Hypo: Sondergesetz soll Hedgefonds ausbremsen

In der Causa Hypo geht es Schlag auf Schlag.

Bayern-Vergleich fix Nachdem die Griss-Kommission den Bayern-Vergleich positiv bewertet hatte, brachte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag die Gesetzesvorlage durch den Ministerrat. Demnach überweist Österreich an Bayern 1,23 Milliarden Euro, und alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Österreich und Bayern werden eingestellt. Im Ministerrat begründete Schelling den Vergleich mit einem "übergeordneten Interesse", da die Hypo-Streitereien "negative Auswirkungen auf den deutschen und österreichischen Finanzmarkt" hätten. Der Nationalrat muss der Überweisung mit einem Sondergesetz zustimmen.

Sondergesetz gegen Hedgefonds Der Nationalrat wird noch ein weiteres Sondergesetz zur Beschlussfassung bekommen. Darin wird festgeschrieben, dass jene Hypo-Gläubiger, die sich nicht an einer Verhandlungslösung beteiligen, sondern darauf spekulieren, auf dem Klagsweg an das gesamte Geld zu kommen, keine Chance haben. In der Regel handelt es sich bei diesen Spekulanten um Hedgefonds, die mit diesem Gesetz ausgebremst werden sollen.

Bisher haben sich bei Kärnten drei Viertel der Gläubiger gemeldet und verhandeln mit dem Land. Sie repräsentieren zehn Milliarden (darunter 2,4 Milliarden Bayern-Kredit). Besitzer von in Summe 3,4 Milliarden Anleihen sind jedoch noch unbekannt und verhandeln nicht. Laut dem Sondergesetz sollen sich diese unbekannten Gläubiger mit denselben Beträgen begnügen, die die anderen Gläubiger mit Kärnten bzw. dem Bund in den nächsten Monaten aushandeln werden. Das Sondergesetz gilt nur, wenn zwei Drittel der Gläubiger einer Verhandlungslösung zustimmen.

Dieses Sondergesetz ist außerdem die Basis, dass mit den Gläubigern überhaupt ernsthaft geredet werden kann. In den bisherigen Gesprächen Kärntens hat sich nämlich heraus gestellt, dass die Gläubiger vor allem deswegen vor einem Verzicht zurück schrecken, weil sie befürchten, im Nachhinein als Blamierte da zu stehen, falls die Spekulanten auf dem Klagsweg das ganze Geld kriegen. Das Gesetz soll eine Gleichbehandlung sichern.

Darüber hinaus hat das Sondergesetz den Sinn, die Rechtsrisiken, die sonst über Jahre über Kärnten hängen würden, zu beseitigen.

Verhandlungsstart Schelling und Landeshauptmann Peter Kaiser haben sich auf einen Verhandlungsplan mit den Gläubigern geeinigt. Bereits am Dienstag wurde den Gläubigern auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei Abel, die Kärnten in dieser Causa berät, das Angebot zur Ablöse der Haftungen mitgeteilt. Demnach wird eine Sondergesellschaft SPV ("Special Purpose Vehicle") eingerichtet, die mit Bundeskredit den Gläubigern die behafteten Anleihen abkaufen soll. Angeboten wird, dass die Gläubiger das Geld bis Jahresende 2015 bekommen können.

Die Gretchenfrage für die Steuerzahler: Was kostet es?

Angeboten wird den Gläubigern eine Summe, die aus der Heta-Abwicklung zu erwarten ist, plus eine Abschlagszahlung, die das Land Kärnten "wirtschaftlich zu leisten imstande ist".

Als Richtwert für die HETA-Quote hat Schelling stets 45 Prozent genannt. Das wären gemessen an den elf Milliarden, für die Kärnten noch haftet, fünf Milliarden.

Um die restlichen sechs Milliarden muss mit den Gläubigern gerungen werden. Kärnten wird einen Aufschlag bieten, der über 800 Millionen aber nicht hinaus gehen kann. Zusätzlich bietet Österreich einen Besserungsschein: Wenn aus der Heta mehr herausschaut als angenommen hat, kriegen die Gläubiger diesen Anteil nachbezahlt.

Sollte die Heta weniger abwerfen als mit den Gläubigern ausverhandelt, bleibt die Differenz beim SPV hängen. Und das "SPV" sind wir Steuerzahler.

Die Statistik Austria gab die Kenndaten der öffentlichen Finanzen per Ende 2014 bekannt. Demnach ist das gesamtstaatliche Defizit noch höher als erwartet, nämlich 2,7 Prozent des BIP (das BIP beträgt 329 Milliarden). Ohne die Belastungen aus der Hypo-Abbaugesellschaft Heta würde das Defizit nur ein Prozent betragen.

Auch der Schuldenstand ist wegen der Abbaueinheit in die Höhe geschnellt. Er beträgt die Rekordsumme von 277 Milliarden oder 84 Prozent des BIP (Details siehe Grafik). Länder und Gemeinden erwirtschafteten 2014 insgesamt einen Überschuss. Allerdings waren nur drei Länder (Salzburg, Tirol, Burgenland) 2014 im Plus.