Steuerzahler haften für 13 Milliarden der Bad Bank

Bei der Abwicklung der hoch defizitären Hypo Alpe-Adria hat die Regierungsspitze am Montag mehr als vier Stunden über das weitere Vorgehen beraten, ist aber mit den Banken nicht handelseins geworden. Jetzt bleibt nur mehr eine rein staatliche Bad Bank über (Fachterminus: "Anstalts-Lösung"). Ex-Finanzministerin Maria Fekter wehrte sich lange dagegen, weil dies die teuerste Lösung für den Steuerzahler sei. Dieser hat für den Kärntner Problemfall bisher fast fünf Milliarden Euro hingeblättert.

Die gute Nachricht für Kärnten und wohl auch die Reputation Österreichs ist: Die Hypo Alpe Adria wird nicht in die Pleite geschickt. Diese Diskussion hatte in den letzten Tagen stark an Dynamik gewonnen.

Banken Für die Kreditinstitute war die mögliche Übernahme von Hypo-Risiken von Anfang an rechtlich sehr heikel und mit hohem Klagsrisiko verbunden. Deshalb hat man sich jetzt von dieser Idee endgültig verabschiedet. Eine Mehrheits-Übernahme der Hypo-Bad-Bank hätte sogar als Untreue ausgelegt werden können.

Anstaltslösung Die rein staatliche Bad Bank wird ein Volumen von 13 Milliarden Euro haben. Enthalten sind in dieser Summe wirklich uneinbringliche Kredite und derzeit kaum verkäufliche Immobilien. Für diese Summe haftet nun die Republik alleine, um diesen Betrag dürfte sich auch der Schuldenstand Österreichs mit einem Schlag erhöhen.

Damit steigt die Schuldenquote der Republik von 74 auf 78 Prozent. Für die Bonität sieht Nationalbank-Chef Nowotny kein Problem. Die Anstalts-Lösung sei in Deutschland "erprobt" und "transparent". Hypo-Taskforce-Chef Liebscher sagte: "Es gilt, Zeit nicht verstreichen zu lassen. Daher arbeiten wir jetzt an der Anstaltslösung. Ich bin sicher, dass wir in kurzer Zeit mit diesem Modell fertig sind."

SPÖ/ÖVP Beendet scheint damit auch die Debatte über die künftige Höhe der Bankensteuer. Die ÖVP wollte den Banken entgegenkommen und die Hälfte der 630-Millionen-Steuer für die Hypo-Abwicklung verwenden. In der SPÖ waren hingegen Stimmen laut geworden, die sich auch durchaus eine Erhöhung der Bankensteuer hätten vorstellen können.

Bayern Die heimische Politik muss nun versuchen, sagen Beobachter, dass die Bayerische Landesbank nicht aus der Verantwortung kommt. Denn bei einer Anstaltslösung könnten die Bayern sagen, jetzt liegt alles bei den Österreichern.

Aufsicht Die Bankenaufseher in Notenbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) haben sich durchgesetzt. Sie haben von Beginn der Debatte an von einer Insolvenz der Hypo dringendst abgeraten. Zu groß wären ihrer Ansicht nach die Kollateralschäden für die Republik, Banken und Bundesländer neben Kärnten gewesen. "Wir sind nicht Zypern oder Argentinien", sagte FMA-Chef Helmut Ettl.

Kärnten In Klagenfurt kann man aufatmen. Ohne Insolvenz wird auch die Landeshaftung über 12,5 Milliarden Euro nicht schlagend.

Bisher standen die Wirtschaftsbündler mit ihrem Begehren ÖVP-intern alleine da. Jetzt unterstützt sie eine ÖAAB-Frau. Für Gabriele Tamandl, Budgetsprecherin der Schwarzen, ist sinnvoll, was Christoph Leitl & Co. in Sachen Gewinnfreibetrag und GmbH light wollen. Damit steigt der Druck auf Parteichef, Finanzminister und ÖAABler Michael Spindelegger, den Parteifreunden entgegenzukommen – sofern sich der Koalitionspartner SPÖ nicht dagegen verwahrt.

Wirtschaftsbund-Boss Leitl und sein Generalsekretär Peter Haubner drängen darauf, dass beim Gewinnfreibetrag für Selbstständige, dem Pendant zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Angestellte, puncto Steuerbegünstigung alles bleibt, wie es ist. Zudem missfällt ihnen, dass bei GmbHs das Eigenkapital von anfangs 10.000 Euro binnen zehn Jahren auf 35.000 Euro aufgestockt werden muss. Erst seit vergangenem Sommer galt: 10.000 Euro reichen.

Und so drohten die Wirtschaftsvertreter: Sollten Rot und Schwarz nicht davon lassen, würden ihre Mandatare im Nationalrat gegen das Steuerpaket bei der Plenarsitzung Ende Februar stimmen. Vorerst muss die Causa aber in den parlamentarischen Finanzausschuss; der tagt bereits am Donnerstag.

Heftig verhandelt wurde deshalb gestern dort wie da den ganzen Tag. Die SPÖ äußerte sich nicht zur Angelegenheit. Die Schwarzen müssten erst einmal eine Linie finden, hieß es. Verweigern die Wirtschaftsbündler tatsächlich den Sanktus, wenn kein Kompromiss gefunden wird? „Ich halte alles offen“, sagt Abgeordneter Peter Haubner dem KURIER. „Die Sache ist noch lange nicht gegessen“, befindet auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Andreas Zakostelsky, wie Haubner ein ÖVP-Mann und aus dem Wirtschaftsbund. Nachsatz beider Parlamentarier: „Ich gehe aber davon aus, dass eine Lösung gefunden wird.“