Johannes Ditz: Regierung hat Bad Bank verzögert

Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz, der nach der Verstaatlichung der Bank Ende 2009 die Funktion von 2010 bis Mitte 2013 ausgeübt hatte, hat im Hypo-U-Ausschuss der Regierung eine falsche Strategie im Umgang mit der Krisenbank vorgeworfen. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) habe die von ihm vorgeschlagene Bad Bank blockiert, kritisierte der Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister seine Parteifreundin.

"Ab Mitte 2012 war die Gründung einer Bad Bank alternativlos, dies war aber vom Finanzministerium nicht gewollt." Fekter habe nicht verantwortlich sein wollen für die damit verbundene Anhebung der Schuldenquote Österreichs. Die Regierung habe das Problem hinausgeschoben und eine Bad Bank erst nach der Wahl eingerichtet, kritisierte Ditz. Er selber habe den seiner Meinung nach falschen Kurs, der dem Staat weitere Milliarden kostete, nicht mehr mittragen können. Ditz war zur Jahresmitte 2013 von der Aufsichtsratsspitze zurückgetreten.

Weil sie keine Bad Bank erreichen konnte, habe die Hypo versucht, eine "interne Bad Bank" zu errichten und Unternehmensteile wie die Österreich-Bank und das Südosteuropa-Netzwerk für Käufer herzurichten. Die Idee sei gewesen, dass durch Privatisierungen von Bank-Teilen Geld hereinkomme und nur mehr die interne Bad Bank überbleibe. Dieses Konzept sei aber nicht aufgegangen, denn die Hypo habe neues Staatskapital gebraucht - laut Ditz wegen einer Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften im Zuge der Finanzkrise.

Auch im Umgang mit Brüssel habe sich die Regierung falsch verhalten, kritisierte Ditz. Statt sich selber eine gute Gesprächsbasis aufzubauen, habe man die Beamten hingeschickt. Überhaupt hatte Ditz heute keine guten Worte für die Spitzenbeamten, die das Finanzministerium bei der Hypo berieten, übrig. Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, habe sich in die Entscheidungen eingemischt, was aktienrechtlich bedenklich sei. Der CSI-Chefermittler Georg Krakow habe sich bei der Hypo "eine goldene Nase" verdient.

Zwist mit Tamandl

Als ihm die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl dann vorhielt, er habe Anfang 2010 eine Akonto-Zahlung für seine Aufsichtsratsbezüge verlangt, empörte sich Ditz: Er habe als Hypo-Aufsichtsratspräsident - "ein Fulltime-Job" - 40.000 Euro im Jahr verdient, der Bereicherungsvorwurf sei daher "lächerlich". Zur gleichen Zeit hatten die Berater Millionen verdient. Zwischen Tamandl und ihrem Parteikollegen Ditz kam es gleich mehrere Male zum verbalen Schlagabtausch. Ditz warf ihr ein Verhalten vor, das "einer Wirtschaftspartei wie der ÖVP" nicht würdig sei.

Sein eigenes Handeln an der Aufsichtsratsspitze verteidigte Ditz. Insbesondere die Auswahl von Gottwald Kranebitter als neuen Hypo-Vorstandschef sei richtig gewesen. "Kranebitter hat eine sehr gute Arbeit gemacht", sagte er.

Auch mit anderen Abgeordneten kam es zu verbalen Auseinandersetzungen. So warf Ditz etwa dem Team Stronach-Mandatar Robert Lugar, der zum Proporz fragte, Naivität vor. Peschorn sei noch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) ins Amt eingesetzt worden, sagte Ditz unter Protest der FPÖ-Abgeordneten. Auch mit dem NEOS-Abgeordneten Rainer Hable kam es zu einigen Wortwechseln. Hable hielt ihm vor, dass es keine Unterlagen zu dem angeblichen Bad Bank-Konzept von Ditz gebe.

Die Befragung von Ditz dauerte bis 15 Uhr. Nach einer Pause wird nun der ehemalige Hypo-Aufsichtsrats-Vizepräsident und Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten befragt.