Hypo treibt Schuldenlast hoch

Defizit und Schulden sind auch im Vorjahr wieder gestiegen. Doch die Experten der Statistik Austria führen den Anstieg nahezu ausschließlich auf das Sonderproblem Hypo Alpe Adria beziehungsweise "Heta" zurück. So heißt die staatliche Abbauorganisation der früheren Kärntner Bank seit 2014. Anders formuliert: Hätte die Republik diesen Mühlstein nicht um den Hals, stünde es um Österreichs öffentliche Finanzen lange nicht so schlecht, wie die neuen Zahlen auf den ersten Blick glauben lassen.

Defizit Das Budgetdefizit ist 2014 von 1,3 auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen. Das steht für einen Zuwachs von 4,1 auf 7,9 Milliarden Euro.

Von dieser Fast-Verdopplung stammen jedoch 4,5 Milliarden Euro oder 1,4 Prozent Defizitanstieg nur von der Hypo/Heta. Im Umkehrschluss heißt das: Ohne Hypo gerechnet liegt Österreichs Budgetdefizit derzeit bei lediglich 1,0 Prozent, was auch international herzeigbar ist.

Schulden Ähnlich verhält es sich mit dem Schuldenstand der Republik Österreich. Dürfte man die Hypo/Heta herausrechnen, lägen Österreichs Schulden bei "nur" 80,4 Prozent. Das ist zweifelsohne noch immer zuviel. Doch auf den aktuellen Rekordwert von 84,5 Prozent bringt es die Republik wiederum nur wegen der Hypo.

Die Schätzung der Gesamteffekte beruht laut Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer auf der Bilanz-Prüfung durch zwei renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Endgültig sind diese Daten jedoch noch nicht, speziell was den Defizit-Effekt betrifft.

Kein geringes Risiko

Ursprünglich war die Bank ja von einem Schaden für den Steuerzahler von "maximal vier Milliarden Euro" ausgegangen. Nun beträgt der "wahrscheinlichste" Wert die besagten 4,5 Milliarden Euro. Doch es könnten auch 7,8 Milliarden werden. Dann nämlich, wenn der Verkauf des Südosteuropa-Netzwerkes der Hypo nicht gelingt oder das Sondergesetz aus dem Vorjahr samt umstrittenen Schuldenschnitt für die Nachranggläubiger vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde.

Unter dem Strich dürfte eine (halbwegs) endgültige Bewertung nicht vor September 2016 vorliegen, sagte Pesendorfer. Das hängt vor allem mit dem zuletzt verhängten Zahlungsstopp und dem angekündigten weiteren Schuldenschnitt für Hypo-Anleihegläubiger zusammen. Pesendorfer sagte über die Hypo-Endabrechnung: "Der Sturm ist noch nicht ganz vorbei."