht war". Auch will Kogler dem Widerspruch nachgehen, dass der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn inzwischen sagt, er habe davon abgeraten, auf die Gewährleistung zu verzichten. Pröll hatte sich in seiner ersten Aussage darauf berufen, dass Peschorn den Verzicht vorgeschlagen habe. Kogler will nicht glauben, dass man Ende 2009 noch nicht absehen konnte, dass das Kapitalloch letztlich neun bis elf Mrd. Euro betragen hat und nicht wie zunächst erwartet zwei Mrd. Euro.

RZB-Vorstand Höllerer geladen

Kai Jan Krainer von der SPÖ sagte vor der Ausschussbefragung, bei den Bayern wäre ohnehin relativ mehr Risiko schlagend geworden als für die Republik Österreich. Sie hätten 4,9 Mrd. Euro gezahlt, hätten aber nur 5,5 bis 6 Mrd. Euro Risiko gehabt. Bei der Republik Österreich sei das Risiko bei 27 Mrd. Euro gelegen, auch wenn man noch nicht wisse, wie viel am Ende die Kosten sein werden, werde es jedenfalls ein deutlich geringerer Anteil des Risikos als bei den Bayern sein.

Neben Pröll ist ist Michael Höllerer, seinerzeit einer der engsten Kabinettsmitarbeiter des ehemaligen Politikers und heute Vorstand der Raiffeisen Zentralbank (RZB), als zweiter Zeuge geladen. Er musste schon einmal Vorwürfe zurückweisen, das Motiv hinter der Hypo-Verstaatlichung habe (auch) Raiffeisen geheißen.