ÖVP drängt auf Reform der Landeshaftungen

Mit 45 Milliarden Euro haften die Bundesländer noch immer für ihre Banken. Rechnet man alle Haftungen der Länder zusammen, liegen die Beträge bei annährend 80 Milliarden – und machen im Durchschnitt aller Länder 164 Prozent der Landesbudgets aus, wie jüngst sogar die britische Großbank Barclays kritisch angemerkt hat.

Die ÖVP drängt nun als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel auf eine Reform der Landeshaftungen, möglichst im Paket mit bundeseinheitlichen Rechnungslegungsvorschriften und dem viel diskutierten Spekulationsverbot.

ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger sagt im KURIER-Gespräch, man strebe heuer ein neues Gesetz für die Haftungsfrage an. "Dabei wollen wir auf die Erfahrungen der Länder zurückgreifen. So ein Thema kann man nur gemeinsam angehen."

Unterschieden werden soll dabei künftig in "gute und schlechte Haftungen", sagt Danninger. Die Trennlinie sei zwar nicht leicht zu ziehen, aber man dürfe "nicht das Kind mit dem Bade ausschütten". Im Fokus stünden schließlich Haftungen für hochriskante Finanz- und Bankgeschäfte und nicht problemlose Haftungen wie für die Wohnbauförderung.

Intransparenz

Bisher gibt es kaum einen Überblick wofür Länder und Gemeinden wirklich geradestehen, ein Bericht des Staatsschuldenausschusses aus 2013 kritisiert diese Intransparenz deutlich. Die im innerösterreichischen Stabilitätspakt 2011 vereinbarten Haftungsobergrenzen werden durch selbst gewählte Ausnahmen der Länder und Gemeinden eigentlich ad absurdum geführt. Zitat aus dem Bericht: "Bankenhaftungen der Länder wurden – außer in Niederösterreich und Oberösterreich – von den allgemeinen Haftungsobergrenzen ausgenommen."

Auch beim Bund besteht Handlungsbedarf. Das geltende "Bundeshaftungsobergrenzengesetz" – mit einem Rahmen von 175 Milliarden – läuft heuer aus. Hier sind die beiden größten Brocken die Export-Haftungen (95 Mrd. Euro) und der Österreich-Anteil am Euro-Rettungsschirm EFSF mit 21 Milliarden Euro.