Hypo-U-Ausschuss: Einigung rückt näher

Der Regierung und die Oppositionsparteien haben sich heute erneut nicht auf die Eckpunkte für den Hypo-U-Ausschuss einigen können. Strittig ist weiterhin die Anzahl der Sitzungstage und die Aufteilung der Redezeit. Nach der zweistündigen Fraktionsführersitzung am Dienstagvormittag wurde auf weitere Verhandlungen morgen und übermorgen verwiesen.

Vor knapp einem Monat hat der Hypo-Untersuchungsausschuss das erste Mal getagt. Bis Ende März müssen die angeforderten Akten unter anderem von Ministerien, Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) an das Parlament übermittelt werden. Das Justizministerium hat gestern angekündigt, dass die Hauptlieferung fristgerecht erfolgt, Teillieferungen sich aber verzögern könnten.

Einigung bald möglich

Laut SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ist man "sehr nahe" an einer Einigung. Zur Aufteilung der Redezeit zwischen den Fraktionen gebe es derzeit noch "verschiedene Varianten", sagte Krainer nach der Fraktionsführersitzung. Eine Zeuge kann im U-Ausschuss maximal vier Stunden befragt werden. Krainer erwartet, dass die angeforderten Akten "alle geliefert werden". Eine Einigung über die Rahmenbedingungen hält er morgen für möglich.

Elmar Podgorschek von der FPÖ drängt auf eine baldige Einigung zu den Eckpunkten. Die anvisierte Befragung von Zeugen Mitte April sei "sehr fraglich". Insgesamt sei die Sitzung aber "nicht feindselig" verlaufen, sondern es wurden "unterschiedliche Standpunkte" geäußert.

Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler mahnte nach der Sitzung erneut die zeitgerechte Lieferung der Akten ein. Die Regierung wolle nur ein Minimalprogramm beim U-Ausschuss mit vier bis fünf Sitzungstagen pro Monat, kritisierte Kogler. Er wolle eine "maximale Untersuchung".

Laut NEOS-Fraktionsführer Rainer Hable ist ein heutiger Kompromissvorschlag zu den Rahmenbedingungen von den Regierungsparteien abgelehnt worden. Die SPÖ und ÖVP seien weiterhin gegen eine gleichmäßige Aufteilung der Redezeit auf alle Fraktionen, sondern würden eine Aufteilung nach Parteigröße einfordern.

Auch Team Stronach-Mandatar Robert Lugar forderte nach der Fraktionsführersitzung "eine ausreichende Redezeit" für die Oppositionsparteien. Bei der Anzahl der geplanten Arbeitstage gebe es weiterhin noch Dissens.